Coronavirus 2019-nCoV

[molotov]

Gibt es in Deutschland keine zentrale Quelle für die tatsächliche gültigen Gesetzes- und Verordnungstexte?

Gibt es nicht, wegen des Föderalismus sind viele Vorordnungsumsätze Ländersache. Von zentraler Seite aus kann das Meiste gar nicht beschlossen werden, wenn eine zentrale Umsetzung erfolgt dann auf freiwilliger Basis der Ministerpräsidentenkonferrenz. Ist ja jetzt auch wieder so, die 15km Regel wird von einigen gar nicht ausgesprochen, in Bayern gibt es Ausgangssperren, hier im Saarland gibts nichtmal Ausgangsbeschränkungen mehr. Mir wäre es auch lieber es wären Zentralbeschlüsse weil hier keine Sau mehr durchblickt wann man wo was noch darf oder nicht...

Österreich hat ebenfalls Landesgesetze, aber die findet man trotzdem im Zentralen Rechsinformationsystem, halt unter der Kategorie Landesrecht für das jeweilige Land. Z.B. die komische Verordnung das Abholung in der Gastronomie nur verboten ist wenn die Gaststätte in einem Skigebiet ist und keinen öffentlichen Straßenzugang hat ist wortgleich zumindest vom Land Tirol und dem Salzburg erlassen worden.

Du hast absolut recht, das war schon Frühjahr so, dass die öffentlichen Verlautbarungen deutlich über die Verordnungen hinausgeschossen sind und wiederholt sich seit dem Herbst... Leider ist das echt beschissen umgesetzt in D mit jedes Land seine eigene Plattform und selbst da findest nur mit Mühe was....

 

[Pancho]

Österreich hat ebenfalls Landesgesetze, aber die findet man trotzdem im Zentralen Rechsinformationsystem, halt unter der Kategorie Landesrecht für das jeweilige Land.

Das ist eindeutig besser gelöst als hier bei uns.

 

[Schneefuchs]

https://amp.zdf.de/nachrichten/politik/corona-shutdown-homeoffice-wirtschaft-100.html

Laut Studie, die in diesem Bericht erwähnt wird, sinkt die Zahl an Infektionen um 8% für jedes Prozent der Beschäftigten, die im Homeoffice sind. Für mich wird immer klarer, dass es nicht im privaten Bereich verschärfte Beschränkungen geben sollte, sondern der Fokus der Politik klar auf die beruflichen Kontakte und Homeoffice gelegt werden sollte.

Also 12,5% ins Homeoffice und es gibt überhaupt keine Infektionen mehr.

 

[Pancho]

Toll, oder?

 

[hch]

Prozentrechnung is a bitch

 

[Pancho]

Prozentrechnung is a bitch

Vielleicht kommt er drauf...

Und was ist, wenn wir Homeoffice um sagen wir 50% erhöhen?

 

[Spezialwidde]

Österreich hat ebenfalls Landesgesetze, aber die findet man trotzdem im Zentralen Rechsinformationsystem, halt unter der Kategorie Landesrecht für das jeweilige Land. Z.B. die komische Verordnung das Abholung in der Gastronomie nur verboten ist wenn die Gaststätte in einem Skigebiet ist und keinen öffentlichen Straßenzugang hat ist wortgleich zumindest vom Land Tirol und dem Salzburg erlassen worden.

Es gibt natürlich das Bundesgesetz wo zumindest der grobe Rahmen vorgegeben wird, das sollte bundesweit gelten . Aber auch davon kann auf Länderebene in gewissen Grenzen ggf abgewichen werden. Ein absolut verbindliches Zentralbundesrecht gibt es in D nicht. Die Bundesregierung kann Empfehlungen aussprechen bzw. die einzelnen Ministerpräsidenten dazu anhalten eine Bundesverordnung umzusetzen, die müssen aber nicht. Da kannst hinschauen wo du willst, es gibt vielleicht noch im Starßenverkehr gleiche Grundregeln. Aber zb das Schulsystem entscheidet sich von Land zu Land, zb haben wir Zentralabitur, daneben die Pfalz nicht. Oder nehmen wir die Energieverordnungen, müssen in einem Bundesland zwingend 30 Jahre alte Ölheizkessel erneuert werden sind anderswo Kleinfeuerungsanlagen ausgenommen. Auf Ebene der Pandemieschutzverordnungen ist der Flickenteppich wohl extrem offensichtlich geworden, das hat man früher so gar nicht wahrgenommen. Ich hab das Gefühl das gehts grade um Profilierung der Landesfürsten, weniger um sinnige Maßnahmen. Anders kann ich mir dieses Wirrwar nicht mehr erklären.

 

[albe-fr]

Prozentrechnung is a bitch

Vielleicht kommt er drauf...

Und was ist, wenn wir Homeoffice um sagen wir 50% erhöhen?

vielleicht lieber mal die Originalquelle lesen... da steht:

Bereits "ein Prozentpunkt mehr Arbeitnehmer im Homeoffice kann die Infektionsrate um bis zu 8 Prozent verringern"

und nicht jedes.

Viel bedenklicher finde ich das Ergebnis, dass im Vergleich zum Lockdown im Frühjahr nur rund halb soviel Menschen im Homeoffice sind. Das scheint wohl sehr verschieden umgesetzt zu werden. Bei uns ist derzeit die Vorgabe wenn immer moeglich zuhause zu bleiben viel deutlicher vom Vorstand propagiert als im Frühjahr.

 

[Pancho]

Wir nähern uns dem Kern...

 

[Tyrolens]

Und ich habe mich schon seit Tagen gefragt, warum der Bezirk Kitzbühel derzeit relativ stark betroffen ist.

https://tirol.orf.at/stories/3084512/


Wieder mal ein absolutes Highlight: "Es habe sich herausgestellt, dass es sich bei den Betroffenen um Personen unterschiedlicher Herkunft handelt – zum Großteil britische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger. "Sie halten sich zu beruflichen Zwecken in Tirol im Rahmen einer Skilehreraus- bzw. -weiterbildung auf."


Man könnte B.1.1.7. auch ernst nehmen; könnte.

 

[Pilatus]

Gibt es keine Testpflicht für Mitarbeiter und Bewohner in Pflegeheimen? In engen Abständen, am besten täglich?

Stasi 4.0 - oder was willst du gerade vorschlagen?

Ich sehe bei einer Testpflicht für gewisse Personengruppen, bei welcher es deutiche Vorteile bringt, keine Verbindung zur Stasi.

Wer für Testpflicht ist, muss auch für Impfpflicht sein.

Ich denke eher es ist die moralische Pflicht jedes Bürgers das richtige zu tun (in dem Fall sich zu impfen und zu testen), aber ich finde nicht, dass der Staat einem das vorschreiben sollte. In jedem Fall ist es ein Eingriff in die körperliche Integrität, und das steht einem aufgeklärten Staat nicht zu.

 

[gfm49]

Ich denke eher es ist die moralische Pflicht jedes Bürgers das richtige zu tun (in dem Fall sich zu impfen und zu testen), aber ich finde nicht, dass der Staat einem das vorschreiben sollte. In jedem Fall ist es ein Eingriff in die körperliche Integrität, und das steht einem aufgeklärten Staat nicht zu.

Es steht dem Staat imho aber sehr wohl zu, ungetesteten Leuten den Zugang zu gefährdeten Personen zu verweigern. Ohne Masern-Impfung darf man auch nicht in die Kita. Bei der Corona-Impfung ist das etwas anderes, weil deren Schutzwirkung in Bezug auf Dritte noch nicht definitiv geklärt ist.

 

[NeusserGletscher]

Es steht dem Staat imho aber sehr wohl zu, ungetesteten Leuten den Zugang zu gefährdeten Personen zu verweigern. Ohne Masern-Impfung darf man auch nicht in die Kita.

Die Impfung gegen Masern gibt es aber in Deutschland nur in Kombination mit anderen Wirkstoffen. Aus der Pflicht sich gegen Masern zu impfen ist daher, juristisch nicht ganz unumstritten, faktisch eine Pflicht geworden, sich auch gegen Röteln und Mumps zu impfen. Quelle: Ärzteblatt

 

[carvster|]

Ach jetz wirds interessant im Bezirk Kitzbühel, 17 Fälle mit dem mutierten Virus in der Gemeinde Jochberg. Alle waren wohl Skilehrer aus England und sind wohl auch Ski Gefahren.

 

[Wurzelsepp]

Werden dann die Rennen wieder zurück nach Wengen verlegt

 

[baeckerbursch]

Ich denke eher es ist die moralische Pflicht jedes Bürgers das richtige zu tun

Moral ist ein schlechter Wegweiser, da sich diese ständig ändert und regional verschiedenen ist.

 

[freerider13]

Wo siehst du denn Extremismus?

Nein - es ist dein Verständnis der Gewaltenteilung von weiter vorne. Übersetzt: Legislative existiert nicht, ist bloß Exekutive aber eh nix wert. Bleibt noch die judikative - die gefälligst nach dem eigenen persönlichen Gusto zu steuern ist mittels Prozessen, und damit den Rest zu beherrschen hat.
Falls du es nicht so gemeint haben solltest: GENAU SO kommt es aber rüber!

Jan

verschobene Wahrnehmung...
du möchtest also, dass Menschen ihren Sachverhalt nicht vor Gericht überprüfen lassen lassen, weil es in ihrem persönlichen Interesse liegt?
Komm grad nicht mehr mit?

Nö. Ich bin überzeugter Demokrat und die Gewaltenteilung Legislative - Exekutive - judikative ist für mich eins der höchsten Güter.
Dementsprechend halte ich aber auch nichts davon, wenn die Legislative etwas vorgibt, die Exekutive es durchsetzt und dann einzelne die judikative missbrauchen, weil ihnen das Vorgehen der anderen Instanzen nicht gefällt und sie einfach ihre persönliche Bequemlichkeit unter dem Deckmantel der Grundrechte per Klage durchsetzen wollen.

DAS ist nämlich NICHT Sinn und Zweck unseres demokratischen Systems.

Aber zurück zum Thema - wenigstens etwas:

Lauberhorn wird in Kitzbühel nachgeholt, es finden wohl je zwei Rennen statt. Und wir dürfen nicht mitspielen...
Heuuuuuuuuul!!!!
Langsam wird’s echt irgendwie unfair...

Wobei: mit der britischen Variante in Jochberg will ich eigentlich doch gar nicht...

Jan

 

[carvster|]

Werden dann die Rennen wieder zurück nach Wengen verlegt

Wohl nicht aber ich glaub der Bezirk wohl in Quarantäne.

 

[Tyrolens]

Dazu wird's schon zu spät sein und auch sonst wird man sich das nicht trauen. Wäre natürlich sinnvoll: 1. Sperrzone ist das Gemeindegebiet, 2. Sperrzone der Bezirk.

Wird nicht kommen.

 

[albe-fr]

Tagesschau meldet gerade:

In Bayern gilt vom kommenden Montag an eine Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken im öffentlichen Nahverkehr und im Einzelhandel. Das hat das Kabinett beschlossen, wie Ministerpräsident Markus Söder mitteilte.