Coronavirus 2019-nCoV

[Petz]

Die sollte lieber wieder dahin kommen, wo sie am Ostersonntag "gewaltsam [hin] verfrachtet" worden ist. Ich frage mich wie die jemals zur Rechtsanwältin werden konnte...

Ganz einfach, ein Wiener würde sagen "die is spater a paarmal irgendwo angrennt"...

 

[Fab]

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Genau. Demokratie IST per Definition eine Diktatur der Mehrheit. Alles andere wäre ja eine Diktatur der Minderheit.
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Dem stimme ich so nicht zu.
D. würde ich mit uneingeschränkter Machtausübung beschreiben. Die kann von der Mehrheit, einer Einzelperson o. von einer Gruppe ausgeübt werden.
Im antiken Rom, da kommt der Begriff ja her, wurde hin u. wieder ein Diktator ernannt - auf Zeit. Also selbst da nicht uneingeschränkt.

 

[j-d-s]

In jedem Fall ist das, was wir derzeit erleben, keine Demokratie. Meinungsumfragen waren noch nie relevant oder verbindlich, dafür gibt es Volksabstimmungen und Wahlen.

Aber im Moment bestimmt ja nicht das Volk, nichtmal das Parlament, sondern die Regierungen von Bund und Ländern - also exakt wie in einer Diktatur. Diktatoren kamen übrigens schon öfters legal und demokratisch an die Macht und haben dann durch einen Staatsstreich die Macht an sich gerissen.

Deutschland ist gegenwärtig ein autoritärer Polizeistaat.

Selbst wenn das nur temporär ist, ist es dennoch völlig inakzeptabel. Wobei ich an der Temporärität durchaus Zweifel hege - denn wenn Minister und Ministerpräsidenten bereits von "neuer Normalität" reden, schließe ich daraus, dass sie gar keine Rückkehr zum freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, sprich: Zeitnahe Rücknahme sämlicher Beschränkungen, planen.

Und kommt nicht mit "aber so rettet man Leben". Das stimmt meiner Meinung nach nicht, aber selbst wenn es so wäre, kostet Freiheit immer Menschenleben. Würde man bspw. jeden einzelnen Bürger umfassend bespitzeln, überall Kameras mit Gesichtserkennung aufstellen, sämtliche Netzaktivitäten tracken und Bewegungsprofile erstellen, hätte man auf einen Schlag hunderte weniger Tote durch Vebrechen. Terroranschläge und organisierte Kriminalität wären stark erschwert.
Wenn man dann noch eine umfassende Impfplicht einführen würde, gäbe es ca. 19.000 Tote weniger pro Jahr in D (https://taz.de/Folgen-von-Impfluecken/!5473679/).

Man könnte also mit umfassenden Einschränkungen und Abschaffungen von Grundrechten jedes Jahr hunderte oder tausende Leben retten.

 

[albe-fr]

Aber im Moment bestimmt ja nicht das Volk, nichtmal das Parlament, sondern die Regierungen von Bund und Ländern - also exakt wie in einer Diktatur.

Deutschland ist gegenwärtig ein autoritärer Polizeistaat.

magst du erlaeutern, wie du zu der Meinung kommst, dass das Parlament ausgehebelt wurde?

 

[Gleitweggleiter]

Naja wenn tatsächlich Eurobonds und Schuldenunion kommen sind die auch ganz schnell wieder zweistellig...

Mit Glück sehen die meisten dieser Kandidaten ein das ohne Unterstützung der schwächeren europäischen Volkswirtschaften der Export in diese Länder zusammenbricht und das in Folge das dann auch genauso unserer Wirtschaft drohte.

Um das OT nicht allzuweit auszuführen nur kurz: Unterstützung und Solidarität ja - so hat DE über 100 Intensivpatienten aus anderen Ländern aufgenommen (ob man das gerade aus Norditalien heraus schon früher hätte machen können, kann ich nicht beurteilen) und auch über gezielte Unterstützung und Maßnahmen im wirtschaftlichen/finanziellen Bereich wird man sich unterhalten bzw. wurden hierzu ja auch schon Ergebnisse erzielt. Was es nicht geben darf sind im Windschatten der Corona-Krise eingeführte Eurobonds und damit eine Vergemeinschaftung von Schulden.

Vgl. Art 125 AEUV

(1) Die Union haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen von Mitgliedstaaten und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens. Ein Mitgliedstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens.

 

[j-d-s]

Aber im Moment bestimmt ja nicht das Volk, nichtmal das Parlament, sondern die Regierungen von Bund und Ländern - also exakt wie in einer Diktatur.

Deutschland ist gegenwärtig ein autoritärer Polizeistaat.

magst du erlaeutern, wie du zu der Meinung kommst, dass das Parlament ausgehebelt wurde?

Die Parlamente haben sich bereits selbst ausgehebelt, indem sie widerspruchslos die Infektionsschutzgesetze beschlossen (und in einigen Ländern auch vor kurzem verschärft) haben. Derartige Selbstausschaltungen des Parlaments sind für Staatsstreiche nicht unüblich.

Dass die Regierungen dann die in den Infektionsschutzgesetzen festgelegten Befugnisse massiv überschritten haben, während die Gerichte darüber bis heute keine Hauptverfahrensentscheidung getätigt haben und so den effektiven Rechtsschutz verwehren, tut sein übriges.

Denn man muss bedenken, dass die Infektionsschutzgesetze immer noch unter den Bestimmungen des Grundgesetzes und der Länderverfassungen stehen. Hierbei ist insbesondere zu beachten, dass derart massive Grundrechtseingriffe absolut ununmgänglich sein müssen, und zwar in Form, Dauer, Verhältnismäßigkeit und Umfang.

So ist es bspw. verfassungsrechtlich verboten, Grundrechte stärker einzuschränken, als es nötig ist, d.h. wenn vergleichbare Ergebnisse durch geringere Einschränkungen oder Auflagen erreichbar sind. In Anbetracht der Tatsache, dass in D derzeit noch über 11.000 Intensivbetten frei sind (https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/2020-04-16-de.pdf?__blob=publicationFile) und von den besetzten die allermeisten von risikogruppenangehörigen belegt werden dürften, ist klar, dass Einschränkungen für nicht-risikogruppenangehörige Verfassungswidrig sind.

 

[Tysk]

Anfangs glaub man ja manche Menschen wollen es nicht verstehen, irgendwann merkt man dann sie verstehen es wirklich nicht.

 

[Pancho]

Wie gefällt dir Heidelberg, j-d-s?

 

[Xtream]

Problematisch ist auch das wenn so ein Notstandsgesetzt bzw. der Katastrophenfall ausgerufen wird, dieser unbefristet gültig ist! Das ist so ähnlich wie Orban jetzt Ungarn alleine regieren kann. Der kann machen was er will. Solche Ausnahmesituationen sollten IMHO immer nur befristet sein, dürfen aber gerne jederzeit durch Parlamentsabstimmung erneut verlängert werden. Max. 14 Tage und dann braucht es erneut die Mehrheit aber leider ist das nicht der Fall.

 

[Fab]

Aber im Moment bestimmt ja nicht das Volk, nichtmal das Parlament, sondern die Regierungen von Bund und Ländern - also exakt wie in einer Diktatur.

Deutschland ist gegenwärtig ein autoritärer Polizeistaat.

magst du erlaeutern, wie du zu der Meinung kommst, dass das Parlament ausgehebelt wurde?

"albe"! - es ist nicht möglich sich gleichzeitig mit j-d-s auseinanderzusetzen und die Netiquette einzuhalten.

 

[Theo]

magst du erlaeutern, wie du zu der Meinung kommst, dass das Parlament ausgehebelt wurde?

Die Frage ging zwar nicht an mich, aber ich spiele jetzt mal den Ball zurück. Magst du uns das Gegenteil erläutern. In CH wurde ja z.B. gar die Session der Räte abgebrochen und auch von all den anderen Ländern liest man so gar nichts über Parlamente.

Das soll dann jetzt nicht heissen dass ich für meinen Teiul jetzt überall das Parlament mit drin haben möchte, das wäre zu schwerfällig. Es gibt jetzt aber doch schon sehr viele Sachen wo bei uns im Deutschsprachigen Raum passiert sind wo wenn es noch im Februar in anderen Ländern passiert wäre AI auf für die Menschenrechte bedrohliche Missstände hingewiesen hätte und auch die Botschafter der betreffenden Länder wäre wohl mehr als ein mal ins Aussenministerium zitiert worden.
Immer nur auf Duda und Orban zeigen ist keine Lösung und ich sehe da derzeit keinen Unterschied zu Macron, Conte und anderen.

 

[Petz]

In jedem Fall ist das, was wir derzeit erleben, keine Demokratie. Meinungsumfragen waren noch nie relevant oder verbindlich, dafür gibt es Volksabstimmungen und Wahlen.
Deutschland ist gegenwärtig ein autoritärer Polizeistaat.
Selbst wenn das nur temporär ist, ist es dennoch völlig inakzeptabel. Wobei ich an der Temporärität durchaus Zweifel hege - denn wenn Minister und Ministerpräsidenten bereits von "neuer Normalität" reden, schließe ich daraus, dass sie gar keine Rückkehr zum freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, sprich: Zeitnahe Rücknahme sämlicher Beschränkungen, planen.
Wenn man dann noch eine umfassende Impfplicht einführen würde, gäbe es ca. 19.000 Tote weniger pro Jahr in D (https://taz.de/Folgen-von-Impfluecken/!5473679/).

Komischerweise treffen die von Dir als irelevant bezeichneten Meinungsumfragen vor Wahlen das Ergebnis recht genau folglich kann man das Argument so es als solches gemeint war in die Tonne treten. Die Ministerpräsidenten machten aber auch gleichzeitig eindeutig deutlich das die "neue Normalität" dann obsolet wird wenn es einen Impfstoff oder wirksame Medikationen geben wird - das gehört zum Bild ebenfalls dazugesagt und somit kann man Deine Befürchtung nicht teilen. Und diejenigen Politiker die die jahrzehntelang bestehende absolut sinnvolle Impfpflicht abgeschafft hatten würd ich wegen Verbrechen am Volk und Beihilfe zu fahrlässiger Tötung anklagen und einsperren...

Was es nicht geben darf sind im Windschatten der Corona-Krise eingeführte Eurobonds und damit eine Vergemeinschaftung von Schulden.

Wenn man die richtig konstruierte gäbe es erst dann eine Schuldenvergemeinschaftung wenn auch der letzte Cent an allgemeinem Vermögen (nicht nur jenes des Staates) innerhalb des betreffenden Staatsgebietes verwertet wird; so würde einerseits in der Praxis eine Haftung nie eintreten aber andererseits liessen sich die niedrigen Zinssätze lukrieren. Ob sich das Ding dann Coronabonds, ESM - Hilfe oder wie auch immer schimpfte ist völlig unerheblich.

Hierbei ist insbesondere zu beachten, dass derart massive Grundrechtseingriffe absolut ununmgänglich sein müssen, und zwar in Form, Dauer, Verhältnismäßigkeit und Umfang. In Anbetracht der Tatsache, dass in D derzeit noch über 11.000 Intensivbetten frei sind (https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/2020-04-16-de.pdf?__blob=publicationFile) und von den besetzten die allermeisten von risikogruppenangehörigen belegt werden dürften, ist klar, dass Einschränkungen für nicht-risikogruppenangehörige verfassungswidrig sind.

Das sind die Grundrechtseingriffe im Moment auf jeden Fall. Ein Teil der freien Intensivbetten ist der Tatsache geschuldet das man nicht dringende OP´s aufgeschoben hatte und wenn sich durch zu frühe Maßnahmenlockerung paar größere Hotspots rauskristallisieren sind die Betten schneller belegt als Du nen Post auf die Welt bringst...
Warum suchst Du Dir eigentlich nicht ein Land das beispielsweise Deinen Intentionen mehr entspricht wenn Du hier alles für so besch.....eiden hältst

"albe"! - es ist nicht möglich sich gleichzeitig mit j-d-s auseinanderzusetzen und die Netiquette einzuhalten.

Eigentlich nicht aber wir versuchen mit Optimismus eben auch dicke Bretter zu bohren... :lol:

 

[Neandertaler]

Problematisch ist auch das wenn so ein Notstandsgesetzt bzw. der Katastrophenfall ausgerufen wird, dieser unbefristet gültig ist! Das ist so ähnlich wie Orban jetzt Ungarn alleine regieren kann. Der kann machen was er will. Solche Ausnahmesituationen sollten IMHO immer nur befristet sein, dürfen aber gerne jederzeit durch Parlamentsabstimmung erneut verlängert werden. Max. 14 Tage und dann braucht es erneut die Mehrheit aber leider ist das nicht der Fall.

Mit Punkt und Komma Was ist passiert

Ja, der Orban. Der hat sich ein Reichsermächtigungsgesetz gestrickt und das auch bekommen. Mal sehn wie lange das Fußvolk noch still hält. Hungrige Ungarn sind sehr böse Ungarn. Ich habe mit Ungarn gearbeitet, das Essen war das wichtigste. Und noch was kommt auf Orban zu: All die, die in Österreich arbeiten waren werden wohl ein riesen Loch in Kasse haben. Also nicht so eines, in dem mal ein Zehntel fehlt, sonder das hauptsächliche Einkommen ganzer Familien. Mal sehen wie der kleine Neudiktator das regelt.

Im "Westen" gilt selbst im Katastrophenfall die Gewaltenteilung. Jeder Entscheid der Exekutive nach Gesetzen der Legislative darf vor der Judikative auf den Prüfstand gestellt werden. Also Du darfst die Gerichte anrufen ob die Gesetze, die das mit von Dir gewählte Parlament beschlossen hat von der Regierung ordnungsgemäß ausgeführt wurden. Ist doch nicht so schlecht.
Was aber immer vergessen wird: Da ist viel Zeug in den Aktenschränken, das wurde in den 1960er Jahren beschlossen und wurde im Jänner dort heraus genommen, abgestaubt und angewendet.

Ansonsten, Micha, mit Punkt und Komma kann man wirklich verstehen, was Du meinst.

 

[albe-fr]

"albe"! - es ist nicht möglich sich gleichzeitig mit j-d-s auseinanderzusetzen und die Netiquette einzuhalten.

deshalb habe ich auf eine Antwort verzichtet.

 

[Chlosterdörfler]

An die Taucher von euch bitte beim Taucharzt Termin abmachen

Laut Bericht vom Dr. Frank Hartig er leitet die Notfallaufnahme in Innsbruck (Tirol) ist auch international renommierter Tauchmediziner. Für die andre Sportler von euch kann der Bericht auch von interesse sein.
Bericht vom Tauchmediziner Dr. Frank Hartig erschienen in der Zeitung Der Stanardard https://www.derstandard.at/story/20...gefaehrlichen-folgen-einer-covid-19-infektion

Es kommt noch besser nach dieser Studie: CT-Merkmale der SARS-CoV-2-Pneumonie gemäss klinischer Präsentation: eine retrospektive Analyse von 120 Patienten aus Wuhan

In dieser Studie berichteten wir über die klinischen Merkmale und die Ergebnisse der Thorax-CT bei der Präsentation für alle Arten von SARS-CoV-2-Pneumonie-Schweregraden. Wir fanden heraus, dass Patienten vom schweren Typ im Vergleich zu Patienten vom häufigen Typ unterschiedliche Merkmale des CTs aufwiesen, aber wir berichteten auch, dass asymptomatische Patienten bei der Präsentation die gleichen CT-Befunde wie symptomatische Patienten vom häufigen Typ aufweisen können. Unsere Befunde glichen die Wissenslücken in früheren Berichten über diese neu auftretende Krankheit aus.

Link zur Studie: https://link.springer.com/article/10.1007/s00330-020-06854-1

Originalartikel von Frank Hartig im Magazin Wetnotes https://www.wetnotes.eu/tauchen-nac...EUle2R0KWfaW5KblGC8zlrh-B_XJ5XeZCC4NnISE2S8xo

 

[Jan Tenner]

Problematisch ist auch das wenn so ein Notstandsgesetzt bzw. der Katastrophenfall ausgerufen wird, dieser unbefristet gültig ist! Das ist so ähnlich wie Orban jetzt Ungarn alleine regieren kann. Der kann machen was er will. Solche Ausnahmesituationen sollten IMHO immer nur befristet sein, dürfen aber gerne jederzeit durch Parlamentsabstimmung erneut verlängert werden. Max. 14 Tage und dann braucht es erneut die Mehrheit aber leider ist das nicht der Fall.

Wer bist du und was hast du mit dem Comandante gemacht??
Das war ja mal eine Aussage, die durchdacht war und als richtig ernstzunehmende Meinungsäußerung und nicht nur als bloße Polemik gewertet werden kann. Unabhängig davon, ob man deiner Aussage nun zustimmt oder nicht: Weiter so!

 

[Pancho]

Bei der Befristung hat er gar nicht unrecht, auch wenn ich beim Vergleich zu Orban nicht mitgehe.

 

[icedtea]

Mal eine gute Nachricht aus und für Hessen
https://www.hessenschau.de/wirtschaft/eisdielen-duerfen-ab-montag-wieder-verkaufen---mit-einschraenkungen,eisdielen-wieder-erlaubt-100.html
Das (Komplettschließung der Eisdielen) war bis dato eine der Regelungen, über die man schon den Kopf schütteln konnte

 

[j-d-s]

Bei der Befristung hat er gar nicht unrecht, auch wenn ich beim Vergleich zu Orban nicht mitgehe.

Eine Befristung, die jedesmal wieder verlängert wird, ist keine Befristung. Siehe die Grenzkontrollen, die 2015 durch das deutsche Innenministerium an der Grenze zu Ö eingeführt wurden. Die waren und sind immer auf ein halbes Jahr befristet gewesen, wurden aber immer weiter verlängert, auch als es 2018 und 2019 nun wirklich keine vernünftigen Gründe dafür gab.

Einen Unterschied zwischen Söder und Orban sehe ich übrigens gegenwärtig nicht. Beide markieren den starken Mann, regieren autokratisch durch und schaffen Grundrechte ab.

 

[albe-fr]

Bei der Befristung hat er gar nicht unrecht, auch wenn ich beim Vergleich zu Orban nicht mitgehe.

ich habe jetzt nicht den Ueberblick ueber alle Verordnungen - welche sind denn aktuell unbefristet?