Ein Artikel aus der tiroler Tageszeitung.
Naturschutz nicht nur am Sonntag
Wie geht es mit dem Naturschutz in Tirol weiter? Anna Hosp und Sigbert Riccabona kreuzen zu dieser Frage die Klingen
Das Gespräch moderierte Markus
TT: Am Wochenende strömen Zehntausende Tiroler in die Erholungsräume. Welchen Stellenwert hat Ihrer Meinung nach bei uns Naturschutz?
Anna Hosp: Naturschutz hat ein schlechtes Image. Er gilt als Verhinderer. Dieser Ruf ist aber unbegründet. Es werden nur wenige Ansuchen abgelehnt. Ein Projekt muss die Natur schon stark beeinträchtigen, damit die Behörde Nein sagt.
Sigbert Riccabona: In den Sonntagsreden der Politiker hat der Naturschutz einen hohen Stellenwert. Die Realität ist aber eine andere. In den letzten zwölf Jahren wurden 15 km² hochwertige Naturflächen der Wirtschaft geopfert. Und vor Wahlen ist die Politik besonders spendabel, das zeigen unsere Statistiken. Dann werden noch mehr Projekte genehmigt, bei denen es grobe Eingriffe in die Natur gibt.
Hosp: Seit ich Naturschutzlandesrätin bin (Oktober 2003, Anm. d. Red.) stimmt dieser Vorwurf sicher nicht mehr. Es ist jedoch falsch, Wirtschaft und Naturschutz gegeneinander auszuspielen. Für beide muss Platz sein. Die Wirtschaft muss sich bewegen können, sie darf nicht als Feindbild herhalten, als Großer, der es sich richten kann.
Riccabona: Es ist aber schon so, dass die Umweltanwaltschaft bei Naturschutzverfahren mit dem Rücken zur Wand steht. Der Naturschutz geht unter, wenn die Finanzierung eines Projektes steht. Alle Augen beginnen zu glänzen, wenn schnelles Geld winkt.
TT: Wie lässt sich der Wert von Naturschutz besser vermitteln?
Hosp: Wir arbeiten an einer Reihe neuer Konzepte. Seilbahnen, Golfplätze, Mineralrohstoffe und Gewässernutzung: Für all diese Bereiche wird es von der Landesregierung klare Vorgaben geben, an denen sich die Wirtschaft orientieren muss. Alle Vorgaben werden in einem eigenen Naturschutzleitbild zusammengefasst.
Riccabona: Sind diese Vorgaben dann rechtlich bindend? Die bisherigen Seilbahn- und Golfplatzkonzepte wurden von der Regierung nach Belieben außer Kraft gesetzt.
Hosp: Die neuen Konzepte werden rechtlich verbindlich sein. Das steht für mich außer Frage. Beispielsweise wird es landwirtschaftliche Tabuflächen geben, in denen Golfplätze nicht zulässig sind. Auch wollen wir uns künftig auf Golfregionen konzentrieren. Diese müssen noch festgelegt werden. Die übrigen Golfplätze, die punktuell schon bestehen, dürfen maximal von neun auf 18 Loch erweitert werden.
Riccabona: Was ist mit Tabuflächen im Hochgebirge? Von den Gletschern müsste man komplett die Finger lassen.
Hosp: Wir arbeiten an einem neuen Naturschutzgesetz. Weil die Vorarbeiten länger dauern als erwartet, kann dieses Gesetz erst im Mai im Landtag beschlossen werden. Neue Gletscherlifte im Kaunertal bzw. den Zusammenschluss des Pitz- und des Ötztaler Gletscherskigebietes kann ich mir vorstellen. Danach muss aber Schluss sein.
TT: Wie sieht es mit den Rechten des Umweltanwalts aus? Er verlangt seit Jahren vergeblich das Beschwerderecht beim Verwaltungsgerichtshof gegen Naturschutzbescheide des Landes.
Hosp: Dieses Beschwerderecht wird es nicht geben. Die Letztentscheidung muss bei der Politik liegen, denn sie ist schließlich vom Volk gewählt. Das müssen die Beamten akzeptieren.
Riccabona: Das ist aber schon ein Indiz dafür, wie gering die Landesregierung den Stellenwert des Naturschutzes einschätzt. Ich bin der einzige Umweltanwalt in den Bundesländern, der nicht über dieses Beschwerderecht verfügt.
Hosp: Politiker müssen zu ihren Entscheidungen stehen. Deshalb schließe ich es auch nicht aus, per Weisung an die Beamten Entscheidungen selbst vorzugeben.
TT: Einer Ihrer Vorgänger, der verstorbene Landesrat Fritz Astl, hat im Fall Wilde Krimml den Bau von Liften mit seiner eigenen Unterschrift genehmigt. Würden Sie das auch tun?
Hosp: Das ist denkbar. Es ist besser, offen zu seinen Entscheidungen zu stehen, als zu hoffen, dass eine Weisung nicht publik wird.
Mit so viel Zuwendung haben wohl nicht einmal die Pitztaler selbst gerechnet
