Nationale Abstimmungen Schweiz

[ATV]

Das steht ausser Frage.

Ich habe da nur zum AF Übergeleitet da im Kanton Jura momentan nur 2 Lifte surren. Dies könnte sich mit einem anschluss des Berner Jura an den Kanton Jura ändern.
Grandval währe dann nicht nur ein Skilift zwischen 2 Kantonen und 2 Sprachen sondern auch der einzige der den Kanton nur zu einem Teil wechseln muss..

http://www.20min.ch/schweiz/dossier/abstimmresultat/story/Wird-Berner-Jura-und-Jura-wiedervereinigt--15239482

 

[ATV]

Es zeignet sich ein 3x Nein ab. Autobahnvignette deutlicher als erwartet.

 

[Schleitheim]

Die 1:12-Initiative ist bereits am Ständemehr gescheitert.

Edit: Die Familieninitiative ebenfalls

 

[ATV]

Über 60% Nein Stimmen bei der Autobahnvignette.

 

[3303]

Wenn die Verteuerung der Vignette tatsächlich nicht kommt, ist das für ausländische Touristen günstig.
Ich schätze mal, dass die Schweizer Volkswirtschaft insgesamt aber keinen Nachteil davon haben würde, denn eine Vignettenverteuerung würde das Land für einen gewissen Teil, besonders für treue Dauergäste, tendenziell etwas unattraktiver machen.
Die gesamten volkswirstchaftlichen Einnahmen von Ausländern müssen langfristig also nicht unbedingt höher sein, wenn man die Maut verteuert.
Generell bin ich ferner der Meinung, dass eine Erhöhung der Mineralölsteuer immer die gerechteste Methode ist, die Finanzierung der Infrastrukur zu verbessern (sofern die Mittel dann auch wirklich dorthin fließen)

 

[TPD]

Im Gegensatz zur aktuellen Diskussion in Deutschland waren die Ausländer bei dieser Abstimmung kein Thema.
Und die Touristen hätten ja immer noch von einer "vergünstigten" Vignette profitieren können.
Wäre nur für die Touristen, die mehrmals pro Jahr in die Schweiz fahren teurer geworden.

Generell bin ich ferner der Meinung, dass eine Erhöhung der Mineralölsteuer immer die gerechteste Methode ist, die Finanzierung der Infrastrukur zu verbessern

Damit die Ausländer die Tanks noch vor der Grenze auffüllen können, um die Schweiz gratis zu durchqueren

Nein, das CH-Volk hat es schlicht und einfach satt dass das Autofahren immer teurer wird und gleichzeitig zweckgebundene Einnahmen in der allgemeinen Bundeskasse versickern.

 

[ATV]

Endgültiges Ergebniss:
1:12 mit 65.3%
Familieninitiative mit 58.5%
Änderung des Nationalstrassengesetzes mit 60.5%

Bei den Kantonalen Abstimmungen gabs noch ein paar Interessante Abstimmungen. Vor allem die Jurafrage und die verschärten Einbürgerungen.

Stimmbeteiligung erfreulich 53%!! Die Höchste seid Jahren! Hoffendlich eine Trendwende! Nächster Termin 9. Februar 2014

 

[ATV]

Folgende Vorlagen kommen am 9. Februar 2014 zur Abstimmung.
Sprengkraft haben vor allem die SVP Initiative gegen Masseneinwanderung.

Bundesbeschluss vom 20. Juni 2013 über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr») (BBl 2013 4725);

Volksinitiative vom 4. Juli 2011 «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache - Entlastung der Krankenversicherung durch Streichung der Kosten des Schwangerschaftsabbruchs aus der obligatorischen Grundversicherung» (BBl 2013 7349);

Volksinitiative vom 14. Februar 2012 «Gegen Masseneinwanderung» (BBl 2013 7351)

 

[3303]

Im Gegensatz zur aktuellen Diskussion in Deutschland waren die Ausländer bei der aktuellen Abstimmung kein Thema.
...
Wäre nur für die Touristen, die mehrmals pro Jahr in die Schweiz fahren teurer geworden.

Naja, das Ausländerthema mit der Maut ist weniger ein gesamtdeutsches, als eher ein Bayerisch-Österreichisches Spezialgebiet
Ansonsten wurde das Thema "Mitbezahlen von Asländern" hier von einem Schweizer user thematisiert und ich hatte extra die treuen Dauergäste angesprochen, die dann genau wie die Schweizer 150% Steigerung zu tragen hätten.

Damit die Ausländer die Tanks noch vor der Grenze auffüllen können, um die Schweiz gratis zu durchqueren

Jetzt bist Du es, der das Ausländerthema bringt.
Es scheint also irgendwie doch Thema zu sein?

 

[TPD]

Jetzt bist Du es, der das Ausländerthema bringt.
Es scheint also irgendwie doch Thema zu sein.

Du hast geschrieben die Finanzierung über Treibstoffzölle sei gerechter. Ist es aber nicht

1. Einerseits würden alle Fahrzeuge zur Kasse gebeten, die die Autobahnen gar nicht benutzen.
2. Mit dem Betanken im Ausland könnte man die Steuer legal umgehen.

Die Besteuerung über Treibstoffzoll würde nur einen Sinn ergeben, wenn das ganze Strassennetz "mautpflichtig" ist.

 

[3303]

Ok, die Ausländer (mit naturgemäß hoher Auslandstankquote) sind also zumindest für Dich doch ein Thema.

Ansonsten bitte genau lesen, was ich schreibe.

...
Generell bin ich ferner der Meinung, dass eine Erhöhung der Mineralölsteuer immer die gerechteste Methode ist, die Finanzierung der Infrastrukur zu verbessern (sofern die Mittel dann auch wirklich dorthin fließen)

Im Übrigen bleibe ich bei dieser Meinung, ebenso wie Du wohl bei deiner bleiben wirst.
Eine Finanzierungsmethode, die dem Gerechtigkeitsempfinden aller gerecht wird, wird man im Übrigen ohnehin nicht finden.
Was die Schweizer insgesamt von den Lösungen halten, drückt sich im Abstimmungsergebnis aus.


edit: Übrigens ist Diesel jetzt schon in D und AT günstiger und bei der derzeitigen Dieselquote tanken sehr viele Ausländer ohnehin nicht in der CH.

 

[oberländer]

Dass die Erhöhung der Autobahnvignette abgelehnt wird, habe ich vorausgesehen. Die Erhöhung war zu hoch, die Gegenleistungen schwammig formuliert. Wenn ich schon mehr als doppelte bezahlen muss, will ich eine Gegenleistung und nicht, dass die Gelder einmal mehr in der Bundeskasse landen.
Die Schweiz hat jahrelang eine linke Verkehrspolitik betrieben, wo die Schiene bevorzugt und durch die Strasse quersubventioniert wurde. Und dieses Geld fehlt wiederum der Strasse.
Das Stimmvolk hat eine klare Botschaft nach Bern gesandt: Keine weiteren Quersubventionierungen, keine weiteren Gebührenerhöhungen, sondern endlich die eingenommenen Mittel aus den 40 Fr. verursachergerecht für die Strasse einsetzen.

Bundesrätin Leuthard ist nun gefordert, ihre Verkehrspolitik so anzupassen, dass beide Verkehrsträger fair behandelt und ihre abgelieferten Gelder auch fair verursachergerecht verwendet werden. Tut sie dies nicht und fordert weitere Abgaben, dann wird sie noch viel übler auf die Schnauze fallen, indem das Stimmvolk weitere Inititativen zu diesem Thema ablehnen (FABI-Vorlage) und andere (Milchkuh-Inititative) zustimmen wird. Nun gleich mit einer Erhöhung der Mineralölsteuer zu kommen wäre daher politisch unklug.

 

[ATV]

Am 9. Februar geht es wieder an die Urne. Folgende Vorlagen stehen zur Abstimmung:

FABI-Vorlage Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur

Die Verfassungsvorlage will die Finanzierung von Betrieb, Unterhalt und Ausbau der Bahninfrastruktur langfristig sichern und sieht dafür einen unbefristeten Fonds vor. Die Mittel daraus sollen den Bauten und Anlagen sowie dem weiteren Ausbau des Bahnnetzes zugutekommen.

Abtreibungsinitiative Volksinitiative «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache»

Die Volksinitiative verlangt, dass Schwangerschaftsabbruch und Mehrlingsreduktion nicht mehr von der obligatorischen Krankenversicherung bezahlt werden. Es sollen lediglich seltene Ausnahmen seitens der Mutter möglich sein.

Masseneinwanderungsinitiative Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung»

Die Initiative verlangt einen Systemwechsel in der Zuwanderungspolitik. Sie will die Zuwanderung begrenzen, indem der Staat Höchstzahlen für Bewilligungen im Ausländer- und Asylbereich festlegen soll.

Der Abstimmungskampf ist momentan am Anlaufen. Vor allem die SVP-Initiative dürfte politischen Sprengstoff beinhalten. Die Eisenbahn sollte es relativ leicht haben. Die Fundamentalisten dürften es schwer haben.

 

[j-d-s]

Ich frage mich das schon länger: Wie kommt es eigentlich, dass bei den Schweizer Abstimmungen immer so ein Käse rauskommt? Ich meine, ne Abstimmung, ob man entweder den VIgnettenpreis erhöht oder den Benzinpreis, aber nicht die Wahl hat, keines von beiden zu machen, ist doch schon ziemlich unverschämt. Wie kommt das zustande?

War doch beim Tempolimit ähnlich, da wollte irgendjemand 100 kmh machen und dann wurde 120 gemacht - aber die Wahl, es höher zu haben oder gar keins, gab es nicht (oder?).

 

[GMD]

Abstimmungen sind keine Meinungsumfragen oder Wunschkonzerte, sondern müssen so definiert sein, dass man ja oder nein dazu sagen kann. Ausserdem muss man noch unterscheiden zwischen Volksiniative und Referendum. Ersteres erlaubt es dem Volk einen Vorschlag auf den Tisch zu legen, über den dann abgestimmt wird. Das Referendum hingegen richtet sich gegen einen Beschluss des Parlaments oder Bundesrates.

Die Sache mit dem Tempolimit war allem Anscheinen nach ein Referendum. Ursprünglich lag es bei 130 km/h. Dann wollten einige Parlamentarierer es auf 100 km/h senken. Das rief natürlich Gegner auf den Plan, und so einigte man sich schliesslich auf den Kompromiss 120 km/h. Doch einigen war auch das noch zuwider und sie ergriffen das Referendum, welches jedoch vom Volk abgelehnt wurde. Somit wurde der Parlamentsbeschluss rechtskräftig, einfach verzögert weil er zuerst noch eine Abstimmung überstehen musste. Es ging also nicht um das Tempolimit und dessen Höhe als solches, sondern um die konkrete Senkung um 10 km/h. Natürlich könnte man nun eine Volksiniative lancieren, die das wieder umstösst. Nur hat das bisher, aus mir nicht bekannten Gründen, keiner getan.

 

[TPD]

Ich meine, ne Abstimmung, ob man entweder den VIgnettenpreis erhöht oder den Benzinpreis, aber nicht die Wahl hat, keines von beiden zu machen, ist doch schon ziemlich unverschämt. Wie kommt das zustande?

Da hast Du etwas falsch verstanden.
Bei der Abstimmung ging es einzig und alleine um die Erhöhung der Vignette.
Die Erhöhung des Treibstoffzoll ist eine "leere" Drohung der Regierung. So nach dem Motto ihr habt die Wahl zwischen Pest und Cholera, bitte entscheidet euch für die Vignette.
Nun ist dieser Fall halt eingetreten und die Regierung muss eine neue Vorlage zur Finanzierung des Strassennetzes erarbeiten.
Das könnte dann z.B. eine Erhöhung der Treibstoffzölle sein. Oder die Regierung verzichtet auf gewisse Projekte und schlägt eine moderate Erhöhung der Vignette vor.
Selbstverständlich kann auch der neue Vorschlag mit einem Referendum bekämpft werden.

 

[oberländer]

Ich frage mich das schon länger: Wie kommt es eigentlich, dass bei den Schweizer Abstimmungen immer so ein Käse rauskommt? Ich meine, ne Abstimmung, ob man entweder den VIgnettenpreis erhöht oder den Benzinpreis, aber nicht die Wahl hat, keines von beiden zu machen, ist doch schon ziemlich unverschämt. Wie kommt das zustande?

Die Schweizer Regierung verfasst eine Vorlage. Diese muss vom Parlament genehmigt werden. Gegen jede Gesetzes/Verfassungsänderung kann das sogenannte Referendum ergriffen werden. Sprich der Initiant muss 100'000 Unterschriften von Schweizern einreichen, die bestätigen, dass sie mit besagter Gesetztesänderung nicht einverstanden sind. Dann muss das Stimmvolk darüber entscheiden. Kommt kein Referendum zustande, kann der Beschluss/die Vorlage ohne Meinungsäusserung des Stimmvolkes umgesetzt werden.

In diesem konkreten Falle ging es um zusätzliche Gelder für die Strasse, um Ausbauten auf Autobahnen vorzunehmen. Diese Gelder sollten mit einer Erhöhung der Vignette finanziert werden. Beim anschliessende Abstimmungskampf argumentierte die zuständige Politikerin damit, dass sich die Ausbauten nicht ohne zusätzliche Mittel finanzieren lassen. Einer der Möglichkeiten ist eine Erhöhung des Benzinpreises.

Die Erhöhung der Vignette wurde abgelehnt. Damit müssen die Schweizer für die Benützung der Autobahnen zwar nicht mehr bezahlen, gleichzeitig heisst es aber auch, dass dringend notwendige Ausbauprojekte mangels Geld schubladisiert oder verzögert wurden.
Die Regierung wird nun über die Bücher gehen und eine andere Finanzierung vorschlagen. Wird diese vom Parlament und Bundesrat genehmigt, tritt sie in Kraft. Wird dagegen das Referendum ergriffen, kommt es wieder vors Stimmvolk.

 

[TPD]

Was für ein Krimi

Fabi: Deutlich Angenommen
Abtreibungsinitiative: Deutlich Abgelehnt
Einwanderungsinitiative: Ausgang noch völlig offen (50:50), aber das Ständemehr ist bereits erreicht !

Edit:
Bei der Einwanderungsinitative fehlen nur noch die Resultate der Kantone Bern und Zürich.
In Bern herrscht zur Zeit ein Ja-Trend. Kann aber durch die Stimmen der Stadt Bern vielleicht noch kippen

 

[ATV]

Was für ein Krimi. Voraussichtlich 50.5% bis 50.9% sagen ja zur Masseneinwanderungsinitiative.
Positiv hervorzuheben die hohe Stimmbeteiligung von 56%.

 

[br403]

Gut so, dann hören vielleicht die Headhunteranfragen aus der Schweiz auf...als Tourist komme ich gerne, arbeiten und Auswandern: Null Interesse.