Österreich - Bundespräsidentenwahl 2016

[Bergwanderer]

http://www.sueddeutsche.de/politik/oesterreich-die-wahlanfechtung-der-fpoe-ist-richtig-und-wichtig-1.3026513
http://tvthek.orf.at/program/ZIB-2/1211/ZIB-2/12920911/Boehmdorfer-und-Mayer-ueber-die-Wahlanfechtung/12920917

 

[Bergwanderer]

http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/5031116/Wahlanfechtung-offenbart-haarstraeubende-Ablaeufe?_vl_backlink=/home/index.do

 

[Bergwanderer]

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/oesterreich-bundespraesidentenwahl-wird-offenbar-gekippt-14318402.html

 

[noisi]

Ist das hier deine Lesenzeichenablage?

 

[starli]

Stichwahl ungültig, Neuwahl fix:
http://orf.at/live/1501-VfGH-hebt-Stichwahl-vollstaendig-auf/

 

[David93]

Schon lustig, wenn auch ziemlich sinnlos bei reinen Formfehlern die nicht am Ergebnis geändert haben.

 

[Bergwanderer]

Ist das hier deine Lesenzeichenablage?

Wenn Du Lesezeichen-Ablage meinst, dem ist nicht so! Entschuldige bitte, das ich den Link unkommentiert gepostet habe ...

Mittlerweile hat der VfGH sein Urteil verkündet. Als politisch interessierter Bürger begrüße ich diese Entscheidung.
Zeigt sie uns doch, das die demokratischen Institutionen funktionieren und geltendes Wahlrecht auch umgesetzt werden muss!

 

[Mostviatla]

Schon lustig, wenn auch ziemlich sinnlos bei reinen Formfehlern die nicht am Ergebnis geändert haben.

Hätten sich die Unregelmäßigkeiten und Verdachtsfälle in Grenzen gehalten, wäre sicher nicht so entschieden worden.
Es wird hier nur das demokratische Grundrecht praktiziert - vielleicht weiß man aber im Rest der EU nicht mehr was das eigentlich ist und schaut deshalb etwas kritisch nach Österreich?

 

[Skikaiser]

Auch wenn der Vfgh vielleicht richtig entschieden hat, ist es schon ziemlich peinlich für eine Land wie Österreich eine Wahl wiederholen zu müssen.

„Ausdrücklich“ keine Aussagen über Manipulationen
Holzinger sprach Verstöße bei der Handhabung der Briefwahlstimmen - auf die hatte sich die Beschwerde im Wesentlichen bezogen - in unterschiedlichen Bezirken an. Kuverts seien etwa zu früh geöffnet worden, „teilweise aufgrund rechtswidriger Ermächtigungen“. Einleitend ging der VfGH-Präsident recht ausführlich auf die Rolle der Wahlleiter bzw. Wahlbeisitzer ein. „Ausdrücklich“ halte das Höchstgericht fest, so Holzinger, dass keiner der befragten Zeugen von Manipulationen berichtet habe.

Wenn es nicht Manipulationen gab und nur einige Briefwahlkuverts zu früh geöffnet wurden gibts gleich im ganzen Land eine Wahlwiederholung - ist meiner Meinung nach schon etwas lächerlich.

Passend dazu :lol: http://dietagespresse.com/ueberall-schlampereien-vfgh-laesst-alle-wahlen-seit-1945-wiederholen/

Schon lustig, wenn auch ziemlich sinnlos bei reinen Formfehlern die nicht am Ergebnis geändert haben.

Ja extrem, den ganzen Schwachsinn mit Walhkampf etc. nochmals ertragen zu müssen und am Ende wird dann vll noch ein Burschenschafter mit nationalsozialistischen Tendenzen Bundespräsident.

 

[David93]

Ja, das würde noch den Vogel abschießen, wenn jetzt bei der Wiederholung Hofer gewinnen würde.

Es wird hier nur das demokratische Grundrecht praktiziert - vielleicht weiß man aber im Rest der EU nicht mehr was das eigentlich ist und schaut deshalb etwas kritisch nach Österreich?

Das es rechtlich so gemacht werden muss ist mir klar. Witzig find ichs nur wenn mans nicht von der rechtlichen Seite sieht, sondern einfach mit normalem Menschenverstand drüber nachdenkt. Und glaub mir, wenns bei uns in Deutschland passiert wäre würd ich nicht weniger drüber lachen.

 

[Theo]

A: Man muss schon komplett bescheuert sein ein solches Briefwahlgesetzt zu machen. B: Man muss noch fast bescheuerter sein um bei einer solchen Wahl wo man weis dass es knapp werden könnte das Gesetz nicht einzuhalten.
Das Grundproblem ist doch schon dass die Briefwahl separat gezählt wird und daraus resultiert auch dass bei einem zu frühen öffnen nicht mehr zu 100 garantiert werden kann dass manche Stimmen nicht zwei mal gezählt werden. Da durch die Briefwahlstimmen das Ergebnis umgedreht wurde war die Annullation die logische Konsequenz.
Ich als nicht A und nicht EU Bürger hab ja da eigentlich gar nichts zu sagen oder Ratschläge zu geben, aber bei uns gibt es Gemeinden mit mehr als 80% Briefwahlstimmen und das Endergebnis ist am Sonntag um 18.00 da, ausser bei Wahlen wo es um Parteistimmen geht.

 

[Bergwanderer]

Übrigens geht's im Verhältnis auch noch knapper als aktuell in Austria!
Ich erinnere mich noch gut an die Präsidentschaftswahl in den USA im Jahr 2000. Bush versus Gore.
https://de.wikipedia.org/wiki/Pr%C3%A4sidentschaftswahl_in_den_Vereinigten_Staaten_2000
Bei der Macht eines US-Präsidenten wäre der Welt wohl einiges erspart geblieben!

 

[Petz]

Man muss noch fast bescheuerter sein um bei einer solchen Wahl wo man weis dass es knapp werden könnte das Gesetz nicht einzuhalten.
Ich als nicht A und nicht EU Bürger hab ja da eigentlich gar nichts zu sagen oder Ratschläge zu geben, aber bei uns gibt es Gemeinden mit mehr als 80% Briefwahlstimmen und das Endergebnis ist am Sonntag um 18.00 da, ausser bei Wahlen wo es um Parteistimmen geht.

Ne Meinungsäußerung ist immer erlaubt und auch gewünscht; gerade dann wenn Du wie in diesem Fall leider auch noch uneingeschränkt recht hast. Die Dummheit bei dieser Wahl, wo das Ergebnis nicht nur aufgrund der Prognosen schon Spitz auf Knopf stand sondern auch die politische Dimension so entscheidend war auch nur die kleinsten Regelwidrigkeiten in Kauf zu nehmen ist wirklich unüberbietbar.

 

[miki]

Ich als nicht A und nicht EU Bürger hab ja da eigentlich gar nichts zu sagen oder Ratschläge zu geben (...)

Naja, aber ganz Europa - ob EU Mitglied oder nicht - hat z. B. bei den Präsidentschaftswahlen in den USA auch immer extrem viel mitzureden, kommentieren, analysieren etc. Ich kann mich erinnern dass es bei den letzten (oder waren es die vorletzten?) USA - Wahlen in deutschen Medien sogar eine Umfrage gab, so etwa mit der Frage: 'wenn würden sie wählen wenn Sie in den USA stimmberechtigt wären' . Also bilde ich mir durchaus ein dass Theo (oder Miki) das Recht haben die Bundespräsidentenwahl im Nachbarland zu kommentieren.

Zum Topic selbst fällt mir nur ein Wort ein: peinlich . Meine persönlichen Nachteile: noch einmal muss ich mir bei jeder Fahrt nach AT die Riesenplakate mit dem ****** (Selbstzensur) lächelndem Gesicht des 'Burschenschafter mit nationalsozialistischen Tendenzen' ansehen und, bei meiner politischen Einstellung kaum zu verkraften, mit zusammengebissenen Zähnen noch einmal auf den Sieg des grünen Kandidaten hoffen (die nun annullierte Runde war auch der erste Fall in meinem Leben dass ich gehofft habe dass ein Grüner gewinnt, das ist auch schon was ).

 

[Bergwanderer]

@Theo
" Ich als nicht A und nicht EU Bürger hab ja da eigentlich gar nichts zu sagen oder Ratschläge zu geben, aber bei uns gibt es Gemeinden mit mehr als 80% Briefwahlstimmen und das Endergebnis ist am Sonntag um 18.00 da, ausser bei Wahlen wo es um Parteistimmen geht.[/quote] "


Als Schweizer Bürger und somit als Europäer, kannst Du gerne politische Ereignisse in anderen Ländern kommentieren. Das hat auch wenig mit einer oder auch keiner EU-Mitgliedschaft zu tun!
Immerhin ist die im 19. Jahrhundert in der Schweiz entstandene "direkte Demokratie" Vorbild für andere europäische Demokratien gewesen. Das dort später nicht alles so umgesetzt wurde wie in der CH ist ein anderes Thema. Es spricht sogar eher für das System der Eidgenossen!

 

[rower2000]

Meine persönlichen Nachteile: noch einmal muss ich mir bei jeder Fahrt nach AT die Riesenplakate mit dem ****** (Selbstzensur) lächelndem Gesicht des 'Burschenschafter mit nationalsozialistischen Tendenzen' ansehen und, bei meiner politischen Einstellung kaum zu verkraften, mit zusammengebissenen Zähnen noch einmal auf den Sieg des grünen Kandidaten hoffen (die nun annullierte Runde war auch der erste Fall in meinem Leben dass ich gehofft habe dass ein Grüner gewinnt, das ist auch schon was ).

Bei mir ist's noch schlimmer: ich muss nochmal ein Kreuzchen bei einem grünen Kandidaten machen, was mir eigentlich zuwider ist. Aber alles ist besser als dieses braune Gesocks.

 

[Cruzader]

Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie schon abgeschafft...

 

[Petz]

Bei mir ist's noch schlimmer: ich muss nochmal ein Kreuzchen bei einem grünen Kandidaten machen, was mir eigentlich zuwider ist. Aber alles ist besser als dieses braune Gesocks.

Geht mir genauso und ich verstehe vor allen Dingen die Affinität der abhängig Beschäftigten zur FPÖ nicht; wenn man sich nämlich nur mal die Mühe macht deren Abstimmungsverhalten im Parlament in den letzten Jahren in Bezug auf jene Gesetze die arbeitnehmerfreundlichere Bedingungen schafften ansieht, kann ich beim allerbesten Willen nicht nachvollziehen was sich ein Arbeiter oder Angestellter von einer Stärkung der FPÖ erhofft.

 

[rower2000]

Bei mir ist's noch schlimmer: ich muss nochmal ein Kreuzchen bei einem grünen Kandidaten machen, was mir eigentlich zuwider ist. Aber alles ist besser als dieses braune Gesocks.

Geht mir genauso und ich verstehe vor allen Dingen die Affinität der abhängig Beschäftigten zur FPÖ nicht; wenn man sich nämlich nur mal die Mühe macht deren Abstimmungsverhalten im Parlament in den letzten Jahren in Bezug auf jene Gesetze die arbeitnehmerfreundlichere Bedingungen schafften ansieht, kann ich beim allerbesten Willen nicht nachvollziehen was sich ein Arbeiter oder Angestellter von einer Stärkung der FPÖ erhofft.

Ich versteh's auch nicht. Aber wie viele Wähler schauen sich schon das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten an im Vergleich zu denen, die nur die Stammtischpolemik auf dem Plakat lesen.

 

[Petz]

Eigentlich sollten alle Wähler aufgrund leidvoller Erfahrungen mit Wahlversprechen dazu übergegangen sein Parteien nicht nach deren Vorwahlgetöse sondern ihrem (Abstimm)Verhalten in der jüngeren Vergangenheit zu beurteilen; aber offenbar führt selbst die mittlerweile gravierende Politikerverdrossenheit nicht dazu das sich der allergrößte Teil des Wahlvolkes nicht mehr belügen und an den Nase rumführen lässt...