Also: erst brüllen alle nach Neuwahlen mit dem Argument, dass die aktuelle Regierung nicht regierungsfähig ist. Jetzt haben wir die gleiche Situation wie vorher, nur wesentlich verschärft: jetzt müssten doch alle erst recht nach Neuwahlen brüllen? Natürlich ist das Weimar pur, das wars aber vorher auch schon, deshalb halte ich diesen Weg auch für politisch sehr bedenklich. Ich versuche lediglich die enorme Inkonsequenz der Stimmung in der Bevölkerung darzustellen.
Desweiteren entsteht hier der Eindruck, als könnte man den Zeitpunkt von Wahlen beeinflussen (statements: man kann doch nicht einfach solange wählen bis das Ergebnis passt). Nein, natürlich kann man das nicht, aber genau das sage ich ja, immer Neuwahlen zu veranstalten, wenns politisch gerade nicht so gut läuft ist totaler Blödsinn und das wars auch schon gestern. Wahlen finden dann statt, wenn es das Grundgesetz vroschreibt und das ist i.A. alle 4 Jahre und nicht alle 3! Aber: wenn mal was bei ner Wahl schief geht, und keine Regierungsfähige Mehrheit dabei herauskommt, dann sieht das Grundgesetz Wege vor, dieses Problem in Angriff zu nehmen. Und davon rede
ich. Was ist denn bitte, wenn die Union Schröder nicht wählt und die SPD Merkel nicht? Dann kann es nur eine Minderheitskanzlerin Merkel geben (und dann gute Nacht) oder es gibt erneut Neuwahlen. Aber nicht weil meine Wenigkeit das sagt, sondern weil das die im Grundgesetz vorgeschriebene Regelung ist. Ich sage es nochmal ganz deutlich: ich halte nichts von häufigen Wahlen, schon gar nicht von künstlich herbeigeführten, aber seid doch realitisch: was ist schlimmer (und nicht was ist besser!), was ist schlimmer: eine Minderheitsregierung oder eine erneute Wahl? Natürlich fördert das nicht die gerade die Politikbegeisterung, aber wie ich schon sagte: der Fehler war diese Wahl zuzulassen und damit ist das Kind jetzt in den Brunnen gefallen. Und es ist meines Erachtens weit weniger schlimm, eine Wahl zu wiederholen, als mitten in einer laufenden Legislaturperiode Neuwahlen anzuberaumen.
Außerdem gehts eben auch nicht um die Frage, ob irgendwem das Ergebnis gefällt oder eben nicht! Es geht darum festzustellen, ob man mit diesem Ergebnis regieren kann oder nicht! Und wenn es nicht geht, was machen wir dann: Neuwahlen oder 4 Jahre warten auf besseres wetter ohne zu regieren? Das hat nichts mit Wünschen und dergleichen zu tun, sondern schlichtweg mit Pragmatismus.
Zu der Frage, warum Neuwahlen andere Ergebnisse bringen sollten als diese Wahlen: Wenn wir alle so stur immer das gleiche wählen, warum hat dann NRW mit derart großer Mehrheit 3 Monate nach der Landtagswahl - die ja nun bekanntermaßen nicht gerade Rüttgers deshalb gewonnen hatte, weil es die bessere Landespoitik macht - warum hat NRW dann mit solcher Überzeugung SPD gewählt???
Es ist im übrigen kein Geheimnis, dass der Anteil der Unentschlossen selten bei einer Bundestagswahl so hoch war wie bei dieser. Desweiteren würden wir wohl kaum dieselben Kanzerkandidaten sehen.
Schlussendlich finde ich den Wunsch nach einem stärkeren Aufeinanderzugehen der Parteien nicht nachvollziebar in diesem Fall. Richtig ist, dass das Parteienhickhack kontraproduktiv und ineffizient ist. Demgegenüber ändert das nichts, dass es seinen Grund hat, warum verschiedene Parteien eben verschiedene ideologische Grundmauern besitzen, und dass die Annäherung der beiden großen Volksparteien aneinander den Weg freigemacht hat für die Linken (und auf Landtagsebene auch durchaus für die rechten).
Das ganze kann man sich übrigens auch sehr schön bei der Regierung Kiesinger anschauen, wenn man das möchte. Jedenfalls sehe ich nicht, wie Grüne, FDP und CDU eine Regierung zusammen bilden sollten, ohne dass sich die beiden kleinen Parteien völlig verkaufen. Das kann ja wohl irgendwo auch nicht der Sinn sein.
edit: tipes und cvs letztes Post gabs eben bei mir nocht nicht. Stimem da CVs Argumentation zu.
Weiter ist die CSU eine völlig eigentständige Partei, die beispielsweise auch aus eigener Kraft die 5% Hürde schaffen muss, genau wie jede andere Partei auch. Und zwar auf Bundesbene gerechnet (bei dieser Wahl lagen sie beispielsweise bei 8% und sind damit die schwächste im Bundestag vertretene Partei). Richtig ist aber auch, dass man daraus dennoch keine Argumentation in dem Sinne machen sollte, wer nun die Regierungsbildung durchführen darf - eben weil wie hier richtig geschrieben wurde, bei der CDU - CDU Fraktion eben immer nur eine der beiden Parteien antritt. (An dieser Stelle sei angemerkt, dass ich liebend gern mit dir tauschen würde Roberto, v.a. allem bei der Erststimme.).
Schlussendlich sei angemerkt, dass diese sog. Gesundheitsreform, die da beide großen Parteien so schön auf den Weg gebracht haben, weder den Namen Reform verdient, noch irgendetwas ist, auf das man stoltz sein kann. Dieses bürokratische Mosntrum ist meines Erachtens mit das Schlimmste, was uns die letzte Legislaturperiode eingebracht hat. Wenn es also das ist, wo es hingeht, dann besten Dank!
). Jedenfalls hatten die Väter des Grundgesetzes noch ganz gur vor Augen, was passiert, wenn man in Krisensituationen vorgezogene Neuwahlen vernstaltet. Das konnte man sich zur Weimarer Zeit nämlich sehr gut anschauen. Überraschender Weise hat sich an dieser Logik irgendwie in den letzten 80 Jahren nicht viel verändert 
!
Die Leute, die das GG geschrieben haben, hatten so einiges mehr auf dem Kasten als viele der Leute, die heut in unserem Parlament arbeiten.
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