Bundestagswahl 2013

[br403]

Jetzt wird's teuer: http://www.der-postillon.com/2013/09/fdp-grospender-verlangen-geld-zuruck.html

 

[F. Feser]

Kurzes OT: micha die wievielte hopfenkaltschale im hochglas auf deine Kosten ist das gleich? Kannst mal nen kasten schicken

Ich glaub das wird schwarz grün oder Neuwahlen

 

[snowflat]

Ich glaub das wird schwarz grün oder Neuwahlen

Momentan sind die Verlierer eher bockig, aber das Ergebnis ist ja noch frisch und die Verlierer sind mit sich selber beschäftigt .... der Spiegel trifft genau das, was ich heute morgen geschrieben habe:

Gibt es einen Ausweg? Eigentlich nicht wirklich. Eine Partei wird den Sprung wagen müssen. Natürlich können sich SPD und Grüne auch beide bockig zurückziehen, aber dann werden sie beide verlieren. Eine Minderheitsregierung ist in Deutschland nicht vorstellbar, nicht dauerhaft, nicht in der Euro-Krise.

Das Ergebnis wären Neuwahlen, früher oder später. Doch dafür wird der konsensverliebte deutsche Wähler wenig Verständnis haben. SPD und Grüne würden mit Sicherheit vom Wähler abgestraft. Nur eine würde gewinnen: Angela Merkel. Womöglich käme sogar die FDP zurück.

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/merkel-sieg-kommentar-zu-den-vorteilen-der-grossen-koalition-a-923909.html

Unterm Strich können die Verlierer nur weiter verlieren:
1. Ein Juniorpartner der Union wird nicht als Gewinner hervorgehen (siehe SPD 2009 und FDP gestern)
2. Rot-Rot-Grün, was von vielen in der SPD und Grünen gefordert wird, werden die Stammwähler nicht verstehen und dies abstrafen
3. Bei Neuwahlen (wenn die Verlierer bocken) wird es die Union hinbekommen der SPD und den Grünen den Schwarzen Peter zuzuschieben

Frage ist, welches Übel die Oppositionsparteien eingehen werden und welche sich opfert.

 

[McMaf]

Für die SPD besteht auch die Möglichkeit in eine große Koalition zu gehen und diese nach zwei Jahren auf Grund "unüberbrückbarer Differenzen" zu verlassen und ohne Neuwahlen eine Koalition mit den Grünen und den Linken zu bilden. Dafür müsste die SPD die ersten zwei Jahre vor allem damit verbringen, den Bürgern Rot-Rot-Grün rhetorisch schmackhaft oder zumindest akzeptabel zu machen.

 

[Fab]

Da schwarz/rot eine 2/3 Mehrheit hätte, könnte man ja mal über seine sämtlichen Schatten springen und groß denken - Reform Rente u. Gesundheitswesen mit notwendiger Änderung des Grundgesetzts.

 

[eMGee]

Dann sollen Gabriel, Nahles & Co. den Bundesbürgern mal schmackhaft machen, was man über 40 Jahre "bekämpft" hat. Nämlich die SED und ihre Nachfolger.
Ich möchte die nicht in der Regierungsverantwortung unseres Landes sehen.

 

[thun]

Da schwarz/rot eine 2/3 Mehrheit hätte, könnte man ja mal über seine sämtlichen Schatten springen und groß denken - Reform Rente u. Gesundheitswesen mit notwendiger Änderung des Grundgesetzts.

Schön und überfällig wäre es. Aber dazu fehlt es an Eiern. Vor allem bei den Roten.

 

[br403]

Nach der letzten Reform (Agenda 2010) wurde Schröder abgewählt weil die Bürger keine Reformen wollten. Angela Merkel hat keine Reformen gemacht, und hat noch gewonnen.

Warum sollte man versuchen etwas zu ändern wenn die Bürger eh glücklich damit sind wie es ist?

 

[3303]

Naja, eine große Koalition könnte relativ leicht die Verfassung für einen Schuldentilgugsfonds und andere "Konzepte" wie Eurobonds etc. ändern, sofern diese oder Teile davon aktuell nicht verfasungskonform wären.
Weiter wäre es dann wesentlich einfacher, Kompetenzen aus Deutschland an die EU-Organe abzugeben, wenn unsere jetzige Verfassung hier das alleinige Mitspracherecht dem Deutschen Volk zuspricht.
Man sieht also - mit einer großen Koalition könnte einiges vorangetrieben werden, was mit einer einfachen Mehrheit nicht so einfach möglich wäre.
Da die AfD ja nun nicht im Bundestag ist, böte diese Legislaturperiode gute Möglichkeiten für "mehr Europa", ohne sich (außer vielleicht mit der Linken) unbequemen Diskussionen im Parlament stellen zu müssen.

 

[mic]

..."keine Reformen!" Naja, wenn ihr das so seht. Ist ja gut. Es scheint hier in D ja allen richtig gut zu gehen.
So ein tolles zweiklassen Gesundheitssytem kann man nicht nur an der FDP festmachen, da sollte man schon fair sein.
Die Mama hat die Roten in der Großen Koalition platt gemacht und die Gelben jetzt sogar vernichtet.
Daher sind beiden potentiellen "Partner" jetzt auch sehr vorsichtig. Was ich verstehen kann.
Wenn die Grünen einsteigen könnens in vier Jahren den Laden in Berlin auch zu machen und ihre 600 Leute wie die FDP rauswerfen.
Schaut mal genau hin- Merkel hat einen Heiligenschein.

 

[3303]

..
Die Mama hat die Roten in der Großen Koalition platt gemacht und die Gelben jetzt sogar vernichtet. :

Nicht nur die Roten und Gelben, sie hat auch einiges an Schwarzer Konkurrenz ausgeschaltet.
Wobei man bei dem FDP Debakel mE etwas unterschätzt, dass hier auch durch das neue (mE gerechtere) Wahlrecht nun endlich nur noch die die FDP wählen, die auch deren Politik befürworten.

 

[mic]

..
Die Mama hat die Roten in der Großen Koalition platt gemacht und die Gelben jetzt sogar vernichtet. :

Nicht nur die Roten und Gelben, sie hat auch einiges an Schwarzer Konkurrenz ausgeschaltet.

In der Tat! Das Kabinett war auf vielen Positionen "doppelt besetzt"- wie der FCBayern. Leider halt nur auf Niveau der Kreisklasse.
http://de.wikipedia.org/wiki/Kabinett_Merkel_II
Aber es ist schon erschreckend alles prallt an Mutti ab - der Volk interessiert sich lieber für Mamas Kleider und die Kette.
Die kleine Schröder hat sich übrigens gestern auch wieder zurückgezogen. Da hat die nette Ursula von der Leyen etwas mitgeholfen. Die bringt sich schon mal in Stellung wenn die Merkel kein Bock mehr hat.

 

[br403]

Mic, das war nicht meine Meinung zu dem Thema, sondern so eher eine Analyse... Ich stimme Dir zu das gerade im Gesundheitssektor, Arbeit usw. einiges nicht in Ordnung ist, aber die letzte Regierung hat sich nicht gerade da hervorgetan etwas zu ändern. Und da Änderungen in Deutschland böse sind, wurde die Mama auch wiedergewählt.

 

[mic]

^^passt schon!

Ich stelle heute mal in den Raum. Das es in Hessen eine Ampel geben wird!!
Den Verweigerer Jörg Uwe Hahn habens ja gestern schon abgesägt.
Wenn das so kommt lache ich mir ein Ast. Da kann Mutti dem Bouffier in Berlin "auffangen".

Das sollte man auch wissen bevor man in vier Jahren bei der runderneuerten FDP sein Kreuzchen macht!
http://www.apotheke-adhoc.de/nachri...undestagswahl-fdp-niederlage-kostet-600-jobs/

 

[snowflat]

Nach dem ganzen Interviews die Tage bin ich echt gespannt ob Rot oder Grün den Gang in die Regierung antreten wird, ablehnen tun es bisher beide oder schieben die Union dem anderen zu. Je mehr man sich aber mit dem Thema beschäftigt desto klarer wird es einem, in welcher misslichen Lage die Roten und Grünen stecken.

Bezogen auf die Grünen: Bei einer großen Koalition gäbe es eine lockere 2/3-Mehrheit für große Reformen (so wenn diese überhaupt angegangen werden wollen). Das ist die eine Seite ... auf der anderen Seite stehen dann die Grünen in der Opposition, als kleinste Oppositionspartei. Dadurch das Grüne und Linke weniger als ein Viertel der Abgeordneten stellen sind ihnen viele Minderheitsrechte verwehrt. So können sie keine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht einreichen, für eine verfassungsrechtlichen Überprüfung eines Gesetzes benötigen sie eine Landesregierung an ihrer Seite. Wird schwer, denn entweder ist die Union oder SPD an einer Landesregierung beteiligt. Ebenso ist es für die Opposition nicht möglich einen parlamentarischen Untersuchungsausschusses einzusetzten, genau das macht auch die Arbeit einer Opposition wichtig, Union und SPD hätte hier nichts zu befürchten. Eine weitere Einschränkung ist auch nicht zu verachten, so steht der Vorsitz des mächtigsten Bundestagsausschusses mit Zuständigkeit für den Haushalt der größten Oppositionsparte zu, dies ist die Linke. Sie leitet also dieses Gremiums, welches über die Staatsfinanzen waltet. Unterm Strich hätten die Grünen nichts mehr zu melden ... ob das allen dort so klar ist?

Momentan hat man das Gefühl, dass SPD und Grüne je 41+x geholt haben. Aber Hochmut kommt bekanntlich vor dem Fall ...

Auf jeden Fall kommt der neue Bundestag am 22. Oktober zusammen und da soll dann die Wahl Merkels zur Kanzlerin stattfinden. Bis dahin sollte eine Regierung stehen, wenn nicht kann der Bundespräsident die Kanzlerin und die Minister dazu verpflichten die Geschäfte weiterzuführen. Dieses Interregnum ist zeitlich nicht begrenzt und kann Wochen oder Monate dauern. In der Zeit wird sich allerdings nichts bewegen an Beschlüssen etc.

Ohne Frage: Der Wähler hat die Parteien vor eine großer Herausforderung gestellt und alle müssen - egal wie es ausgehen wird - über ihren eigenen Schatten springen; ansonsten wird es keine stabile Regierung geben.

 

[br403]

Exakt, der Bundestag kommt am 22. Oktober zusammen. Der Präsident (oder Präsidentin) kann schon gewählt werden, der Ältestenrat usw. Regierung muss da noch keine stehen. Ich glaube auch das wird noch bis November dauern.

 

[Foto-Irrer]

Mut zur Minderheitsregierung!

 

[br403]

Das funktioniert nicht.

Und bei aller Freude (auch bei mir) das die FDP nicht mehr im Bundestag ist, es gibt doch eine Politikerin die durchaus sinnvolle Themen hatte, und da muss ich heise Ausnahmsweise mal zustimmen: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Kommentar-Wir-werden-die-FDP-noch-vermissen-1965648.html

 

[3303]

Wenn sie so ihren Sessel so behalten kann, wird es mit Frau M auch Steuererhöhungen geben.
Es darf ja nicht vergessen werden. Es ist mittlerweile NACH der Wahl.
Aussagen von VOR der Wahl haben jetzt keine grundsätzliche Gültigkeit mehr. Das war so und das wird auch weiterhin so sein. Das Wahlergebnis gibt ihrer Vorgehensweise Recht.

 

[valdebagnes]

Der Wähler hat ...

ich kann diese Formulierung ehrlich gesagt nicht mehr hören. Sie suggeriert nur jedem einzelnen, das er persönlich nun daran schuld ist, das es nur über Kompromisse geht und das er gleichzeitig das Verständniss dafür aufbringen muss, dass vorher im Wahlkampf ausgeschlossene Dinge nun doch getan werden müssen. Insofern ist 'der Wähler' nur eine zugegebenermaßen sehr gschickte Erfindung in der Rethorik der Politiker. Der Wähler hat nun mal nur eine Partei gewählt weil der Wähler auch nur eine Stimme (plus Zweitstimme) hatte, aus der Summe der Einzelteile gibt es dann einen demokratischen Kompromiss. Das wären dann aber die Wähler.
Was jetzt noch fehlt ist eine Basisabstimmung innerhalb einer Partei (eigentlich müssten es die Wähler dieser Partei sein, aber das ist durch die geheime Wahl ausgeschlossen) ob man von dem zuvor beworbenen abweichen soll und Kompromisse eingehen kann.

Im Moment hört man ja, das in der SPD evtl. die Basis entscheiden soll ob man eine Koalition eingeht oder nicht. Wahrscheinlich gibt es davor noch eine Testabstimmung, nach dem Motto: wir machen erst eine Abstimmung wenn klar und sicher ist das es so ausgehe die Parteiführung das möchte. Willkommen in einer Demokratie.