Schweizer Autobahnvignette bald 150 EUR ?!

[Fab]

1.) Diskriminierung von Ausländern bzw. nicht EU-konforme Besserstellung von Inländern.

das macht es schwierig eine Vignette nur fuer Auslaender einzufuehren - wobei Juristen auch da Moeglichkeiten saehen (Stichpunkt KFZ-Steuer).

2.) Bepreisung muss sich an der Nutzung orienten.

woher soll das kommen?

Der Gedanke einer KFZ-Steuerabsenkung bei gleichzeitiger Einführung einer Autobahn-Gebühr wurde von der EU-Gerichtsbarkeit schon im Vorfeld abgewürgt.

Bei Frage 2 verstehe ich nicht was du meinst.

 

[Fab]

Ich darf dich bitten dich etwas zu mässigen.
Fall 1 war in D konkret, weiß nur nicht mehr wann.
und mit "woher soll das kommen" weiß ich nichts anzufangen, da ich ja schon geschrieben habe, dass ich die Gerichtsbarkeit nicht mehr weiß. Präzisiere einfach.

 

[gfm49]

Hallo,

2.) Bepreisung muss sich an der Nutzung orienten.

woher soll das kommen?

weil es sich um eine Gebühr handelt - Gebühren müssen (im Gegensatz zu Steuern) einen konkreten Bezug zur Gegenleistung haben. Allerdings ist das ja offenbar mit dem Angebot verschiedener Gültigkeitszeiträume ausreichend gegeben, sonst wäre die Regelung in Österreich ja EU-rechtswidrig. Ob sie allerdings deutschem Recht genügen würde, vermag ich nicht aus dem Stand zu sagen.

Im übrigen wäre auch ein Betrag von 80 CHF eine Steigerung um 100% bei einer gleichzeitigen Preisentwicklung von derzeit 15% bzw. 2014 vielleicht 20%

NB: Schließlich scheint mir ein Institut mit seinem unendlich langen Post gar nicht so ganz daneben zu liegen.

 

[ChiliGonzales]

Es gibt aber einen Himmelweiten Unterschied zwischen der von Fab angefuehrten Nutzung und der von Dir benannten Gegenleistung. Sonst waere eine GEZ-Gebuehr, die selbst fuer das pure empfangsbereithalten (keine Nutzung!) nach Fab's Argumentation EU weit

unrechtmäßig

...aber im wesentlichen werden hier halt Schlagzeilen auf Bildzeitungsnivea wiedergekaeut.

Deswegen wird es ab 2013 auch Rundfunkbeitrag heißen.

 

[piano]

Vielleicht kann man das auch etwas gelassener angehen und nicht gleich den Teufel an die Wand malen:

.. die spinnen, für "die paar km" (120km/h) Autobahn 150 EUR/ Jahr verlangen... wenn das kommt werd ich CH konsequent meiden...

Da die Vignette seit Ewigkeiten nicht mehr erhöht wurde, darf man sicher über einen höheren Tarif diskutieren, allerdings ist klar, dass dieser Anstieg entweder moderat sein wird oder dass es Kurzzeitvignetten gibt. So blöd ist man dann schon nicht.

Auf der anderen Seite ist dies eine innerpolitische Frage: Wieviel Mobilität möchte sich die Schweiz leisten? Es gibt ja verscheidene Ideen bezüglich Road Pricing, um den Agglomerationsverkehr zu dämpfen.
Ein ähnliches Problem gibts auch auf den Schienen, wo das GA ja niemals kostendeckend ist.

 

[Fab]

aber im wesentlichen werden hier halt Schlagzeilen auf Bildzeitungsnivea wiedergekaeut.

@albe
vermutlich hat dich der Schneemangel so schlecht gelaunt gemacht, dass du dich dermaßen äußerst.
Mit "unrechtmäßig" äußere ich kein persönliches Missvergnügen oder irgendwelche Parolen,sondern, ich wiederhole mich, nehme Bezug auf Vorgänge politischer und juristscher Natur in der Vergangenheit.
Ich verfolge Verkehrspolitik nicht so intensiv, dass ich die Details einfach so parat habe.

gfm49 hat ja verstanden und dargelegt, was ich mit Bepreisung/Nutzung meinte.

Die deutsche Bundregierung wurde gestoppt als man In- u. Ausländer für die Autobahnnutzung heranziehen (Jahresvignette) und gleichzeitig KFZ-Steuer absenken wollte.
Sowohl "Diskriminierung/Bevorzugung" wie "Bepreisung/Nutzung" wurden von den EU-Institutionen angeführt.

Auch die 10-tages-Vignette Österreichs wurde deswegen eingeführt, wenn ich mich recht erinnere. Das ursprüngl. Modell war auch anders.

 

[gfm49]

Hallo,

bei einer gleichzeitigen Preisentwicklung von derzeit 15% bzw. 2014 vielleicht 20%.

...die aber ein ganz anderes Thema ist. Im wesentlichen zahlen Schweizer die Vignetten.

natürlich zahlen vorrangig die Schweizer. Die von mir zitierte Preisentwicklung bezieht sich ja auch auf den schweizer Preisindex. Wenn (in der Schweiz) damit argumentiert wird, daß alles teurer wird, dann muß man dieses Argument halt an der tatsächlichen Preissteigerung messen.

Da die Vignette seit Ewigkeiten nicht mehr erhöht wurde, darf man sicher über einen höheren Tarif diskutieren, allerdings ist klar, dass dieser Anstieg entweder moderat sein wird oder dass es Kurzzeitvignetten gibt. So blöd ist man dann schon nicht.

Die Ewigkeit ist gerade mal 15 Jahre her - und die zugehörige Preisentwicklung von 15% habe ich den schweizer Indizes entnommen. Das ist doch ziemlich weit weg von den 150% bei einer Steigerung von 40 um 60 auf 100 (genau genommen gerade mal der Faktor 10)

Es gibt aber einen Himmelweiten Unterschied zwischen der von Fab angefuehrten Nutzung und der von Dir benannten Gegenleistung. Sonst waere eine GEZ-Gebuehr, die selbst fuer das pure empfangsbereithalten (keine Nutzung!) nach Fab's Argumentation EU weit

unrechtmäßig

Die Zulässigkeit ist durchaus umstritten. Die Definition Rundfunkbeitrag ist im übrigen nicht nur eine Änderung des Wortes, sondern hat auch einen juristischen Hintergrund:
"9. Die Entgeltabgaben (Gebühren und Beiträge) gleichen einen finanziellen Aufwand aus, der dem Abgabenschuldner einen Vorteil bringt. Die Gebühr ist das Entgelt für eine öffentlich-rechtliche Leistung, die der Gebührenschuldner empfangen hat. Der Beitrag entgilt ein Leistungsangebot, das der Abgabenschuldner nutzen kann. Die Gebühr schöpft den Vorteil einer staatlich gewährten, individualdienlichen Leistung ab. Im Beitrag trägt der Begünstigte zur Finanzierung einer öffentlichen Einrichtung bei. Die Gebühr ist Leistungsentgelt, die Beitragsschuld entsteht bereits mit dem Leistungsangebot. Die Gebühr entgilt das Empfangen, der Beitrag das Empfangendürfen.
10. Die gegenwärtig erhobene Rundfunk“gebühr“ belastet das Bereithalten eines Rundfunkempfangsgeräts. Die Abgabepflicht entsteht auch dann, wenn mit dem Gerät tatsächlich öffentlich-rechtlicher Rundfunk nicht empfangen wird. Diese Rundfunkabgabe entgilt nicht eine tatsächlich entgegengenommene Leistung, sondern das in dem Rundfunkgerät annehmbare Leistungsangebot. Die Abgabe trägt zur Finanzierung des Rundfunks als Gesamtveranstaltung bei. Die sog. Rundfunkgebühr erfüllt damit alle Voraussetzungen des verfassungsrechtlichen Abgabetyps „Beitrag“."

(Das ist nicht auf meinem Mist gewachsen, sondern stammt aus dem Gutachten des Verfassungsrechtlers Kirchhof, der sich für den Rundfunkbeitrag stark gemacht hatte - ich halte das dennoch für eine verfassungsrechtlich zweifelhafte Sondersteuer - aber wie gesagt, das Ganze ist umstritten. Sixt will ja verfassungsrechtlich dagegen vorgehen)

...aber im wesentlichen werden hier halt Schlagzeilen auf Bildzeitungsnivea wiedergekaeut.

Schau mal in den Spiegel :lol: :lol:

 

[Fab]

Ich verfolge Verkehrspolitik nicht so intensiv, dass ich die Details einfach so parat habe.

Das belegst Du mit jedem deiner Posts immer weiter...

... „Wenn man keine Ahnung hat: Einfach mal Fresse halten.“

Nun - ich hab die Anlässe warum ich argumentiere wie ich argumentiere, so gut ich es eben in Erinnerung habe, genannt. Du wendest obigen Satz in unflätiger Weise gegen mich persönlich, weil ich mich nicht mehr an den Zeitpunkt (Regierung, Verkehrsminister) erinnere. Ich habe deine Pöbelei wirklich satt.

 

[eMGee]

... „Wenn man keine Ahnung hat: Einfach mal Fresse halten.“

Langsam sollte man sich hier fragen, wie weit das Niveau im Forum eigentlich noch sinken soll?!

 

[3303]

...Seit Einführung der Vignette 1985 zu 30 CHF ergibt sich eine Steigerungsrate auf das ca. 1,5-fache (auf Basis 1939: 510 - 762; auf Basis 2005 69,5 - 104) - womit wir wieder bei 45 CHF wären.

Allerdings müsste man dabei noch das gewachsene Autobahnnetz in die Überlegungen mit einbeziehen.
Es sind ja schon mehere, wichtige Teilstücke dazugekommen seitdem und deren Bau war teils schon sehr aufwändig.
(Das alles jedoch natürlich nur dann, wenn man generell die Mautphilosophie befürwortet.)

Nur am Rande: wir sollen unsere Windschutzscheiben mit einem halben Dutzend Vignetten und Plaketten zukleistern, was bei Verwendung "privater" Wapperl in gleichem Umfang wegen Sichtbeeinträchtigung bestraft werden kann.

...und die auch optisch einfach stören. Dann kommt sowas dabei heraus

 

[gfm49]

Hallo,

Nur am Rande: wir sollen unsere Windschutzscheiben mit einem halben Dutzend Vignetten und Plaketten zukleistern, was bei Verwendung "privater" Wapperl in gleichem Umfang wegen Sichtbeeinträchtigung bestraft werden kann.

...und die auch optisch einfach stören. Dann kommt sowas dabei heraus

.. und das ist ja nur eine; hierzulande braucht man das Abgaswapperl; wenn man nicht nur in CH, sondern auch in A unterwegs ist, auch noch das dortige Autobahnpickerl; irgendwann vielleicht auch in D ein Mautwapperl. Alles ist nach der jeweiligen Vorschrift unentfernbar an die Scheibe zu pappen, bis man nichts mehr sieht.

 

[siri]

Wie lange soll die Kurzzeitvignette gültig sein?

Wenn sie von November bis März gelten würde, wäre es mir die 40 CHF noch wert.

 

[Theo]

Eine Kurzzeitvignette wird wahrscheinlich zwischen 14 Tagen bis 1 Monat gültigkeit haben, alles andere währe eine Überraschung. Ich denke ausserdem dass die meisten CH Sommerurlauber welche mit dem Auto untwerwegs sind oder auch die Transitfahrer nach Italien in ihren 1 - 2 Wochen mehr Autobahnkilometer zusammen bekommen als ich im ganzen Jahr. Fairerweise muss ich sagen dass ich sehr wenig auf der Autobahn unterwegs bin da ich ja erst mal 60km fahren muss bevor ich überhaupt zu einer Autobahn komme. Das sollte sich in 5 - 6 Jahren aber dann auch geändert haben.

 

[TPD]

Wenn sie von November bis März gelten würde, wäre es mir die 40 CHF noch wert.

Glaubst ja selber nicht, dass eine Kurzvignette 5 Monate gültig ist.
Denke eine solche Vignette wäre maximal einen Monat gültig. Aber vermutlich wird es eine wesentlich kürzere Frist sein.

Aber wie schon gesagt es ist ja noch gar nichts entschieden.
Abgesehen davon weiss die Schweizer Politk momentan auch nocht so ganz was sie eigentlich will.
Einerseits wird über die Zersiedelung und die daraus resultierende Verkehrsüberlastung gejammert. Andererseits taucht in der selben Woche die Idee einer neuen Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Bern und Zürich auf.
Einen grösseren Widerspruch kann es fast nicht geben...

 

[gfm49]

Hallo,

Das sollte sich in 5 - 6 Jahren aber dann auch geändert haben.

bekommt Zermatt (bzw. Täsch) einen Autobahnanschluß? :lol:

sorry, konnte mich nicht enthalten

 

[Fab]

Wenn man die ausländischen Touristen nicht zusätzlich (Frankenkurs, Hochpreisinsel) verscheuchen will, sollte man schon im Auge behalten An- und Abfahrt vom Urlaubsort mit einer Vignette anzubieten.

@gfm49

bekommt Zermatt (bzw. Täsch) einen Autobahnanschluß? :lol:

quasi ja. Die Autobahn wird ja demnächst von Siders aus weiter Richtung Osten vorangetrieben.
Der Tunnel nach dem Kreisel vor Visp wo man Richtung Vispertäler fährt, ist Teil der künftigen Südumfahrung Visp.
An der 2. Röhre baut man auch schon seit geraumer Zeit.

 

[rhs1]

Wenn man sich mal überlegt, wieviel 1 m' Autobahn im Flachland in der Schweiz kostet, dass dann auch die Autobahnkilometer, die wir haben, rechnet, und bedenkt, dass gemäss Verfassung der Nutzer grundsätzlich für die Kosten aufkommen sollte, muss man sagen dass Fr. 100.- nicht viel sind... sofern man auch eine befristete Vignette für Touristen macht, wie bereits erwähnt.

 

[Emilius3557]

Da ich über die Suche keinen anderen Thread zum Thema Schweizer Autobahnen gefunden habe, hier eine recht konkrete Frage (wollte auch keinen neuen Thread aufmachen):

Auf der Route vom deutschen Oberrheintal über Basel nach Genf gibt es ja die Möglichkeit anstatt der gerne (bis Bern) überlasteten N1 über die Jura-Südfußstrecke auszuweichen, d.h. die N5 über Solothurn, dann die Ortsdurchfahrt Biel, am Bieler See entlang und ab dem Lac de Neuchatel durchgehende (?) Autobahn bis dann bei Yverdon N1 und N5 wieder zusammenkommen.
Würdet ihr uns empfehlen diese Route zu wählen? Wie ist normalerweise das dortige Verkehrsaufkommen im Vergleich zur N1? Wie viel Zeit "verliert" man auf der Ortsdurchfahrt in Biel? (häufig Stau? viele Ampeln?) Wie schnell kommt man am Bieler See entlang voran, im nicht vierspurig ausgebauten Abschnitt? Wie viel ist rund um Neuchatel an einem normalen Anreise-Samstag so los? Die vielen Tunnels lassen auf häufige Tempobeschränkungen schließen?
Ich würde die Strecke auch allein aus landschaftlichen Gesichtspunkten mal gerne fahren (obwohl der Abschnitt Bern-Yverdon meine Lieblingsautobahnstrecke in der Schweiz ist), im Oktober mit der Bahn war es schnell und landschaftlich eindrücklich.

 

[missyd]

Biel hat öfters Stau ... ich fahre nur ungern durch Biel ...

Vignette zu teuer für Ausländer .... wem die Vignette zu teuer ist kann ja gerne auf den anderen Alpenübergängen (die ja VIEL billiger sind) in den Süden gelangen .... denn mich störts nicht wenn wir weniger autos in den Bergen haben!

 

[Emilius3557]

Biel hat öfters Stau ... ich fahre nur ungern durch Biel ...

Danke für die Antwort. D.h., Du würdest uns raten lieber auf der N1 zu bleiben und durch Bern zu fahren? Die beiden letzten Fahrten auf der N1 haben zwischen Bern und Zürich (einmal Vormittag, einmal Abend) jeweils gut 2 Stunden gedauert...

Den Vignetten-Preis finde ich angemessen. Man hat es ja selbst in der Hand wie sehr man eine Jahresvignette ausnutzt...