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powder-fan
Vogelsberg (520m)
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Ja das es ist, aber die Deponie eben wohl nicht. Und das da jetzt noch fristgerecht Einspruch gegen ebendiese erhoben wird ist zwar ärgerlich aber auch kein "Scheiß" wie ich finde!
Im zweifelsfall muss die BB das Zeugs halt woanders deponieren, das kostet dann halt a bissal mehr...
Theo
Matterhorn (4478m)
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Falls die Aussage die Frau Lins gegenüber Radio Vorarlberg gemacht hat in der Online Nachrichtenausgabe korrekt wiedergegeben ist ist die Deponie bewilligt und fertig.
Die Frau kann gut ihre eigene Meinung haben, das steht ihr frei.
Nur sollten die Naturumweltanwälte in den Bundesländern und andere vergleichbare organisationen in CH oder D endlich begreifen dass sie nur Anwälte und nicht Richter sind und somit dass von ihnen gesagte nicht automatisch die heilige Schrift ist.
Die Frau kann gut ihre eigene Meinung haben, das steht ihr frei.
Nur sollten die Naturumweltanwälte in den Bundesländern und andere vergleichbare organisationen in CH oder D endlich begreifen dass sie nur Anwälte und nicht Richter sind und somit dass von ihnen gesagte nicht automatisch die heilige Schrift ist.
Tommyski
Großer Müggelberg (115m)
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Ich habe soeben folgenden Artikel im Netz gefunden:
ÖVP LAbg. Theresia Fröwis: Projekt Mellau – Damüls nicht unnötig verzögern
„Bisher konnte man die Interventionen und Berufungen der Naturschutzanwältin Katharina Lins jobbedingt einigermaßen akzeptieren. Für die jüngste Berufung in Verbindung mit der Errichtung der Skiverbindung Mellau-Damüls fehlt mir aber jegliches Verständnis!“
Die Bregenzerwälder ÖVP-Landtagsabgeordnete Theresia Fröwis betont, dass Lins bei einem Lokalaugenschein im Skigebiet ihr gegenüber die sensible Bautätigkeit und die sehr rasche Begrünung sogar lobend erwähnt habe. „Ob 15.000 zweistündige LKW-Fahrten in sehr steilem Gelände umweltfreundlicher sind als eine Lagerung im Skigebiet, wage ich ernsthaft zu bezweifeln. Abgesehen von den hohen Kosten würde der damit einhergehende Dieselverbrauch und CO2-Ausstoß und die Staubablagerung in den angrenzenden Wiesen und Wäldern eine große Gesundheitsbelastung für Menschen und Tiere und eine ebensogroße Belastung für die Pflanzenwelt bedeuten.“ Das wäre, so Fröwis, ein Schildbürgerstreich gegen die Umwelt und für die Naturschutzanwältin ein Schuss nach Hinten.
Fröwis hofft sehr, dass jene Menschen, die in der Region Bregenzerwald durch große Investitionen die Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze erhalten, durch solche Aktionen nicht frustriert und entmutigt werden. „In diesem Projekt steckt viel Herzblut, vor allem auch für die positive wirtschaftliche Entwicklung des Bregenzerwaldes.“
Quelle: Seilbahn.net
Dadurch werden die Aussagen der Naturschutzanwältin ein Stück weit
relativiert. Mit 15000 LKW Fahrten würde sie sich wirklich selber ins Knie schiessen.
Das Ganze klingt für mich eher wie viel heiße Luft. Alle Kritiker des Projekts
kommen jetzt natürlich aus Ihren Verstecken und hauen in die gleiche Kerbe. Aber
daran sollte imho das Projekt nicht scheitern.
ÖVP LAbg. Theresia Fröwis: Projekt Mellau – Damüls nicht unnötig verzögern
„Bisher konnte man die Interventionen und Berufungen der Naturschutzanwältin Katharina Lins jobbedingt einigermaßen akzeptieren. Für die jüngste Berufung in Verbindung mit der Errichtung der Skiverbindung Mellau-Damüls fehlt mir aber jegliches Verständnis!“
Die Bregenzerwälder ÖVP-Landtagsabgeordnete Theresia Fröwis betont, dass Lins bei einem Lokalaugenschein im Skigebiet ihr gegenüber die sensible Bautätigkeit und die sehr rasche Begrünung sogar lobend erwähnt habe. „Ob 15.000 zweistündige LKW-Fahrten in sehr steilem Gelände umweltfreundlicher sind als eine Lagerung im Skigebiet, wage ich ernsthaft zu bezweifeln. Abgesehen von den hohen Kosten würde der damit einhergehende Dieselverbrauch und CO2-Ausstoß und die Staubablagerung in den angrenzenden Wiesen und Wäldern eine große Gesundheitsbelastung für Menschen und Tiere und eine ebensogroße Belastung für die Pflanzenwelt bedeuten.“ Das wäre, so Fröwis, ein Schildbürgerstreich gegen die Umwelt und für die Naturschutzanwältin ein Schuss nach Hinten.
Fröwis hofft sehr, dass jene Menschen, die in der Region Bregenzerwald durch große Investitionen die Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze erhalten, durch solche Aktionen nicht frustriert und entmutigt werden. „In diesem Projekt steckt viel Herzblut, vor allem auch für die positive wirtschaftliche Entwicklung des Bregenzerwaldes.“
Quelle: Seilbahn.net
Dadurch werden die Aussagen der Naturschutzanwältin ein Stück weit
relativiert. Mit 15000 LKW Fahrten würde sie sich wirklich selber ins Knie schiessen.
Das Ganze klingt für mich eher wie viel heiße Luft. Alle Kritiker des Projekts
kommen jetzt natürlich aus Ihren Verstecken und hauen in die gleiche Kerbe. Aber
daran sollte imho das Projekt nicht scheitern.
Theo
Matterhorn (4478m)
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Da ist eben genau der Haken an vielen Sachen. Es sit bei weitem nicht gegen alles eine Berufung möglich. Dann werden aber sowieso Berufungen gemacht in der Hoffnung diese würden eben dann doch noch akzeptiert und weiter hehandelt.
Krassestes Beispiel hier im Wallis, der Bau der EUB-15 Hockenhorngrat im Lötschental. Hier wurde sogar eine gegen eine vom Verkehrsminister persönlich unterschriebene Konzession Berufung eingelegt und das ganze kam noch vors Bundesgericht.
Wenn nur ein Amt etwas entscheidet kann Berufung eingelegt werden, kommt die Entscheidung von der Politik darf niemals Berufung eingelegt werden, es sei denn es werde gegen ein höheres gesetz verstossen. Ansonsten bekommen die Richter mehr Macht als die gewählten Politiker, was niemals sein dard, denn dan funktioniert über kurz oder lang die Gesellschaft nicht mehr.
Krassestes Beispiel hier im Wallis, der Bau der EUB-15 Hockenhorngrat im Lötschental. Hier wurde sogar eine gegen eine vom Verkehrsminister persönlich unterschriebene Konzession Berufung eingelegt und das ganze kam noch vors Bundesgericht.
Wenn nur ein Amt etwas entscheidet kann Berufung eingelegt werden, kommt die Entscheidung von der Politik darf niemals Berufung eingelegt werden, es sei denn es werde gegen ein höheres gesetz verstossen. Ansonsten bekommen die Richter mehr Macht als die gewählten Politiker, was niemals sein dard, denn dan funktioniert über kurz oder lang die Gesellschaft nicht mehr.
@Theo
Also wenn das wirklich deine Meinung ist, dann hast du meines Erachtens nach ein komisches Demokratieverständnis. Die Gerichte überprüfen in deinem Beispiel ja nicht eine politische Entscheidung, sondern eine Entscheidung die ein Politiker (als Minister) als Teil der Exekutive gefällt hat. Und es ist nun mal die Basis eines jeden Rechtsstaats, dass Entscheidungen der Exekutive durch die Judikative überprüfbar sind.
Wenn bei einem solchen Fall, oder auch bei dem in diesem Topic behandelten, die Richter keine Grundlage für eine Klage sehen, werden sie diese abweisen.
Versteh mich nicht falsch, ich kann deinen Unmut verstehen, dass ständig Infrastrukturelle Projekte (nicht nur im Wintersportbereich) ins Stocken geraten. Zudem ärgert mich auch, wenn Gerichte in solchen Fällen durch lange Verfahrensdauern das Genze zusätzlich bremsen. Aber wenn man eine Gesellschaft zusammenhalten will, dann geht es eben nicht ohne Interessenausgleich. Demokratie bedeutet halt immer Kompromiss.
Wobei man auch festhalten sollte, dass sobald der Kompromiss gerichtsfest gefunden wurde, sich auch alle dem beugen sollten. Kommt ja auch nicht immer vor.
Also wenn das wirklich deine Meinung ist, dann hast du meines Erachtens nach ein komisches Demokratieverständnis. Die Gerichte überprüfen in deinem Beispiel ja nicht eine politische Entscheidung, sondern eine Entscheidung die ein Politiker (als Minister) als Teil der Exekutive gefällt hat. Und es ist nun mal die Basis eines jeden Rechtsstaats, dass Entscheidungen der Exekutive durch die Judikative überprüfbar sind.
Wenn bei einem solchen Fall, oder auch bei dem in diesem Topic behandelten, die Richter keine Grundlage für eine Klage sehen, werden sie diese abweisen.
Versteh mich nicht falsch, ich kann deinen Unmut verstehen, dass ständig Infrastrukturelle Projekte (nicht nur im Wintersportbereich) ins Stocken geraten. Zudem ärgert mich auch, wenn Gerichte in solchen Fällen durch lange Verfahrensdauern das Genze zusätzlich bremsen. Aber wenn man eine Gesellschaft zusammenhalten will, dann geht es eben nicht ohne Interessenausgleich. Demokratie bedeutet halt immer Kompromiss.
Wobei man auch festhalten sollte, dass sobald der Kompromiss gerichtsfest gefunden wurde, sich auch alle dem beugen sollten. Kommt ja auch nicht immer vor.
peppY
Vogelsberg (520m)
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Ich verstehe deren ganzes Problem nicht. Das klingt iwie nach den Alpensteinhühnern. Ich glaub die wollen den Kieß am liebsten auf den Mond beamen, weil wie sie den darunter bekommen wollen ohne die Gegend und Anwohner Wochen/Monate lang mit Staub und Lärm und LKW´s zu maltretieren haben die sich anscheinend nicht überlegt. Wo liegt da das Problem am Berg eine Deponie zu errichten?
Mich würde allerding auch intressieren woher die soviel Zeug nehmen. 15000 fuhren sind ne ganze Menge, können die das nicht für Pistenbau oder so hernehmen?
Mich würde allerding auch intressieren woher die soviel Zeug nehmen. 15000 fuhren sind ne ganze Menge, können die das nicht für Pistenbau oder so hernehmen?
snowflat
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Und jetzt kommt der ganz große Hammer!
Nicht nur in Mellau scheint es Ärger zu geben, auch in Damüls gibt es evtl. Probleme. Es kam ja immer wieder zur Sprache, dass für den neuen Speichersee bzw. den Bau der Schneileitungen keine Genehmigungen vorliegen würden. Die ganze Wahrheit ist, dass alle bisherigen Arbeiten ohne Verstoß gebaut wurden, jedoch sind die Wasserleitungen nicht an den Teich angeschlossen, denn dafür ist eine Genehmigung notwendig und die liegt nicht vor. Im Klartext: Teich gebaut, Leitungen verlegt, aber nicht angeschlossen. So ist alles vorhanden, aber ohne Anschluss an den Teich keine Beschneiung! Eine Genehmigung wird erst für das Beschneien verlangt.
In Mellau, sind die Bauarbeiten mittlerweile zum Erliegen gekommen, da das Material durch den Einspruch nicht mehr entsorgt werden kann, wie geplant. Nun will man prüfen, ob man das komplette Material für den Pistenbau verwenden kann.
Ist schon interessant, was dort für Probleme herrschen, während anderswo in den Skigebieten die Investitionen wie am Schnürchen zu laufen scheinen
Kompletter Text: http://www.vol.at/news/vorarlberg/artikel/endlosdebatte-um-skigebiet/cn/news-20080913-09481059/gemeinde/damuels
Nicht nur in Mellau scheint es Ärger zu geben, auch in Damüls gibt es evtl. Probleme. Es kam ja immer wieder zur Sprache, dass für den neuen Speichersee bzw. den Bau der Schneileitungen keine Genehmigungen vorliegen würden. Die ganze Wahrheit ist, dass alle bisherigen Arbeiten ohne Verstoß gebaut wurden, jedoch sind die Wasserleitungen nicht an den Teich angeschlossen, denn dafür ist eine Genehmigung notwendig und die liegt nicht vor. Im Klartext: Teich gebaut, Leitungen verlegt, aber nicht angeschlossen. So ist alles vorhanden, aber ohne Anschluss an den Teich keine Beschneiung! Eine Genehmigung wird erst für das Beschneien verlangt.
In Mellau, sind die Bauarbeiten mittlerweile zum Erliegen gekommen, da das Material durch den Einspruch nicht mehr entsorgt werden kann, wie geplant. Nun will man prüfen, ob man das komplette Material für den Pistenbau verwenden kann.
Ist schon interessant, was dort für Probleme herrschen, während anderswo in den Skigebieten die Investitionen wie am Schnürchen zu laufen scheinen
Kompletter Text: http://www.vol.at/news/vorarlberg/artikel/endlosdebatte-um-skigebiet/cn/news-20080913-09481059/gemeinde/damuels
15000 Fuhren sind doch auch ne Propagandazahl. Wenn man mit den angegebenen 2 Stunden pro Fahrt rechnet und sehr optimistisch 12 Stunden mögliche Fahrzeit am Tag kalkuliert, braucht man mit 20 LKW schon 250 Tage um das ganze abzufahren. Mal abgesehn davon, dass das mit einem Fahrer pro LKW nicht geht (Lenkzeitbegrenzung) und man niemanden 250 Tage ohne Wochenenden durcharbeiten lassen kann, das ganze also finanzieller Selbstmord wäre, dürfte es auch aufgrund der Witterungsverhältnisse in der Höhe unmöglich sein das ganze in einem Jahr durchzuziehen.
Also ich würde mal sagen, da werden von allen Beteiligten momentan eher ein paar "publizistische Blendgranaten" geworfen
Also ich würde mal sagen, da werden von allen Beteiligten momentan eher ein paar "publizistische Blendgranaten" geworfen
Theo
Matterhorn (4478m)
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@wibba: Ja, das ist meine Meinung. Es kann lediglich geprüft werden ob die Exekutive gegen ein höher stehendes Gesetz verstossen hat. Ist das der Fall kann die Judikative einschreiten.
Genau darum, weil es aber illegalerweise so gehandhabt wir wie du vorschlagst, funktioniert unsere Gesellschaft nicht.
Bring mir doch bitte mal das Gesetz wo drin steht dass eine Volksentscheidung mit mehr als 2000000 Stimmen unterschied, die ganz sicherlich nicht gegen ein höheres Gesetz verstossen hat, von einem Gericht rückgängig gemacht werden kann.
Es geht hier nicht blos um den Wintersport, aber mit scheint dass einige Leute den Ernst der Lage und die Richtung auf welche Europa zusteuert noch nicht erkann haben.
Zu Damüls: Auch hier wiederum der reinste Beamtenschwachsinn und eine Behauptung die sich auf keinen ordentlich zustande gekommenen Gestzt stützen kann.
Eine Bewilligung brauche ich wenn ich eine Leitung an einen bestenden See anschliesen will.
Edit, bevor ich hier wohl gelyncht werde.
Es kann natürlich sein, dass wärend der Bauphase eine Umgestaltung des Anschluses nötig war, welcher bewilligungspflichtig ist.
In diesem Fall wäre meiner Schimpftirade gegen Beamten natürlich nicht gerechtfertig und ich würde sie auch sofort zurüchnehmen.
Es muss ja schliesslich gewährleistet sein, dass nicht plötzlich ein paar tausend Kubik Wasser wegen eines Planungs/Baufehlers den Hang hinunter kommen.
Genau darum, weil es aber illegalerweise so gehandhabt wir wie du vorschlagst, funktioniert unsere Gesellschaft nicht.
Bring mir doch bitte mal das Gesetz wo drin steht dass eine Volksentscheidung mit mehr als 2000000 Stimmen unterschied, die ganz sicherlich nicht gegen ein höheres Gesetz verstossen hat, von einem Gericht rückgängig gemacht werden kann.
Es geht hier nicht blos um den Wintersport, aber mit scheint dass einige Leute den Ernst der Lage und die Richtung auf welche Europa zusteuert noch nicht erkann haben.
Zu Damüls: Auch hier wiederum der reinste Beamtenschwachsinn und eine Behauptung die sich auf keinen ordentlich zustande gekommenen Gestzt stützen kann.
Eine Bewilligung brauche ich wenn ich eine Leitung an einen bestenden See anschliesen will.
Edit, bevor ich hier wohl gelyncht werde.
Es kann natürlich sein, dass wärend der Bauphase eine Umgestaltung des Anschluses nötig war, welcher bewilligungspflichtig ist.
In diesem Fall wäre meiner Schimpftirade gegen Beamten natürlich nicht gerechtfertig und ich würde sie auch sofort zurüchnehmen.
Es muss ja schliesslich gewährleistet sein, dass nicht plötzlich ein paar tausend Kubik Wasser wegen eines Planungs/Baufehlers den Hang hinunter kommen.
snowflat
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Damüls sieht keinerlei Gefahr für das Projekt: http://vorarlberg.orf.at/stories/307782/
Seilbahnjunkie
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Theo schrieb:
Jetzt muss ich doch auch mal OT werden.
Natürlich kann kein Gericht ein solches Gesetz rückgängig machen, das ist ja auch garnict deren Aufgabe. Die Gerichte sollen ja generell die Einhaltung der Gesetze überprüfen und in diesem spezeillen Fall eben ob ein neues Gesetz gegen schon bestehende verstößt. Da ist keine Willkür dabei, die müssen sich an bestehende Gesetze halten.
Hat mann in Mellau dann doch kalte Füße bekommen?
Es wird umgeplant und das muss noch genehmigt werden.
Warum nicht gleich so frage ich mich, es hätte negative Gefühle vermeiden können.
http://vorarlberg.orf.at/stories/309713/
Es wird umgeplant und das muss noch genehmigt werden.
Warum nicht gleich so frage ich mich, es hätte negative Gefühle vermeiden können.
http://vorarlberg.orf.at/stories/309713/
Ich denke mal, dass sich die Verantwortlichen zusammengesetzt haben und um einen langen Streit vor Gericht zu vermeiden, wurde dann dieser Kompromiss entwickelt, der dann hoffentlich zügig umgesetzt werden kann!
peppY
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Ich bin mal gespannt ob das nächstes Jahr noch was wird. Ich glaube da sind noch nicht die letzten Worte gesprochen.
OT:
Deswegen haben wir keine Volskentscheide (Bestenfalls alle 25 Jahre ein Bürgerbegehren), damit sich erst gar niemand aufregt wenn was umentschieden wird.
OT:
Deswegen haben wir keine Volskentscheide (Bestenfalls alle 25 Jahre ein Bürgerbegehren), damit sich erst gar niemand aufregt wenn was umentschieden wird.
altmann
Großer Müggelberg (115m)
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muss leider auch schnell OT - und politisch werden, sorry, aber ich kann nicht anders
Lieber Theo!
Besonders die Leser, die nicht aus der Schweiz kommen, scheinen sich über deine Ansichten zu Gewaltentrennung in modernen Demokratien und zur Bedeutung von Volksentscheiden zu sorgen.
So soll sich gemäss deiner Argumentation eine Mehrheit bei Volksentscheiden in jedem Fall durchsetzen können - egal, was diese Mehrheit beschliesst. Dies fürt zu einem Plebiszitären Modell, wonach die Mehrheit des "Stimmvolks" zwingend das Recht hat, sich über Grundgesetze hinwegzusetzen und so auch Gesetze zu beschliessen, die gegen die Verfassung und gegen Menschenrechte verstossen können.
Als Schweizer wundern mich Aussagen wie deine leider nicht mehr wirklich. Hat es doch eine reiche Clique (um alt Bundesrat Christoph Blocher) mit ihrer sogenannten "Schweizerischen Volkspartei SVP" geschafft, durch systematische und millionenschwere Kampagnen und Parteizeitungen (Weltwoche) staatliche Institutionen wie Gerichte und deren Richer als "weltfremd" und "abgehoben" zu diskreditieren und bei der Bevölkerung zu desavouieren und somit als überflüssig darzustellen. Das "Volk" soll hier als Richter eingesetzt werden und die juristische Analyse und Expertise ersetzen. Mit ihren teuren Kampagnen können diese Herren dann das ganze Land manipulieren und nach ihrem Gutdünken regieren.
Solche Ansichten und Tendenzen machen mir Angst - dem muss unbedingt Einhalt geboten werden!
Nüt för Ohguät! Aber das het müäse gsäit werdä!
Gruäss altmaa
Lieber Theo!
Besonders die Leser, die nicht aus der Schweiz kommen, scheinen sich über deine Ansichten zu Gewaltentrennung in modernen Demokratien und zur Bedeutung von Volksentscheiden zu sorgen.
So soll sich gemäss deiner Argumentation eine Mehrheit bei Volksentscheiden in jedem Fall durchsetzen können - egal, was diese Mehrheit beschliesst. Dies fürt zu einem Plebiszitären Modell, wonach die Mehrheit des "Stimmvolks" zwingend das Recht hat, sich über Grundgesetze hinwegzusetzen und so auch Gesetze zu beschliessen, die gegen die Verfassung und gegen Menschenrechte verstossen können.
Als Schweizer wundern mich Aussagen wie deine leider nicht mehr wirklich. Hat es doch eine reiche Clique (um alt Bundesrat Christoph Blocher) mit ihrer sogenannten "Schweizerischen Volkspartei SVP" geschafft, durch systematische und millionenschwere Kampagnen und Parteizeitungen (Weltwoche) staatliche Institutionen wie Gerichte und deren Richer als "weltfremd" und "abgehoben" zu diskreditieren und bei der Bevölkerung zu desavouieren und somit als überflüssig darzustellen. Das "Volk" soll hier als Richter eingesetzt werden und die juristische Analyse und Expertise ersetzen. Mit ihren teuren Kampagnen können diese Herren dann das ganze Land manipulieren und nach ihrem Gutdünken regieren.
Solche Ansichten und Tendenzen machen mir Angst - dem muss unbedingt Einhalt geboten werden!
Nüt för Ohguät! Aber das het müäse gsäit werdä!
Gruäss altmaa
snowflat
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Momentan herrscht immer noch Baustopp, der geplanten Verbindung könnte jedoch ganz das Aus drohen, die Akte liegt jetzt bei der EU-Kommission, diese spricht von schwerwiegenden Verfahrensfehlern:
http://www.vol.at/news/vorarlberg/artikel/eu-kommission-prueft-skiverbindung-damuels-mellau/cn/news-20081009-02482952
http://vorarlberg.orf.at/stories/313503/
http://www.vol.at/news/vorarlberg/artikel/eu-kommission-prueft-skiverbindung-damuels-mellau/cn/news-20081009-02482952
http://vorarlberg.orf.at/stories/313503/
snowflat schrieb:
Das ist wieder mal typisch Österreich... Warum ist man hier nicht fähig, Bewilligungsverfahren dem Gesetz entsprechend durchzuführen. War bei der S18 ja genau dasselbe (obwohl die vom VfGH in Wien und nicht vom EuGH gekippt wurde). NERV!
Edit: Eigentlich kann ich doch rechtschreiben...