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Wahlen
- Ersteller ThomasK
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Theo
Matterhorn (4478m)
- Registriert
- 22. Aug. 2003
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- 921
Man kann nur die vorhandenen Listen und Kandidaten wählen. Insofern sagt dass halt gar nichts aus und ich weis nicht ob du in jeder Situation zu deiner Aussage stehen würdest.
Ansonsten überlass ich die Politik in D den Menschen dort selber, der letzte Satz wär lediglich eine Einschätzung der Lage.
Ich wollte in meinem Beitrag lediglich aufzeigen was es für die von manchen gewünschte direkte Demokratie braucht damit diese funktionieren kann.
skifam
Olymp (2917m)
- Registriert
- 12. Dez. 2014
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- 2.949
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- 541
Ihr meint was der Souverän wählen sollte....
Auch genannt Stimmvieh...
Die eigentliche Macht haben doch seit Jahren ganz Andere, die sich nie Wahlen stellen müssen...
Wer das wohl ist 3x dürft ihr raten....
Als kleiner Hinweis der link anbei...
https://www.infratest-dimap.de/umfragen-analysen/bundesweit/sonntagsfrage/
Einfach mal den ausserordentlichen einmaligen Ausschlag im Sommer 2021 anschauen .....
Wenn die Zustimmungswerte in Afrika auf einmal exakt zur Wahl so ungewöhnlich wären, würde man das verächtlich neokolonialistisch besserwisserisch Bananenrepublik nennen....
Es soll Menschen geben, die nennen das postdemokratisch oder im besten Falle gutmeinend Mediokratie..ganz typisch für eine postfaktische Welt...
PS:
Spätestens seit dem Meisterstück um den Rücktritt von Christian Wulff aus unserem höchsten Staatsamt Bundespräsident wegen eines Bobbycars, ohne jegliche Konsequenzen gegen die profitsüchtigen machtgeilen Hetzer hinter der Kampagne müsste doch jedem klar sein, wer sich hier hinter dem Begriff Pressefreiheit versteckt ist das Gegenteil von freiem aufklärerischen Journalismus...
(egal ob SZ, Spiegel,ÖRR oder Springer)
Was vor wenigen Jahren folgte, war die logische machtpolitische Konsequenz:
Bundes und Landesregierungen und die jeweiligen Parlamente rannten atemlos dem hinterher, was sich in der medial inszenierten pandemischen Massenpsychose gerade am besten verkaufte....
Eins zu eins eine postfaktisch postdemokratische Mediokratie
Mediokratie nur deshalb, weil es den Begriff Mediendiktatur noch nicht gibt, obwohl inzwischen viele Merkmale erfüllt wären.
gez.
GRRM
Wooly
Feldberg (1493m)
- Registriert
- 13. Dez. 2011
- Beiträge
- 1.564
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- 881
Ich finde, das ist ein schönes Beispiel für Demokratie und Meinungsfreiheit ... selbst solche Ergüsse kann man ungestraft absetzen und wahrscheinlich sogar ernst meinen, und es wird einem deswegen nicht mal das Wahlrecht entzogen. Ist das nicht großartig ?
P.S. Skifam, auch wenn das jetzt deine ganze schöne Verschwörungstheorie kaputt macht, aber auch hier im Forum werden sich die meisten erinnern, welch einen Havoc der wunderbare Kanzlerkandidat einer großen deutschen Volkspartei innerhalb von 1-2 Monaten so anrichten kann ... manchmal sind Wahlen tatsächlich mehr als nur Politik .. aber es so in den Sand zu setzen, da gehört schon viel Talent dazu ..
P.P.S. Wir hatten viele ordentliche und gute Bundespräsidenten in Deutschland, egal aus welcher politischen Ecke ... mit zwei klaren Ausfällen namens Köhler & Wulf ... auch da sollte man keine kruden Ideen entwickeln ... der eine war eine beleidigte Leberwurst, der andere wollte nur auf die Titelseite der Bunten, nicht ins Schloss Bellevue ...
P.S. Skifam, auch wenn das jetzt deine ganze schöne Verschwörungstheorie kaputt macht, aber auch hier im Forum werden sich die meisten erinnern, welch einen Havoc der wunderbare Kanzlerkandidat einer großen deutschen Volkspartei innerhalb von 1-2 Monaten so anrichten kann ... manchmal sind Wahlen tatsächlich mehr als nur Politik .. aber es so in den Sand zu setzen, da gehört schon viel Talent dazu ..
P.P.S. Wir hatten viele ordentliche und gute Bundespräsidenten in Deutschland, egal aus welcher politischen Ecke ... mit zwei klaren Ausfällen namens Köhler & Wulf ... auch da sollte man keine kruden Ideen entwickeln ... der eine war eine beleidigte Leberwurst, der andere wollte nur auf die Titelseite der Bunten, nicht ins Schloss Bellevue ...
(1)
Alleine die Drohung mit der Volksabstimmung führt schon dazu, dass den Politikern bewusst wird, dass sie Angestellte der Allgemeinheit sind und sich zusammenreißen müssen.
Beispielsweise gab es mal in Uri eine Volksabstimmung darüber, dass sich die Angeordneten ihre Bezüge stärker erhöhen wollten als die Inflationsrate. Die Bevölkerung sagte Nein und wies völlig zurecht darauf hin, dass niemand gezwungen sei im Urner Parlament als Abgeordneter zu arbeiten. Wem es nicht passt, kann ja gehen. Ende der Durchsage. In Deutschland bedienen sich die Abgeordneten selbst und die Bevölkerung kann nichts machen.
(2)
Nein funktioniert sie nicht. In Deutschland laufen - im Gegensatz zur Schweiz - die Wähler in Scharen den Altparteien davon.
Immer weniger Wähler haben Lust darauf, nach Strich und Faden bevormundet zu werden. Selbst bei solch fundamentalen Dingen wie der Euroeinführung wurden sie nicht gefragt. Bei der Euroeinführung wurde den Wählern übrigens hoch und heilig versprochen, dass der Euro eine viel härtere Währung sein wird als die DM. Was macht die Europäische Zentralbank? Sie hat massenhaft durch den Kauf von Staatspapieren die Geldmenge erhöht und dadurch die Inflation angeheizt, sodass die Sparer de facto schleichend enteignet werden. Die Geldgleichung M * v = P * Y (M = Geldmenge, v = Umlaufsgeschwindigkeit des Geldes, P = Preisniveau, Y = Realwert aller Güter und Dienstleistungen) lernt heute jeder Gymnasiast im Wirtschaftsunterricht in der Mittelstufe des Gymnasiums. Und dann sind die Politiker noch so frech und erzählen den Wählern die Verschwörungstheorie, dass der Ukrainekrieg Ursache der Inflation sei. Es darf schallend gelacht werden. Die Schweiz hatte in den letzten beiden Jahren mitnichten so hohe Inflationsraten, weil die Schweizer Nationalbank eine wesentlich straffere Geldpolitik fährt. Dadurch sackt auch der Euro gegenüber dem Franken immer mehr ab.
(3)
Du unterstellst, dass Deutschland ein demokratisches Wahlsystem hat, was aber eine krasse Fehlannahme ist.
Bei der Bundestagswahl kann man nämlich nur geschlossene Parteilisten abnicken. Der Wähler ist keinesfalls berechtigt durch Kumulieren und Panaschieren seinen politischen Willen zum Ausdruck zu bringen. Das führt dazu, dass das freie Abgeordnetenmandat durch den Psychoterror des Fraktionszwangs völlig ausgehöhlt wird. Es ist alles dokumentiert wie seinerzeit z.B. Franz Münterfering und andere offen SPD-Abgeordneten gedroht haben, sie auf einen schlechten Listenplatz zu setzen, wenn sie sich nicht dem Fraktionszwang unterwerfen. Der Wähler kann darauf nicht reagieren, da es kein Kumulieren und Panaschieren bei der Bundestagswahl gibt.
De facto läuft es im Bundestag also dergestalt, dass die Fraktionsspitze jeder Bundestagsfraktion so viele Stimmen hat, wie die Fraktion Sitze. De facto bräuchte man also nur die Fraktionsspitze im Bundestag und den Rest kann man wegen des Fraktionszwangs nach Hause schicken. So läuft das übrigens bei der Jahreshauptversammlung einer Aktiengesellschaft (AG), bei der jeder Aktionär so viel Stimmgewicht hat, wie er anteilsmäßig Aktien besitzt.
Bei dem undemokratischen Wahlsystem läuft es exakt so darauf hinaus.
Wer also eine Veränderung will, kann nur den ganzen parteipolitischen Stuss abwählen und muss eine Partei wählen, die im Wahlprogramm eine Änderung des Wahlgesetzes und die Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebne im Programm hat. Unten schreibe ich noch etwas dazu.
(4)
Das sind die Pipifaxvorschläge der Altparteien, die nur davon ablenken sollen, dass die Bürger anfangen zu denken.
Ein DEMOKRATISCHES Wahlsystem könnte z.B. so aussehen:
1. Die USA haben bei 330 Millionen Einwohnern ein Parlament von 437 Abgeordneten und da hauen sich die Altparteien schon auf die Schulter, dass sie den Bundestag (Deutschland hat 83 Millionen Einwohner) auf 630 Abgeordnete verkleinern wollen? Es darf schallend gelacht werden. Ich denke, dass 199 Abgeordnete reichen sollten. Diese Abgeordneten werden dann durch Kumulieren und Panaschieren bestimmt.
2. Der Bundeskanzler wird auf einem eigenen Stimmzettel direkt vom Volk gewählt.
3. Das Amt des Bundespräsidenten wird abgeschafft. Über die Verfassungskonformität der Gesetze entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
4. Der Bundestag wird auf 199 Abgeordnete verkleinert. Alle Wahlkreise werden abgeschafft, d.h. ganz Deutschland ist von Flensburg bis Mittenwald ein einziger Wahlkreis. Jeder Wähler hat nun 199 Stimmen, die er nach Belieben kreuz und quer über alle Kandidaten auf dem Stimmzettel verteilen kann. Die Kandidaten können auch verschiedenen Parteien angehören (Panaschieren). Man kann auch einem Kandidaten mehrere Stimmen geben (Kumulieren). Die Gesamtzahl aller Stimmen auf dem Stimmzettel darf höchstens 199 sein. Wer mit der Kandidatenliste einer Partei einverstanden ist, kann auch sein Kreuz oben neben dem Parteinamen machen und vergibt seine 199 Stimmen der Partei, die er oben auf dem Stimmzettel angekreuzt hat und akzeptiert somit die vorgegebene Kandidatenreihenfolge.
So sah beispielsweise der Wahlzettel bei der Stadtratswahl München 2014 aus. Hier konnte man Kumulieren und Panaschieren mit der Einschränkung, dass pro Kandidat maximal 3 Stimmen vergeben werden dürfen:
https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/60/M%C3%BCnchen_Stimmzettel_Stadtrat_2014.jpg
Mit diesem Wahlsystem sind Überhangmandate ausgeschlossen. Der Bundestag hätte immer 199 Mandate.
Bei diesem Wahlsystem werden nun alle Stimmen zusammengezählt und im ersten Schritt die prozentualen Anteile der Sitze bestimmt. Im zweiten Schritt werden dann innerhalb jeder Partei die Kandidaten mit den meisten Stimmen in den Bundestag ein.
Dieses Wahlsystem funktioniert sowohl mit 5%-Hürde als auch ohne 5%-Hürde. Das wäre dann eine politische Entscheidung, ob man die 5%-Hürde belässt. In Deutschland zeigen aber die Umfragen, dass eine überwältigende Mehrheit für die Beibehaltung der 5%-Hürde ist, sodass man das Kumulieren und Panaschieren mit der 5%-Hürde koppeln würde.
5. Um Manipulationen zu vermeiden, würde ich immer alle vier Jahre die Bundestagswahl am 3. Oktober abhalten lassen und festlegen, dass die Legislaturperiode am 1. November beginnt und dann vier Jahre später am 31. Oktober endet.
Genau zwei Jahre versetzt zur Bundestagswahl - ebenfalls am 3. Oktober - würde ich zeitgleich alle 16 Landtagswahlen und alle Kommunalwahlen gleichzeitig abhalten lassen.
Damit hören die parteipolitischen Schiebereien und Taktierereien auf, da alle Wahltermine verbindlich festliegen.
Würde also am 3. Oktober 2025 der Bundestag gewählt, dann würde man am 3. Oktober 2027 alle Landtage wählen und alle Kommunalwahlen abhalten, am 3. Oktober 2029 die nächste Bundestagswahl, am 3. Oktober 2031 wieder alle Landtage und alle Kommunalwahlen usw.
6. Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene.
Hier muss man unterscheiden zwischen dem Gaspedal und dem Bremspedal.
Beim Gaspedal kommt die Initiative aus dem Volk, wenn die Bevölkerung Handlungsbedarf sieht.
Eine Volksinitiative kommt zustande, wenn innerhalb von 12 Monaten im gesamten Bundesgebiet mindestens eine Million Unterschriften gesammelt werden. Nach der erfolgten Abgabe bestätigt das Bundesinnenministerium den Eingang. Hält des Bundesinnenministerium den Gesetzentwurf für verfassungswidrig, dann legt es den Gesetzentwurf dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor, das dann über die Zulässigkeit entscheidet. Ist die Zulässigkeit geklärt, dann bekommt die Initiative im Bundestag eine Redezeit von 60 Minuten, um den Vorschlag ausführlich zu begründen. Übernimmt der Bundestag den Gesetzentwurf, dann gilt er; lehnt der Bundestag ab, dann kommt es zur Volksabstimmung, bei der die einfache Mehrheit entscheidet.
Beim Bremspedal hat der Bundestag ein Gesetz beschlossen. Das Gesetz kann aber erst dann in Kraft treten, wenn das Volk die Referendumsfrist ungenutzt verstreichen lässt. Beim Referendum müssen innerhalb von 6 Monaten 500000 Unterschriften gesammelt werden. Kommen diese 500000 Unterschriften zusammen, dann wird ohne weitere Prüfung durch das Verfassungsgericht eine Volksabstimmung abgehalten, in der das Volk das vom Bundestag beschlossene Gesetz passieren lässt oder es verwirft.
________________
Hier habe ich mal ein paar Ideen skizziert, wie eine ECHTE Demokratie mit einem ordentlichen Wahlgesetz funktionieren würde.
Aber der Pipifaxkram, der in der politischen abgehobenen Blase diskutiert wird, ist ja nicht einmal das Papier wert, auf dem es steht.
Wie verlogen die Parteien sind erkennt man alleine schon daran, wie schamlos das Volk immer wieder angelogen wird. Da heißt es, dass man für die Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene das Grundgesetz ändern müsste und eine 2/3-Mehrheit sei nicht erreichbar.
Das ist völliger Unfug.
Schauen wir einmal in das Grundgesetz und zwar Artikel 20 GG (1) und (2). Dort heißt es (Hervorhebung von mir):
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
Volksabstimmungen stehen bereits im Grundgesetz. Man muss das Grundgesetz gar nicht mehr ändern.
Das einzige, was man machen muss ist, dass man - analog wie bei Wahlen - ein AUSFÜHRUNGSGESETZ beschließt, sowie das aktuell bei der Reduzierung auf 630 Bundestagsabgeordnete gemacht worden ist. Aber das Ausführungsgesetz kann ganz normal mit Mehrheit der Regierungskoalition beschlossen werden.
Der Punkt ist: Man will es NICHT, also lügt man die Bevölkerung nach Strich und Faden an.
(5)
Die AfD ist im Wesentlichen vergleichbar mit der CDU unter Helmut Kohl. Das, was die AfD will, ist ein weiten Teilen nichts anderes als die Rechtslage in Deutschland in den Neunziger Jahren.
Einiges ist anderes. Beispielsweise will die AfD Volksabstimmungen einführen, was die CDU nie wollte. Im Gegensatz zur CDU der Neunziger Jahre akzeptiert die AfD auch die Homoehe, wenngleich sie die Heteroehe finanziell stärker fördern will.
Und das Gerede mit der Verfassungsfeindlichkeit nehmen die meisten Bürger sowieso nicht ernst, weil klar ist, dass die Altparteien einfach einen Konkurrenten loswerden wollen. Was wurde in Deutschland gebellt, als Meloni in Italien an die Macht kam. Da wurde vom Faschismus geschwafelt und eine völlig irrationale Panik verbreitet. Selbstverständlich haben die Italiener sich nicht durch das hysterische Geschrei verrückt machen lassen. In Italien gilt Business as usual.
Nebenbei bemerkt: Wer hat denn einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg 1999 gegen Serbien begonnen? Stimmt, das war Rot/Grün, denn 1999 gab es die AfD noch gar nicht.
Es gibt ein altes Sprichwort: Die dreckigste Kuh schlägt am meisten mit dem Schwanz um sich, weil an ihr die meiste Scheiße hängt.
Was man der AfD INHALTLICH vorwerfen kann und muss ist, dass sie den Klimaschutz nicht ernst nimmt und bedauerlicherweise neue Autobahnen bauen will. Das sind Dinge, die ich inhaltlich ablehne, aber deswegen würde ich die AfD nie als verfassungswidrig bezeichnen, nur weil mir deren Verkehrspolitik nicht passt. Wo kommen wir denn da hin, wenn man jeden gleich als verfassungswidrig bezeichnet, der eine andere Meinung hat?
(6)
Nein eben nicht. Ich habe es doch oben erklärt.
Der Nachrichtendienst des Bundes NBD in der Schweiz ist das Schweizer Analogon zum deutschen Bundesnachrichtendienst.
Hier geht es um die Prävention und zwar dergestalt, dass man durch das Sammeln von Informationen Terrorismus, Cyberangriffe und andere Formen der organisierten Kriminalität frühzeitig erkennt und dann ggf. präventiv verhindert.
Für den deutschen Verfassungsschutz gibt es KEIN schweizer Analogon.
Meine Güte, wenn du mir nicht glaubst, dann googel doch. Gleich der erste Treffer auf der offiziellen schweizer Regierungsseite ist ein Volltreffer:
https://www.vbs.admin.ch/de/sicherheit/nachrichtenbeschaffung/gewaltextremismus.html
Zitat:
"Die gesetzlichen Grundlagen
Bereits bei der Erarbeitung des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) wollten der Bundesrat und die eidgenössischen Räte keine Staatsschutzpolizei im Sinne Deutschlands, das einen Dienst kennt, der «die Verfassung schützen» soll (Bundesamt für Verfassungsschutz)."
(Ende des Zitats)
(7)
Ich sehe das wie die Schweizer und würde den Verfassungsschutz abschaffen. Man kann auch darüber diskutieren den Bundesnachrichtendienst mit dem militärischen Abschirmdienst zusammenzulegen und dann die eine Behörde deutlich zu verkleinern.
Der Witz ist übrigens auch, dass sich einzelne Bundesländer auch noch eigene Landesverfassungsschutzbehörden leisten. Da gehört meiner Meinung nach radikal der Rotstift angesetzt und alle Landesverfassungsschutzbehörden aufgelöst.
(
Wie ich oben bereits ausgeführt habe, ist das lächerlicher Pipifaxkram.
Oben habe ich ganz klar konkrete Vorschläge ausgearbeitet und beschrieben, wie ein echtes demokratisches Wahlsystem aussehen könnte. Der lächerliche Pipifaxkram der Ampel ist nur ein Herumdoktern an einer völlig verkrusteten politischen Struktur. Auch die CDU/CSU hat nichts zu bieten. Es geht nur um den politischen Machterhalt und die Futtertöpfe.
Fakt ist, dass die politische Unzufriedenheit in Deutschland so hoch ist wie nie zuvor.
Es gilt die Regel: Wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit.
Allzu lange werden sich die Altparteien das nicht mehr leisten können. Egal, ob jetzt Sahra Wagenknecht eine neue Partei gründet oder andere Parteien nach oben kommen - fundamentale Kurskorrekturen sind dringend erforderlich.
Wooly schrieb:
Alleine die Drohung mit der Volksabstimmung führt schon dazu, dass den Politikern bewusst wird, dass sie Angestellte der Allgemeinheit sind und sich zusammenreißen müssen.
Beispielsweise gab es mal in Uri eine Volksabstimmung darüber, dass sich die Angeordneten ihre Bezüge stärker erhöhen wollten als die Inflationsrate. Die Bevölkerung sagte Nein und wies völlig zurecht darauf hin, dass niemand gezwungen sei im Urner Parlament als Abgeordneter zu arbeiten. Wem es nicht passt, kann ja gehen. Ende der Durchsage. In Deutschland bedienen sich die Abgeordneten selbst und die Bevölkerung kann nichts machen.
(2)
Wooly schrieb:
Nein funktioniert sie nicht. In Deutschland laufen - im Gegensatz zur Schweiz - die Wähler in Scharen den Altparteien davon.
Immer weniger Wähler haben Lust darauf, nach Strich und Faden bevormundet zu werden. Selbst bei solch fundamentalen Dingen wie der Euroeinführung wurden sie nicht gefragt. Bei der Euroeinführung wurde den Wählern übrigens hoch und heilig versprochen, dass der Euro eine viel härtere Währung sein wird als die DM. Was macht die Europäische Zentralbank? Sie hat massenhaft durch den Kauf von Staatspapieren die Geldmenge erhöht und dadurch die Inflation angeheizt, sodass die Sparer de facto schleichend enteignet werden. Die Geldgleichung M * v = P * Y (M = Geldmenge, v = Umlaufsgeschwindigkeit des Geldes, P = Preisniveau, Y = Realwert aller Güter und Dienstleistungen) lernt heute jeder Gymnasiast im Wirtschaftsunterricht in der Mittelstufe des Gymnasiums. Und dann sind die Politiker noch so frech und erzählen den Wählern die Verschwörungstheorie, dass der Ukrainekrieg Ursache der Inflation sei. Es darf schallend gelacht werden. Die Schweiz hatte in den letzten beiden Jahren mitnichten so hohe Inflationsraten, weil die Schweizer Nationalbank eine wesentlich straffere Geldpolitik fährt. Dadurch sackt auch der Euro gegenüber dem Franken immer mehr ab.
(3)
Wooly schrieb:
Du unterstellst, dass Deutschland ein demokratisches Wahlsystem hat, was aber eine krasse Fehlannahme ist.
Bei der Bundestagswahl kann man nämlich nur geschlossene Parteilisten abnicken. Der Wähler ist keinesfalls berechtigt durch Kumulieren und Panaschieren seinen politischen Willen zum Ausdruck zu bringen. Das führt dazu, dass das freie Abgeordnetenmandat durch den Psychoterror des Fraktionszwangs völlig ausgehöhlt wird. Es ist alles dokumentiert wie seinerzeit z.B. Franz Münterfering und andere offen SPD-Abgeordneten gedroht haben, sie auf einen schlechten Listenplatz zu setzen, wenn sie sich nicht dem Fraktionszwang unterwerfen. Der Wähler kann darauf nicht reagieren, da es kein Kumulieren und Panaschieren bei der Bundestagswahl gibt.
De facto läuft es im Bundestag also dergestalt, dass die Fraktionsspitze jeder Bundestagsfraktion so viele Stimmen hat, wie die Fraktion Sitze. De facto bräuchte man also nur die Fraktionsspitze im Bundestag und den Rest kann man wegen des Fraktionszwangs nach Hause schicken. So läuft das übrigens bei der Jahreshauptversammlung einer Aktiengesellschaft (AG), bei der jeder Aktionär so viel Stimmgewicht hat, wie er anteilsmäßig Aktien besitzt.
Bei dem undemokratischen Wahlsystem läuft es exakt so darauf hinaus.
Wer also eine Veränderung will, kann nur den ganzen parteipolitischen Stuss abwählen und muss eine Partei wählen, die im Wahlprogramm eine Änderung des Wahlgesetzes und die Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebne im Programm hat. Unten schreibe ich noch etwas dazu.
(4)
Wooly schrieb:
Das sind die Pipifaxvorschläge der Altparteien, die nur davon ablenken sollen, dass die Bürger anfangen zu denken.
Ein DEMOKRATISCHES Wahlsystem könnte z.B. so aussehen:
1. Die USA haben bei 330 Millionen Einwohnern ein Parlament von 437 Abgeordneten und da hauen sich die Altparteien schon auf die Schulter, dass sie den Bundestag (Deutschland hat 83 Millionen Einwohner) auf 630 Abgeordnete verkleinern wollen? Es darf schallend gelacht werden. Ich denke, dass 199 Abgeordnete reichen sollten. Diese Abgeordneten werden dann durch Kumulieren und Panaschieren bestimmt.
2. Der Bundeskanzler wird auf einem eigenen Stimmzettel direkt vom Volk gewählt.
3. Das Amt des Bundespräsidenten wird abgeschafft. Über die Verfassungskonformität der Gesetze entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
4. Der Bundestag wird auf 199 Abgeordnete verkleinert. Alle Wahlkreise werden abgeschafft, d.h. ganz Deutschland ist von Flensburg bis Mittenwald ein einziger Wahlkreis. Jeder Wähler hat nun 199 Stimmen, die er nach Belieben kreuz und quer über alle Kandidaten auf dem Stimmzettel verteilen kann. Die Kandidaten können auch verschiedenen Parteien angehören (Panaschieren). Man kann auch einem Kandidaten mehrere Stimmen geben (Kumulieren). Die Gesamtzahl aller Stimmen auf dem Stimmzettel darf höchstens 199 sein. Wer mit der Kandidatenliste einer Partei einverstanden ist, kann auch sein Kreuz oben neben dem Parteinamen machen und vergibt seine 199 Stimmen der Partei, die er oben auf dem Stimmzettel angekreuzt hat und akzeptiert somit die vorgegebene Kandidatenreihenfolge.
So sah beispielsweise der Wahlzettel bei der Stadtratswahl München 2014 aus. Hier konnte man Kumulieren und Panaschieren mit der Einschränkung, dass pro Kandidat maximal 3 Stimmen vergeben werden dürfen:
https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/60/M%C3%BCnchen_Stimmzettel_Stadtrat_2014.jpg
Mit diesem Wahlsystem sind Überhangmandate ausgeschlossen. Der Bundestag hätte immer 199 Mandate.
Bei diesem Wahlsystem werden nun alle Stimmen zusammengezählt und im ersten Schritt die prozentualen Anteile der Sitze bestimmt. Im zweiten Schritt werden dann innerhalb jeder Partei die Kandidaten mit den meisten Stimmen in den Bundestag ein.
Dieses Wahlsystem funktioniert sowohl mit 5%-Hürde als auch ohne 5%-Hürde. Das wäre dann eine politische Entscheidung, ob man die 5%-Hürde belässt. In Deutschland zeigen aber die Umfragen, dass eine überwältigende Mehrheit für die Beibehaltung der 5%-Hürde ist, sodass man das Kumulieren und Panaschieren mit der 5%-Hürde koppeln würde.
5. Um Manipulationen zu vermeiden, würde ich immer alle vier Jahre die Bundestagswahl am 3. Oktober abhalten lassen und festlegen, dass die Legislaturperiode am 1. November beginnt und dann vier Jahre später am 31. Oktober endet.
Genau zwei Jahre versetzt zur Bundestagswahl - ebenfalls am 3. Oktober - würde ich zeitgleich alle 16 Landtagswahlen und alle Kommunalwahlen gleichzeitig abhalten lassen.
Damit hören die parteipolitischen Schiebereien und Taktierereien auf, da alle Wahltermine verbindlich festliegen.
Würde also am 3. Oktober 2025 der Bundestag gewählt, dann würde man am 3. Oktober 2027 alle Landtage wählen und alle Kommunalwahlen abhalten, am 3. Oktober 2029 die nächste Bundestagswahl, am 3. Oktober 2031 wieder alle Landtage und alle Kommunalwahlen usw.
6. Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene.
Hier muss man unterscheiden zwischen dem Gaspedal und dem Bremspedal.
Beim Gaspedal kommt die Initiative aus dem Volk, wenn die Bevölkerung Handlungsbedarf sieht.
Eine Volksinitiative kommt zustande, wenn innerhalb von 12 Monaten im gesamten Bundesgebiet mindestens eine Million Unterschriften gesammelt werden. Nach der erfolgten Abgabe bestätigt das Bundesinnenministerium den Eingang. Hält des Bundesinnenministerium den Gesetzentwurf für verfassungswidrig, dann legt es den Gesetzentwurf dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor, das dann über die Zulässigkeit entscheidet. Ist die Zulässigkeit geklärt, dann bekommt die Initiative im Bundestag eine Redezeit von 60 Minuten, um den Vorschlag ausführlich zu begründen. Übernimmt der Bundestag den Gesetzentwurf, dann gilt er; lehnt der Bundestag ab, dann kommt es zur Volksabstimmung, bei der die einfache Mehrheit entscheidet.
Beim Bremspedal hat der Bundestag ein Gesetz beschlossen. Das Gesetz kann aber erst dann in Kraft treten, wenn das Volk die Referendumsfrist ungenutzt verstreichen lässt. Beim Referendum müssen innerhalb von 6 Monaten 500000 Unterschriften gesammelt werden. Kommen diese 500000 Unterschriften zusammen, dann wird ohne weitere Prüfung durch das Verfassungsgericht eine Volksabstimmung abgehalten, in der das Volk das vom Bundestag beschlossene Gesetz passieren lässt oder es verwirft.
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Hier habe ich mal ein paar Ideen skizziert, wie eine ECHTE Demokratie mit einem ordentlichen Wahlgesetz funktionieren würde.
Aber der Pipifaxkram, der in der politischen abgehobenen Blase diskutiert wird, ist ja nicht einmal das Papier wert, auf dem es steht.
Wie verlogen die Parteien sind erkennt man alleine schon daran, wie schamlos das Volk immer wieder angelogen wird. Da heißt es, dass man für die Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene das Grundgesetz ändern müsste und eine 2/3-Mehrheit sei nicht erreichbar.
Das ist völliger Unfug.
Schauen wir einmal in das Grundgesetz und zwar Artikel 20 GG (1) und (2). Dort heißt es (Hervorhebung von mir):
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
Volksabstimmungen stehen bereits im Grundgesetz. Man muss das Grundgesetz gar nicht mehr ändern.
Das einzige, was man machen muss ist, dass man - analog wie bei Wahlen - ein AUSFÜHRUNGSGESETZ beschließt, sowie das aktuell bei der Reduzierung auf 630 Bundestagsabgeordnete gemacht worden ist. Aber das Ausführungsgesetz kann ganz normal mit Mehrheit der Regierungskoalition beschlossen werden.
Der Punkt ist: Man will es NICHT, also lügt man die Bevölkerung nach Strich und Faden an.
(5)
Wooly schrieb:
Die AfD ist im Wesentlichen vergleichbar mit der CDU unter Helmut Kohl. Das, was die AfD will, ist ein weiten Teilen nichts anderes als die Rechtslage in Deutschland in den Neunziger Jahren.
Einiges ist anderes. Beispielsweise will die AfD Volksabstimmungen einführen, was die CDU nie wollte. Im Gegensatz zur CDU der Neunziger Jahre akzeptiert die AfD auch die Homoehe, wenngleich sie die Heteroehe finanziell stärker fördern will.
Und das Gerede mit der Verfassungsfeindlichkeit nehmen die meisten Bürger sowieso nicht ernst, weil klar ist, dass die Altparteien einfach einen Konkurrenten loswerden wollen. Was wurde in Deutschland gebellt, als Meloni in Italien an die Macht kam. Da wurde vom Faschismus geschwafelt und eine völlig irrationale Panik verbreitet. Selbstverständlich haben die Italiener sich nicht durch das hysterische Geschrei verrückt machen lassen. In Italien gilt Business as usual.
Nebenbei bemerkt: Wer hat denn einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg 1999 gegen Serbien begonnen? Stimmt, das war Rot/Grün, denn 1999 gab es die AfD noch gar nicht.
Es gibt ein altes Sprichwort: Die dreckigste Kuh schlägt am meisten mit dem Schwanz um sich, weil an ihr die meiste Scheiße hängt.
Was man der AfD INHALTLICH vorwerfen kann und muss ist, dass sie den Klimaschutz nicht ernst nimmt und bedauerlicherweise neue Autobahnen bauen will. Das sind Dinge, die ich inhaltlich ablehne, aber deswegen würde ich die AfD nie als verfassungswidrig bezeichnen, nur weil mir deren Verkehrspolitik nicht passt. Wo kommen wir denn da hin, wenn man jeden gleich als verfassungswidrig bezeichnet, der eine andere Meinung hat?
(6)
.Wooly schrieb:
Nein eben nicht. Ich habe es doch oben erklärt.
Der Nachrichtendienst des Bundes NBD in der Schweiz ist das Schweizer Analogon zum deutschen Bundesnachrichtendienst.
Hier geht es um die Prävention und zwar dergestalt, dass man durch das Sammeln von Informationen Terrorismus, Cyberangriffe und andere Formen der organisierten Kriminalität frühzeitig erkennt und dann ggf. präventiv verhindert.
Für den deutschen Verfassungsschutz gibt es KEIN schweizer Analogon.
Meine Güte, wenn du mir nicht glaubst, dann googel doch. Gleich der erste Treffer auf der offiziellen schweizer Regierungsseite ist ein Volltreffer:
https://www.vbs.admin.ch/de/sicherheit/nachrichtenbeschaffung/gewaltextremismus.html
Zitat:
"Die gesetzlichen Grundlagen
Bereits bei der Erarbeitung des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) wollten der Bundesrat und die eidgenössischen Räte keine Staatsschutzpolizei im Sinne Deutschlands, das einen Dienst kennt, der «die Verfassung schützen» soll (Bundesamt für Verfassungsschutz)."
(Ende des Zitats)
(7)
Wooly schrieb:
Ich sehe das wie die Schweizer und würde den Verfassungsschutz abschaffen. Man kann auch darüber diskutieren den Bundesnachrichtendienst mit dem militärischen Abschirmdienst zusammenzulegen und dann die eine Behörde deutlich zu verkleinern.
Der Witz ist übrigens auch, dass sich einzelne Bundesländer auch noch eigene Landesverfassungsschutzbehörden leisten. Da gehört meiner Meinung nach radikal der Rotstift angesetzt und alle Landesverfassungsschutzbehörden aufgelöst.
(
Wooly schrieb:
Wie ich oben bereits ausgeführt habe, ist das lächerlicher Pipifaxkram.
Oben habe ich ganz klar konkrete Vorschläge ausgearbeitet und beschrieben, wie ein echtes demokratisches Wahlsystem aussehen könnte. Der lächerliche Pipifaxkram der Ampel ist nur ein Herumdoktern an einer völlig verkrusteten politischen Struktur. Auch die CDU/CSU hat nichts zu bieten. Es geht nur um den politischen Machterhalt und die Futtertöpfe.
Fakt ist, dass die politische Unzufriedenheit in Deutschland so hoch ist wie nie zuvor.
Es gilt die Regel: Wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit.
Allzu lange werden sich die Altparteien das nicht mehr leisten können. Egal, ob jetzt Sahra Wagenknecht eine neue Partei gründet oder andere Parteien nach oben kommen - fundamentale Kurskorrekturen sind dringend erforderlich.
Pistencruiser
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Wieso bloß wusste ich schon nach dem Opening-Post wie das hier weiter geht?
snowflat
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Sachsen wählt zwar erst nächstes Jahr, aber eine neue Umfrage lässt die AFD auf die absolute Mehrheit hoffen und SPD, Grüne, FDP wären nicht mehr im Landtag: https://pbs.twimg.com/media/F57FCLUXAAICSLH?format=jpg&name=4096x4096
Es ist allerdings vollkommen richtig, dass man keine echte Demokratie hat, wenn man keine Volksabstimmungen auf allen Ebenen hat. Denn im Moment können wir in D zwar alle 4 bzw. 5 Jahre wählen, aber danach machen die Politiker dann was sie wollen.
Ich weiß, dass da dann oft sowas behauptet wird "was, wenn da extremistische Forderungen durchkommen" usw. - aber man kann bei der Schweiz sehen, dass das nicht passiert, und übrigens werden dort bei den Volksiniativen 89% vom Volk abgelehnt (es gab bisher 228 Abstimmungen über Volksinitiativen, nur 25 davon hatten eine Mehrheit) - was logisch ist, weil Veränderung immer ein Risiko ist und im Zweifel eben eher für den Status quo gestimmt wird. Außerdem haben Volksinitiativen in der Schweiz eine Vorlaufzeit von mehreren Jahren ab Einreichung, sprich, eine "Kurzschlussreaktion" auf aktuelle Themen ist nicht realistisch. Wichtig ist, dass man dabei genau wie in der Schweiz ausreichend niedrige Hürden ansetzt (in D wären das etwa 1.000.000 Unterschriften), damit nicht so wie in Österreich durch die ÖVP die Hürden so hoch angesetzt werden, dass sie in der Praxis so gut wie nie erreicht werden.
Man sollte im Gegensatz dazu mal realisieren, was man mit Volksabstimmungen tolles machen könnte: Man könnte bspw., da Verfassungsrang, umfangreiche Mietpreisdeckel beschließen. Einzelne Infrastrukturprojekte in Verfassungsrang schreiben und so jahrzehntelange Gerichtsprozesse verhindern. Oder man hätte höchstwahrscheinlich die Homoehe sehr viel früher gehabt.
Noch wichtiger als die Volksiniative ist allerdings das fakultative Referendum: Dabei kann gegen Beschlüsse des Bundestags innerhalb von 6 Monaten durch Sammlung von 500.000 Unterschriften ein Referendum erzwungen werden, ob dieser Beschluss in Kraft treten soll (wenn der Beschluss für "dringlich" erklärt wird, tritt das Gesetz vorläufig in Kraft, läuft aber nach 1 Jahr aus, wenn es zwischenzeitlich im Referendum abgelehnt wurde).
Und da spricht doch nun wirklich nichts dagegen: Wenn im fakultativen Referendum ein Beschluss abgelehnt wird, dann bleibt alles so wie es ist. Und derzeit ist die Lage ja nun nicht so katastrophal, dass unbedingt sofortige Gesetzesänderungen notwendig wären, noch dazu solche, bei denen die Mehrheit des Volkes dagegen ist.
Es ist also ein Vetorecht des Volkes gegen Parlamentsbeschlüsse. Nur so kann man Demokratie gewährleisten, denn Demokratie heißt Herrschaft des Volkes - nicht Herrschaft der Volksvertreter, der Parlamente, oder der Parteien. Die haben aber im Moment mehr Macht als das Volk.
Als Politiker ist natürlich klar, dass man gegen ein Vetorecht des Volkes ist. Aber wieso sollte man als normaler Bürger wollen, dass Parlamentsbeschlüsse gegen den Willen der Mehrheit möglich sind?
Ich weiß, dass da dann oft sowas behauptet wird "was, wenn da extremistische Forderungen durchkommen" usw. - aber man kann bei der Schweiz sehen, dass das nicht passiert, und übrigens werden dort bei den Volksiniativen 89% vom Volk abgelehnt (es gab bisher 228 Abstimmungen über Volksinitiativen, nur 25 davon hatten eine Mehrheit) - was logisch ist, weil Veränderung immer ein Risiko ist und im Zweifel eben eher für den Status quo gestimmt wird. Außerdem haben Volksinitiativen in der Schweiz eine Vorlaufzeit von mehreren Jahren ab Einreichung, sprich, eine "Kurzschlussreaktion" auf aktuelle Themen ist nicht realistisch. Wichtig ist, dass man dabei genau wie in der Schweiz ausreichend niedrige Hürden ansetzt (in D wären das etwa 1.000.000 Unterschriften), damit nicht so wie in Österreich durch die ÖVP die Hürden so hoch angesetzt werden, dass sie in der Praxis so gut wie nie erreicht werden.
Man sollte im Gegensatz dazu mal realisieren, was man mit Volksabstimmungen tolles machen könnte: Man könnte bspw., da Verfassungsrang, umfangreiche Mietpreisdeckel beschließen. Einzelne Infrastrukturprojekte in Verfassungsrang schreiben und so jahrzehntelange Gerichtsprozesse verhindern. Oder man hätte höchstwahrscheinlich die Homoehe sehr viel früher gehabt.
Noch wichtiger als die Volksiniative ist allerdings das fakultative Referendum: Dabei kann gegen Beschlüsse des Bundestags innerhalb von 6 Monaten durch Sammlung von 500.000 Unterschriften ein Referendum erzwungen werden, ob dieser Beschluss in Kraft treten soll (wenn der Beschluss für "dringlich" erklärt wird, tritt das Gesetz vorläufig in Kraft, läuft aber nach 1 Jahr aus, wenn es zwischenzeitlich im Referendum abgelehnt wurde).
Und da spricht doch nun wirklich nichts dagegen: Wenn im fakultativen Referendum ein Beschluss abgelehnt wird, dann bleibt alles so wie es ist. Und derzeit ist die Lage ja nun nicht so katastrophal, dass unbedingt sofortige Gesetzesänderungen notwendig wären, noch dazu solche, bei denen die Mehrheit des Volkes dagegen ist.
Es ist also ein Vetorecht des Volkes gegen Parlamentsbeschlüsse. Nur so kann man Demokratie gewährleisten, denn Demokratie heißt Herrschaft des Volkes - nicht Herrschaft der Volksvertreter, der Parlamente, oder der Parteien. Die haben aber im Moment mehr Macht als das Volk.
Als Politiker ist natürlich klar, dass man gegen ein Vetorecht des Volkes ist. Aber wieso sollte man als normaler Bürger wollen, dass Parlamentsbeschlüsse gegen den Willen der Mehrheit möglich sind?
skifam
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Wooly schrieb:
Dank den Mods ist das ja auch möglich.....
Das beide nicht die Creme waren ist klar. ABER:
Sie waren unsere in der Bundesversammlung, die kritikwürdig sein kann, gewählte höchste Repräsentanten unserer Demokratie.
Beim einen würde versucht eine unwürdige ideologische Kampagne zu fahren die er sofort mit seinem Rücktritt beendet hat.
Beim zweiten, der offenbar nicht in der Lage war zu überblicken was im blüht, konnte man ein Lehrstück zu den Machtverhältnissen in unserem Land studieren.
Diese liegt nicht mehr im Kanzleramt, so wie das GG es vorsieht.
Eine Gruppe von macht- und proftgeilen Medienkonzernen kann und darf nicht, erst Recht nicht ohne jegliche Beweise, demokratische Organe abschiessen dürfen.
Denn sie sind nicht demokratisch gewählt.
Zum Thema mehr direkte Demokratie.
Ich fände mehr Volksabstimmungen an sich nicht schlecht, man müsste die aber sehr gut managen. Insbesondere in Hinblick auf regionale Themen bei denen es einfach nicht in Ordnung geht dass jemand der 500km entfernt ist mit darüber entscheidet was bei mir vor der Haustür passiert.
In meinen Augen liegt aber gerade da der Hund begraben. Wo ist die Grenze zwischen regional und für die Allgemeinheit von Belang. Wenn es bei uns in Deutschland mit unserer Mentalität schon ein paar hundert Politiker nicht schaffen sich einig zu werden, wie produktiv sollen dann wir alle sei? Bei uns würde doch selbst nach einer Abstimmung wieder geklagt weil einem das Ergebnis nicht passt.
Weiterhin glaube ich dass beim größten Teil der Abstimmungen dann doch das Interesse zu gering wäre. Wenn ich mir so anschaue wie hoch die Wahlbeteiligungen bei Gemeindewahlen oder Abstimmungen so liegen, da kommt man oft nur auf 1/3 der Wahlberechtigten.
Weiterhin angenommen man macht das mit Petitionen die erst eine Mindestzahl an Interessenten erreichen müssen. Wo liegt da wieder die Grenze? 10.000? 100.000? 1.000.000?
Bei 10.000 hätten wir wohl ständig irgendwelche Banalitäten zur Abstimmung, das wäre teuer, würde das System nur noch mehr ausbremsen und das Interesse schnell schwinden lassen.
Bei 1.000.000 wäre es wohl wieder so dass sich viele wieder eingeschränkt fühlen und man oft den Wunsch hätte man würde doch öfter abstimmen.
Wo legt man all die Grenzen fest? Erreicht man am Ende tatsächlich mehr Gerechtigkeit? Oder wird das System am Ende sogar ungerechter weil bestimmte Interessengemeinschaften lokal das System viel stärker manipulieren/beeinflussen können?
In meinen Augen ist das deutsche Grundverständnis von jeder muss mitreden können, jeder muss eine Meinung haben und absolut keiner darf auf der Strecke bleiben mit einem solchen System nicht vereinbar.
Da muss ich sagen... und ich fasse es kaum dass ich das sage... bin ich dann doch froh dass Politiker für uns entscheiden. Denn wenn es etwas noch ahnungsloseres gibt als Politiker bei uns, dann ist es das Volk als Masse. Denn hier zählen idioligische Wahrheiten, keine wissenschaftlichen. Und wenn sich jeder von uns an die eigene Nase fasst, wird er erkennen dass jeder von uns Themen hat wo er nicht nach der allgemeinen sondern der eigenen Logik entscheiden würde.
Ich finde unsere System in Relation zu den Alternativen gut. Was nicht heißt dass ich allgemein mit allem zufrieden bin.
Ich fände mehr Volksabstimmungen an sich nicht schlecht, man müsste die aber sehr gut managen. Insbesondere in Hinblick auf regionale Themen bei denen es einfach nicht in Ordnung geht dass jemand der 500km entfernt ist mit darüber entscheidet was bei mir vor der Haustür passiert.
In meinen Augen liegt aber gerade da der Hund begraben. Wo ist die Grenze zwischen regional und für die Allgemeinheit von Belang. Wenn es bei uns in Deutschland mit unserer Mentalität schon ein paar hundert Politiker nicht schaffen sich einig zu werden, wie produktiv sollen dann wir alle sei? Bei uns würde doch selbst nach einer Abstimmung wieder geklagt weil einem das Ergebnis nicht passt.
Weiterhin glaube ich dass beim größten Teil der Abstimmungen dann doch das Interesse zu gering wäre. Wenn ich mir so anschaue wie hoch die Wahlbeteiligungen bei Gemeindewahlen oder Abstimmungen so liegen, da kommt man oft nur auf 1/3 der Wahlberechtigten.
Weiterhin angenommen man macht das mit Petitionen die erst eine Mindestzahl an Interessenten erreichen müssen. Wo liegt da wieder die Grenze? 10.000? 100.000? 1.000.000?
Bei 10.000 hätten wir wohl ständig irgendwelche Banalitäten zur Abstimmung, das wäre teuer, würde das System nur noch mehr ausbremsen und das Interesse schnell schwinden lassen.
Bei 1.000.000 wäre es wohl wieder so dass sich viele wieder eingeschränkt fühlen und man oft den Wunsch hätte man würde doch öfter abstimmen.
Wo legt man all die Grenzen fest? Erreicht man am Ende tatsächlich mehr Gerechtigkeit? Oder wird das System am Ende sogar ungerechter weil bestimmte Interessengemeinschaften lokal das System viel stärker manipulieren/beeinflussen können?
In meinen Augen ist das deutsche Grundverständnis von jeder muss mitreden können, jeder muss eine Meinung haben und absolut keiner darf auf der Strecke bleiben mit einem solchen System nicht vereinbar.
Da muss ich sagen... und ich fasse es kaum dass ich das sage... bin ich dann doch froh dass Politiker für uns entscheiden. Denn wenn es etwas noch ahnungsloseres gibt als Politiker bei uns, dann ist es das Volk als Masse. Denn hier zählen idioligische Wahrheiten, keine wissenschaftlichen. Und wenn sich jeder von uns an die eigene Nase fasst, wird er erkennen dass jeder von uns Themen hat wo er nicht nach der allgemeinen sondern der eigenen Logik entscheiden würde.
Ich finde unsere System in Relation zu den Alternativen gut. Was nicht heißt dass ich allgemein mit allem zufrieden bin.
Julian96 schrieb:
Ja, das ist zu befürchten. Würde umgekehrt betrachtet den Stimmen der Interessierten mehr Gewicht geben. Kann man so und so sehen.
Viel mehr befürchte ich aber, dass man seitens der regierenden Parteien zu gewissen Themen wie der Migration lieber gar keine Volksabstimmung möchte.
Andererseits könnte man damit polarisierende und bundesweit relevante Themen wie Autobahnmaut, Flüchtlinge, Tempolimit usw. demokratisch und
unabhängig von Parteilinien lösen.
skifam
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Mitmachen ist Demokratie
Nicht Mitmachen schafft sie ab....
Das grosse mediale Ziel Mittels Spaltung in extreme Lager eine Resignation und damit die Nichtwählerfraktion zu stärken, kommt immer näher.
https://www.n-tv.de/politik/AfD-legt-in-Hessen-massiv-zu-Gruene-verlieren-deutlich-article24395803.html
Nicht Mitmachen schafft sie ab....
Das grosse mediale Ziel Mittels Spaltung in extreme Lager eine Resignation und damit die Nichtwählerfraktion zu stärken, kommt immer näher.
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skifam
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Und weiter geht's mit dem Spalten....
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/thueringen-opposition-steuersenkung-100.html
"Nach Prognosen der Regierungskoalitionen fehlen dem Landeshaushalt damit zwischen 48 und 60 Millionen Euro jährlich. Es sei unklar, wie dies kompensiert werden solle."
Hahaha zur Zeit erwirbt doch so gut wie niemand mehr Immobilien d.h. es gibt sowieso kaum Grunderwerbssteuereinnahmen... auch weil die Grunderwerbssteuer in manchen entsprechend regierten Bundesländern- besonders hoch ist....,
lügen wie gedruckt - Hauptsache es passt ins ideologische Weltbild.
0 kritische Reflexion des Inhalts immer nur weiter ballern im ideologischen Schützengraben....
Genau deshalb liegt Deutschland inzwischen zurück... es geht inhaltlich sachlich 0 voran, da seit Jahrzehnten ein politischer Frontenkrieg tobt.
Selbst was der Kanzler sagt gilt nicht wenn's in die ideologische Kampagne oasst:
"Das ist doch keine Zusammenarbeit“, antwortete Olaf Scholz auf die Frage, was wäre, wenn AfD-Stimmen für die Mehrheit benötigt würden. „Niemand sollte sich davon abhängig machen, wie die AfD abstimmt."
Thürginer Allgemeine, August 2023
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/thueringen-opposition-steuersenkung-100.html
"Nach Prognosen der Regierungskoalitionen fehlen dem Landeshaushalt damit zwischen 48 und 60 Millionen Euro jährlich. Es sei unklar, wie dies kompensiert werden solle."
Hahaha zur Zeit erwirbt doch so gut wie niemand mehr Immobilien d.h. es gibt sowieso kaum Grunderwerbssteuereinnahmen... auch weil die Grunderwerbssteuer in manchen entsprechend regierten Bundesländern- besonders hoch ist....,
lügen wie gedruckt - Hauptsache es passt ins ideologische Weltbild.
0 kritische Reflexion des Inhalts immer nur weiter ballern im ideologischen Schützengraben....
Genau deshalb liegt Deutschland inzwischen zurück... es geht inhaltlich sachlich 0 voran, da seit Jahrzehnten ein politischer Frontenkrieg tobt.
Selbst was der Kanzler sagt gilt nicht wenn's in die ideologische Kampagne oasst:
"Das ist doch keine Zusammenarbeit“, antwortete Olaf Scholz auf die Frage, was wäre, wenn AfD-Stimmen für die Mehrheit benötigt würden. „Niemand sollte sich davon abhängig machen, wie die AfD abstimmt."
Thürginer Allgemeine, August 2023
Julian96 schrieb:
Wenn du in die Schweiz schaust, siehst du, dass dort im Wesentlichen alles besser läuft. Insofern kann ich deine Argumentation nicht nachvollziehen.
Die "Regionale Entscheidung" kann man relativ einfach lösen: Auf Basis der bestehenden Rechtslage. Was derzeit Ländersache ist, wird im Bundesland abgestimmt, was derzeit Sache von der Gemeinde ist, auf Gemeindeebene, und was ein Bundesgesetz oder eine Verfassungsänderung braucht, auf Bundesebene. Das ist einfach und logisch, denn diese Problematik besteht ja auch ohne Volksabstimmungen, weil dann die Entscheidungen ja auch getroffen werden müssen, nur halt dann von den jeweiligen Parlamenten/Gemeinderäten usw., insofern lässt sich das 1:1 umsetzen und die Macht von den Politikern an das Volk zurückgeben.
Auch das Argument mit "Beeinflussung" oder "Manipulation" ist wenig überzeugend: Auch bei dem jetzigen System gibt es ja beides zuhauf, auch bekannt als "Lobbyismus". Bürgeriniativen, Arbeitgeberverbände usw. machen fleißig Druck auf Politiker, damit in ihrem Sinne entschieden wird. Das ist sogar weniger Demokratisch und weniger vernünftig, weil so auch lautstarke Minderheiten ihren Willen durchdrücken können, wenn der Politiker genug beeindruckt wird.
Insbesondere ist eine Entscheidung auf Basis wissenschaftlicher Wahrheiten keine Demokratie, sondern eine Technokratie, eine Herrschaft der Wissenschaftler. Wieso man es gut findet, wenn Wissenschaftler, Experten oder sonstige "kluge" Leute mehr zu sagen haben als das Volk, kann ich deshalb nicht verstehen, weil dann immer das Problem besteht, dass auch die besten Experten der Welt nicht immer richtig liegen und vor allem man politische Fragen typischerweise gar nicht wissenschaftlich lösen kann. Denn bspw. kann man nicht objektiv sagen, ob es richtig ist, eine Wühlmaus zu schützen oder eine Umgehungsstraße zu bauen. Oder ob man Atomkraft nutzen soll oder wenn mal weder Wind weht noch die Sonne scheint Kohle verbrennen soll. Denn es gibt, wie bei nahezu allen Sachfragen, eben Argumente dafür und dagegen, die objektiv stimmen, welche dann also abgewägt werden müssen. Das kann sinnvollerweise nur das Volk, weil solche Abwägungen immer auf Meinungen basieren, da man nie sagen kann, das eine sei mathematisch exakt besser als das andere.
icedtea
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Zum Thema Grunderwerbsteuer in Thüringen; hat sich da mal jemand die Mühe gemacht, die Entwicklung und die Diskussionen in den letzten 15 Jahren oder so anzuschauen?
Anträge zur Senkung des höchsten Satzes in der Republik sind dort ja auch nicht neu; jetzt war einer (den ich grundsätzlich für sinnvoll halte) halt durch. Ist das Risiko einer Minderheitsregierung, auch wenn es mir natürlich lieber wäre, es gäbe eine Mehrheit dafür ohne die unsägliche AFD. Aber wegen denen einen sinnvollen Antrag nicht stellen
Anträge zur Senkung des höchsten Satzes in der Republik sind dort ja auch nicht neu; jetzt war einer (den ich grundsätzlich für sinnvoll halte) halt durch. Ist das Risiko einer Minderheitsregierung, auch wenn es mir natürlich lieber wäre, es gäbe eine Mehrheit dafür ohne die unsägliche AFD. Aber wegen denen einen sinnvollen Antrag nicht stellen
GIFWilli59
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Ich verstehe die Aufregung auch nicht so ganz. Die AfD ist nun mal ein Akteur im Landtag und dann braucht man sich auch nicht aufregen, wenn die sich an den Abstimmungen beteiligen und vielleicht mal dieselbe Meinung haben wie eine der anderen Parteien.icedtea schrieb:Zum Thema Grunderwerbsteuer in Thüringen; hat sich da mal jemand die Mühe gemacht, die Entwicklung und die Diskussionen in den letzten 15 Jahren oder so anzuschauen?
Anträge zur Senkung des höchsten Satzes in der Republik sind dort ja auch nicht neu; jetzt war einer (den ich grundsätzlich für sinnvoll halte) halt durch. Ist das Risiko einer Minderheitsregierung, auch wenn es mir natürlich lieber wäre, es gäbe eine Mehrheit dafür ohne die unsägliche AFD. Aber wegen denen einen sinnvollen Antrag nicht stellen
GIFWilli59 schrieb:
Wenn man bedenkt, dass die SPD zehnmal so viele Mitglieder hat wie die AfD, aber die AfD drauf und dran ist mehr politische Mandate zu haben als die SPD, dann ist doch klar, dass inzwischen bei der SPD die totale Panik ausbricht, weil man immer weniger Mitglieder mit lukrativen Posten versorgen kann.
Anders ausgedrückt: Wenn man Mitglied in der AfD ist, dann ist die Wahrscheinlichkeit mittlerweile mehr als zehnmal so groß, einen Posten zu bekommen.
Die SPD sieht jetzt auf der ganzen Linie ihre Felle davon schwimmen. Heute in den Nachrichten war wieder alles voll von der illegalen Masseneinwanderung in Deutschland. Hinzu kommt das totale Asylchaos auf Lampedusa. Das ist die perfekte Wahlkampfhilfe für die AfD. Bei der SPD herrscht mittlerweile totale Panik. Aber da sie - anders als die dänischen Sozialdemokraten, die ihre Asylpolitik drastisch verschärft haben und darum weiter gewählt werden - will die SPD keine Kurskorrektur in ihrer Migrationspolitik.
Also wird die SPD es auf die harte Tour lernen müssen und zwar durch krachende Wahlniederlagen.
In der neuesten Umfrage für Hessen - einem westlichen Bundesland wohlgemerkt - gibt es jetzt zwischen der SPD, den Grünen und der AfD einen Dreikampf um Platz 2:
https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/region-und-hessen/wahlumfrage-cdu-in-hessen-weiter-vorn-afd-legt-deutlich-zu-19172947.html
1. CDU 31 %
2. SPD 18 %
3. Grüne 17 %
3. AfD 17 %
5. FDP 5 %
______________
6. Linke 3 %
6. Freie Wähler 3 %
Sonst. 6 %
In Bayern hat die SPD mit 9 % ohnehin nichts mehr zu kamellen.
- Status