Flüchtlingskrise

[Lord-of-Ski]

Heute am Markt wurde ein ehemaliges Autohaus in der gleichen Straße ins Spiel gebracht. Abwarten.....

Auch in Haundorf muss was im Busch sein.

 

[Petz]

Und ob der Tiefgründigkeit mancher Überlegungen hier und auch ob der humanistischen Ansichten einiger User bin ich absolut positiv überrascht (ohne vorher eine negative Meinung gehabt zu haben).

Ich ehrlich gestanden auch denn das dieses sehr emotionsgeladene Thema hier ohne großartige Moderatorenkorrekturen abläuft zeigt das alle hier aus Fehlern der Vergangenheit sehr wohl was gelernt haben; ich hätte mir nicht vorstellen können das dieses Topic auch nur vor wenigen Jahren auf einer weitestgehend so sachlichen Basis abgehandelt worden wäre.
Deshalb hier auch mal ein dickes Kompliment sowie Lob und bitte macht weiter in diesem Stil.

 

[Bergwanderer]

In unserem östlichen Nachbarland wurde gewählt:
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/parlamentswahl-absolute-mehrheit-fuer-nationalkonservative-in-polen-13876245.html

 

[Schusseligkite]

Vielleicht bin ich zu doof, naiv...weiß der Geier war. Aber ich verstehe nicht, wovor ihr Angst habt.
Ich gehe mal davon aus, dass in diesem Forum überwiegend Leute unterwegs sind, denen es finanziell gut geht.
Also: Wovor genau fürchtet ihr euch? Wenn ihr das "wir schaffen das" nicht glaubt, wie sieht es dann aus, wenn wir es nicht schaffen?

 

[Af]

Na was passiert wohl, wenn 800.000 bis 1.500.000 Kriegsflüchtlinge frustriert werden und merken, dass Sie nicht im Himmel auf Erden sind? Junge Männer, die Gewalt erlebt haben und Anscheinend eine niedrigere Agressionsschwelle haben? Diese treffen dann auf einen frustrierten Teil der Bevölkerung, der sich der Politik entsagt hat... Könnte in Brennpunkten unangenehm werden. Aber noch wäre Zeit, das zu verhindern, aber dafür muss die Politik endlich aktiv handeln statt nur zu lamentieren und die Lokalen Parteien( Bevölkerung, Lokalpolitik, Behörden, Freiwillige) zu überlasten.

 

[Fab]

Vielleicht bin ich zu doof, naiv...weiß der Geier war. Aber ich verstehe nicht, wovor ihr Angst habt.
Ich gehe mal davon aus, dass in diesem Forum überwiegend Leute unterwegs sind, denen es finanziell gut geht.
Also: Wovor genau fürchtet ihr euch? Wenn ihr das "wir schaffen das" nicht glaubt, wie sieht es dann aus, wenn wir es nicht schaffen?

Wovor "man" Angst haben kann:
Nun ist es Fakt, dass der Staat die Kontrolle über seine Grenzen verloren hat. D weiß nicht wieviele, wer wo ist. Ein Unding.

Ein wenig naiv ist es schon. Da man davon ausgehen darf, dass Assad die mm. 250.000 Toten nicht eigenhändig umgebracht hat, darf die Frage gestellt werden wieviele Kriegsverbrecher (Mehrfachmörder, Vergewaltiger, etc.) unter den hunderttausenden junger Männer befinden die durch Europa vagabundieren.
Für Zuständige aus dem Sicherheitsbereich ist der jetzige Zustand Horror.

Dann muss schon mal drauf hingewiesen werden, dass die deutschen Bundespolizisten seit Monaten! zum Gesetzesbruch verdonnert werden.
Denn lt. Gesetz müssten die Bundespolizisten Leute ohne gültige Einreisepapiere zurückschicken und auch keine Asylanträge annehmen, da die Einreisewilligen aus einem sicheren EU-Land einreisen wollen.

Es wird permanent sowohl national wie international gegen geltendes Recht verstossen. Wir haben z. Zeit einen rechtlosen Zustand.

Ich wundere mich wirklich, warum die Kritiker noch keinen Eilantrag beim BVerfG auf Rückweisung nicht einreiseberechtigter Personen nach D gestellt haben.

Sozioökonomische Folgen:
Wenn man die aktuelle Rechtsprechung betrachtet (bei der im internationalen Vergleich bestehenden Überversorgung für Asylanten u. Flüchtlinge wird das Recht wohl gelten) dann kommen, vor allem wenn die Familiennachzugsregelung bleibt wie sie ist, ungeheure Folgekosten auf uns zu.

Soziokulturelle Folgen: Mehrzahl der Flüchtlinge ist islamisch. Selbst bei wohlwollender Betrachtung ist die massenhafte Integration von Muslimen in moderne Gesellschaften gar nicht oder nur tw. geglückt. Wir in Mitteleuropa haben mit den Türken noch vergleichseise Glück - in der Türkei wurde seit 3 Generationen versucht das Land zu europäisieren (lateinische Schrift, säkularer Staat). Aber jetzt kommen vor allem arabische Muslime.
Wenn man alles so weiter laufen lässt haben wir in 3 Jahren 10 Millionen Muslime in D - wie das in, sagen wir mal 30 Jahren aussschaut?
Persönlich habe ich die Sorge, dass D sich in den kommenden Jahrzehnten in ein riesiges Bosnien-Herzegowina wandelt, in der sich die versch. Bevölkerungsteile missterauisch u. feindselig gegenüberstehen.

 

[Sauerland_6_CLD]

Unser Problem ist eher das abartig viel Geld mit Börsen Computern verdient wird die nur nach programmierten Logarithmen arbeiten und nichts aber auch wirklich garnichts an Wertschöpfung einbringen.

Es tut mir leid, aber dieser Seitenhieb muss jetzt sein:
Ich kann schon verstehen, dass Du Dich vor den vielen möglicherweise durchaus qualifizierten Neuankömmlingen fürchtest, die vielleicht wissen, dass zum Geldverdienen (auch abseits der Börse) ein Algorithmus geeigneter ist als der Logarithmus

Womit der gute Gerrit natürlich Recht hat, wer sich mit Fremdwörtern nicht auskennt der muß dann auch die Frequenzen tragen

Angst höre ich in der öffentlichen Diskussion immer wieder, dabei haben nicht viele Leute Angst.
WUT ist wohl eher der richtige Ausdruck.
Wut auf einen Staat der seinen Bürgern immer mehr die lange Nase zeigt.
Die Brüche bestehenden Rechts durch den Staat nehmen ja quasi täglich zu.
Kein Gericht der Welt würde Beweise in einem Prozess zulassen deren Kenntnis unter krimineller Vorgehensweise erlangt wurde.
Es sein den der Staat kauft Hehlerwahre wie z.B. eine Steuer CD.
Bitte nicht falsch verstehen, ich möchte die Hinterzieher schon bestraft sehen, aber die Art und Weise wie dies geschieht ist einfach untragbar!

Nächstes Beispiel Griechenland,
hätte nach den damals geltenden Eurostatuen gar nicht dabei sein dürfen.
Nachdem das Kind in den Brunnen gefallen ist beschließt man einen Rettungsschirm nach dem anderen, der dem Eurostabilitätspqckt zuwider läuft und so auch nicht mit selbigem vereinbar ist.

Die laufenden Recht und Gesetzesbrüche im Flüchtlingsdrama hat ja Fab schon hinlänglich aufgeführt und erklärt.

Sorry, aber so geht das nicht, der Staat und seine Institutionen kann nicht von seinen Bürgern Gesetzestreue erwarten wenn er sich selber einer solchen Beliebigkeit hingibt.
Wir müssen alle jeden Tag im Job Entscheidungen treffen, auch unbequeme.
Die allermeisten kämen wohl nicht auf den Gedanken dabei wissentlich gegen geltendes Recht zu verstoßen.
Wenn ich diese Selbstverständlichkeit bei Politikern, die auch nichts anderes als ihren Job machen, vermisse, dann ist nicht nur unsere Demokratie sondern auch der Staat als Ganzes in Gefahr.

 

[Bergwanderer]

Es wird hier im Forum und in anderen Medien gerne davon gesprochen, die Probleme in den Krisenregionen vor Ort zu lösen - eh ein fasst aussichtsloses Unterfangen, bei der Gemengelage!
Die Basis hierfür ist eine genaue Ursachenanalyse. Der nachfolgende Beitrag hilft dabei! https://www.youtube.com/watch?v=YLr65tP1W44
Manchmal hilft eben auch Humor !

 

[A330]

Womit der gute Gerrit natürlich Recht hat, wer sich mit Fremdwörtern nicht auskennt der muß dann auch die Frequenzen tragen

Angst höre ich in der öffentlichen Diskussion immer wieder, dabei haben nicht viele Leute Angst.
WUT ist wohl eher der richtige Ausdruck.
Wut auf einen Staat der seinen Bürgern immer mehr die lange Nase zeigt.
Die Brüche bestehenden Rechts durch den Staat nehmen ja quasi täglich zu.
Kein Gericht der Welt würde Beweise in einem Prozess zulassen deren Kenntnis unter krimineller Vorgehensweise erlangt wurde.
Es sein den der Staat kauft Hehlerwahre wie z.B. eine Steuer CD.
Bitte nicht falsch verstehen, ich möchte die Hinterzieher schon bestraft sehen, aber die Art und Weise wie dies geschieht ist einfach untragbar!

Nächstes Beispiel Griechenland,
hätte nach den damals geltenden Eurostatuen gar nicht dabei sein dürfen.
Nachdem das Kind in den Brunnen gefallen ist beschließt man einen Rettungsschirm nach dem anderen, der dem Eurostabilitätspqckt zuwider läuft und so auch nicht mit selbigem vereinbar ist.

Die laufenden Recht und Gesetzesbrüche im Flüchtlingsdrama hat ja Fab schon hinlänglich aufgeführt und erklärt.

Sorry, aber so geht das nicht, der Staat und seine Institutionen kann nicht von seinen Bürgern Gesetzestreue erwarten wenn er sich selber einer solchen Beliebigkeit hingibt.
Wir müssen alle jeden Tag im Job Entscheidungen treffen, auch unbequeme.
Die allermeisten kämen wohl nicht auf den Gedanken dabei wissentlich gegen geltendes Recht zu verstoßen.
Wenn ich diese Selbstverständlichkeit bei Politikern, die auch nichts anderes als ihren Job machen, vermisse, dann ist nicht nur unsere Demokratie sondern auch der Staat als Ganzes in Gefahr.

Nicht ganz richtig, auch Beweise die unrechtmäßig erlangt wurden, können verwendet werden. Allerdings nicht immer, hängt von der Schwere des Verstoßes ab. Das deutsche Recht kennt (im Gegensatz zum US Recht) ferner auch grds. keine Fernwirkung (also Beweise die aufgrund einer unrechtmäßiger Beweiserhebung erlangt wurden). Aber Steuer-CD eher kritisch. Sehe ich auch so. Andererseits sehe ich es in dem Fall als nicht super schlimm an. Der Staat hat ja niemanden gefoltert. Aber du hast natürlich Recht "währet den Anfängen".

Griechenland, die Alternative wäre wohl ein Rezession auch für uns gewesen. Ich glaube man hätte schlecht abschätzen können, wie schlimm es werden würde. Außerdem europäische Idee. Von der EU hat Dtl. trotz der hohen Zahlungen wohl mit am meisten profitiert. Aber ganz sensibles Thema. Außerdem hat man GR damals aufgenommen, in dem Wissen, dass die 5% des Gesamt-Eu-GDP die Griechenland damals wohl ausmachte, locker aufgefangen werden könnten. Trotzdem muss der Staat natürlich rechtsstaatlich handeln.

Welche laufenden Gesetzesbrüche im Flüchtlingsthema? Ich sehe keine. Dublin II?

 

[A330]

Vielleicht bin ich zu doof, naiv...weiß der Geier war. Aber ich verstehe nicht, wovor ihr Angst habt.
Ich gehe mal davon aus, dass in diesem Forum überwiegend Leute unterwegs sind, denen es finanziell gut geht.
Also: Wovor genau fürchtet ihr euch? Wenn ihr das "wir schaffen das" nicht glaubt, wie sieht es dann aus, wenn wir es nicht schaffen?

Wovor "man" Angst haben kann:
Nun ist es Fakt, dass der Staat die Kontrolle über seine Grenzen verloren hat. D weiß nicht wieviele, wer wo ist. Ein Unding.

Ein wenig naiv ist es schon. Da man davon ausgehen darf, dass Assad die mm. 250.000 Toten nicht eigenhändig umgebracht hat, darf die Frage gestellt werden wieviele Kriegsverbrecher (Mehrfachmörder, Vergewaltiger, etc.) unter den hunderttausenden junger Männer befinden die durch Europa vagabundieren.
Für Zuständige aus dem Sicherheitsbereich ist der jetzige Zustand Horror.

Dann muss schon mal drauf hingewiesen werden, dass die deutschen Bundespolizisten seit Monaten! zum Gesetzesbruch verdonnert werden.
Denn lt. Gesetz müssten die Bundespolizisten Leute ohne gültige Einreisepapiere zurückschicken und auch keine Asylanträge annehmen, da die Einreisewilligen aus einem sicheren EU-Land einreisen wollen.

Es wird permanent sowohl national wie international gegen geltendes Recht verstossen. Wir haben z. Zeit einen rechtlosen Zustand.

Ich wundere mich wirklich, warum die Kritiker noch keinen Eilantrag beim BVerfG auf Rückweisung nicht einreiseberechtigter Personen nach D gestellt haben.

Sozioökonomische Folgen:
Wenn man die aktuelle Rechtsprechung betrachtet (bei der im internationalen Vergleich bestehenden Überversorgung für Asylanten u. Flüchtlinge wird das Recht wohl gelten) dann kommen, vor allem wenn die Familiennachzugsregelung bleibt wie sie ist, ungeheure Folgekosten auf uns zu.

Soziokulturelle Folgen: Mehrzahl der Flüchtlinge ist islamisch. Selbst bei wohlwollender Betrachtung ist die massenhafte Integration von Muslimen in moderne Gesellschaften gar nicht oder nur tw. geglückt. Wir in Mitteleuropa haben mit den Türken noch vergleichseise Glück - in der Türkei wurde seit 3 Generationen versucht das Land zu europäisieren (lateinische Schrift, säkularer Staat). Aber jetzt kommen vor allem arabische Muslime.
Wenn man alles so weiter laufen lässt haben wir in 3 Jahren 10 Millionen Muslime in D - wie das in, sagen wir mal 30 Jahren aussschaut?
Persönlich habe ich die Sorge, dass D sich in den kommenden Jahrzehnten in ein riesiges Bosnien-Herzegowina wandelt, in der sich die versch. Bevölkerungsteile missterauisch u. feindselig gegenüberstehen.

Du beschwerst dich also seit dem
Schengen Abkommen, dass Dtl die Kontrolle über seine Grenzen verloren hat? Seit dem ist das nämlich so. Man kann nicht einfach von heute auf morgen wieder die Grenzen schließen!

Verstoß gg Dublin II? Und Verfassungsbeschwerde? Auf welcher Grundlage? Grundrechte sind Abwehrrechte des Bürgers gg den Staat. Auf welcher Basis soll hier ein Verstoß vorliegen? Ich glaube das es hier schon an der Beschwerdebefugnis fehlt. Aber who knows. Vielleicht liege ich da falsch.

Hinsichtlich des Rests gebe ich dir überwiegend Recht.

 

[Stäntn]

Das mit der Rechtslage finde ich einfach persönlich interessant. Bin da Laie und kann nur lesen und versuchen logisch zu denken.
Ich versuche immer strikt Recht / Gesetz von Humanität zu trennen, drum mögen meine Beiträge manchmal unmenschlich erscheinen aber man kann nicht einfach munter Gesetze brechen. Dafür haben wir die ja geschaffen.

Wobei ich grundsätzlich der Meinung bin dass jeder Flüchtling auf sekundärem EU Boden prinzipiell illegal dort ist. Das ergibt sich aus Dublin. Oder? Tragen auch die Transitstaaten bei, die sich nicht an das Gesetz halten. Oder? Dazu kommt Wiederstand gegen die Staatsgewalt, gefährlicher Eingriff in den Schienen- und Straßenverkehr, Umweltverschmutzung, ... Also jede Menge Gesetzesüberschreitungen die alle eine Haftanstalt in Transitzonen zur Registrierung rechtfertigen würden. Oder sogar müssen? Mit welcher Begründung? Mir geht's hier rein um den rechtlichen Aspekt. Hat das alles keine Konsequenzen?

Das hier fand ich interessant:
http://www.focus.de/politik/deutschland/wir-verteidigen-europas-werte-asylrecht-kennt-obergrenze_id_5016673.html

Sätze wie „Wir schaffen das“, „Das Asylrecht kennt keine Grenze nach oben“ oder „Alle Syrer erhalten in Deutschland Asyl“ sind verfassungsrechtlich weitgehend nicht gedeckt, legt der Verfassungsrechtler Rupert Scholz hier für FOCUS in zehn Grundsätzen dar. Solch weit verbreitete Rechtsirrtümer versperren seiner Ansicht nach den Blick auf die notwendigen Reformen zur Eindämmung wie Kontrolle des laufenden Flüchtlingsstroms.

Wenn der Autor Recht hat wäre es rechtlich doch viel einfacher die Grenze dicht zu machen. Oder?

Ich bleib auch bei der These dass die Ursachen der Kriege nie gelöst werden. Daher muss Europa eine politische Barriere aufbauen, eine physische ist nicht umsetzbar. Wo man wieder bei der Rechtslage ist "Das Asylrecht stellt gemäß Art. 16a GG ein ausschließliches Individualgrundrecht dar, also kein Kollektivgrundrecht, das von ganzen Bevölkerungsschichten oder bestimmten Gruppen kollektiv in Anspruch genommen werden könnte." (Zitat Focus Artikel). Sprich eine Obergrenze, mit der man finanziell kalkulieren kann und die erträglich ist für die Bevölkerung. Ist doch im Interesse jedes Landes - worauf warten...?

 

[Bergwanderer]

Es ist alles ganz einfach, wenn man es jenseits der Emotionen und der "Schwarz-Weiß-Malerei" betrachtet:
http://web.de/magazine/politik/fluechtlingskrise-in-europa/angela-merkel-fluechtlingskrise-historische-bewaehrungsprobe-europa-30997784

Heute Abend wurde im ÖR-Fernsehen der BRD - heute-journal - die medial zur Schau gestellte Hilfslosigkeit der Regierungschefs zelebriert.
Die Destabilisierung Europas schreitet voran ... leider ... und der Großteil der Bevölkerung ...
http://www.welt.de/politik/deutschland/article148008903/Sicherheitsbeamte-warten-sehnsuechtig-auf-Merkels-Go.html

 

[Fab]

@A330
Ich "beschwere" mich nicht, sondern habe, auf Frage des users "Schusseligkite" geantwortet.
Ich würde auch empfehlen deinen aggressiven Unterton zu mäßigen, sondern informiere dich schlicht selbst was ich mit Rechtsverletzungen meine.
Dublin II wurde genannt. Es vagabundieren Zehntausende Nicht-EU-Bürger unregistriert durch den Schengenraum. Absolut rechts- u. vertragswidrig!. Die "zeitweise" Grenzkontrolle nach Schengen ist vertragsgemäß.
Es ist ein Rechstbruch (Asyldurchführungsgesetz zu §16a GG) dass Bundespolizisten angewiesen wurden Personen ohne gültige Papiere aus einem sicheren Drittstaat einreisen zu lassen.

Es ist wohl auch verfassungswidrig dass dies alles ohne Beschluss des Bundestages erfolgt. Bei "Budapest" kann man ja mit "Not kennt kein Gebot" argumentieren - aber dass ist wie lange her?

Etwas mehr Klarheit des Denkens und der Argumentation wäre wünschenswert.
Alles klar - soweit?

 

[powder-fan]

Interessant ist ja die Tatsache, dass eigentlich die früher von den meisten europäischen Ländern benutzte Strategie, sich vor zu vielen Asylanträgen (und damit vor zu vielen "Fremden" im Land) zu schützen, jetzt genau den gegenteiligen Effekt hat.
Jahrzehntelang war es nur möglich, jeweils im Zielland einen Asylantrag zu stellen und nicht - wie es eigentlich sinnvoll wäre - an der Botschaft des Ziellandes im Herkunftsland oder - falls diese Botschaft dort wegen der Zustände geschlossen wurde - in der nächstgelegenen Botschaft. Jetzt würde man sich wohl darüber freuen, wenn es jeweils umgekehrt gewesen wäre und man ausschließlich Asylanträge bearbeiten müsste oder würde, die im Herkunftsland ODER im nächsten sicheren Drittland eingehen.
Um vielleicht eine ganz utopische Problemlösung zu skizzieren: Träum-Modus an] Hübsch wäre es ja vielleicht, wenn es eine Institution der UNO wäre, die (um Blockaden oder Parteilichkeit zu verhindern) in einem repräsentativen Gremium mit Angehörigen verschiedener Länder mit einfacher Mehrheit Asylgründe definieren, überprüfen und Asyl gewähren könnte und im Anschluss auch gleich eine weltweite Aufteilung der Asylanten durchführen würde. [Träum-Modus aus]

auch wenn es der traummodus ist: genau das würde sinn machen, eine legale möglichkeit schaffen um hier herzukommen (und die schlepperkriminalität würde sich auch erledigen). das nicht nur für asyl sondern auch für wirtschaftsflüchtlinge, zb wie in den usa oder canada üblich. dann kann man sich nämlich gezielt leute ins land holen die man braucht und bietet dienen eine sinvolle perspektive. dann wären wir einen schritt weiter.

Wobei ich grundsätzlich der Meinung bin dass jeder Flüchtling auf sekundärem EU Boden prinzipiell illegal dort ist. Das ergibt sich aus Dublin. Oder? Tragen auch die Transitstaaten bei, die sich nicht an das Gesetz halten. Oder? Dazu kommt Wiederstand gegen die Staatsgewalt, gefährlicher Eingriff in den Schienen- und Straßenverkehr, Umweltverschmutzung, ... Also jede Menge Gesetzesüberschreitungen die alle eine Haftanstalt in Transitzonen zur Registrierung rechtfertigen würden. Oder sogar müssen? Mit welcher Begründung? Mir geht's hier rein um den rechtlichen Aspekt. Hat das alles keine Konsequenzen?

vermutlich hat das keine konsequenzen, da einfach nicht durchsetzbar...

Persönlich habe ich die Sorge, dass D sich in den kommenden Jahrzehnten in ein riesiges Bosnien-Herzegowina wandelt, in der sich die versch. Bevölkerungsteile missterauisch u. feindselig gegenüberstehen.

und ich persönlich die hoffnung dass deutschland auch in 30 jahren auch noch ein weltoffens, tolereantes, mutlikulturelles und vielfältiges land ist. aber um das zu erreichen muss man nun mal geld für integration etc ausgeben und ob das dann was wird...

 

[Fab]

...........und ich persönlich die hoffnung dass deutschland auch in 30 jahren auch noch ein weltoffens, tolereantes, mutlikulturelles und vielfältiges land ist...........

Hoffen kann man immer - wobei ich multikulturell nicht hoffe. Denn es gehört vieles zur arabisch-islamischen Kultur was wir hier absolut nicht gebrauchen können.

.....aber um das zu erreichen muss man nun mal geld für integration etc ausgeben und ob das dann was wird...

Ja, die Investition muss sein - ergänzend sollte m. E. der Bundestag ein Integrationsgesetz verabschieden das eine klare Ansage macht - und kompromisslos durchgeführt werden muss.

 

[powder-fan]

ja so ein integrationsgesetz wäre wirklich mal eine sinvolle sache.

ich sehe das mit dem mutlikutlurell nicht so negativ, solange man sich an die hier geltenden gesetzte und regeln hält ist die religion für mich eher sekundär. ich kenne auch einige leute die dem islam folgen und mit denen ich überhaupt keine probleme habe. es ist immer eine frage wie verbissen man das ganze verfolgt, da sind mir radikale islam anhänger genauso unsympathisch wie völlig verborhte christen. und ja es gibt sicher einiges im arabisch islamischen kulturkreis was ich ablehne, aber manches kann sicher eine bereicherung sein und man kann davon profitieren.

 

[Sauerland_6_CLD]

Neue Gesetze sich eigentlich nicht nötig, jedenfalls dann nicht wenn man die bestehenden einmal konsequent anwenden würde.
Abschiebungen nicht vorher ankündigen, nicht aus humanitären Gründen im Winter aussetzen, einfach wieder ganz normal mit solchen Angelegenheiten umgehen wie jedes andere Land auch.

Wie sowas geht kann man in NRW mal den Chef des Duisburger Binnenhafens fragen.
Der war im Sommer eine ganz wichtige Person in einer Delegation der Landesregierung die zu einem Besuch nach China aufgebrochen war.
Und weil der Mann so wichtig ist, konnte er es ich leisten OHNE gültiges Visum nach China zu fliegen.
Nur leider sahen die Chinesen das etwas andres und haben ihn postwendend mit der nächsten Maschine zurück nach Deutschland geschickt um dann bitte dort sein Visum für die Einreise nach China zu beantragen.
Es ist schlicht eine Frechheit zu glauben andere Länder würden ihre staatliche Souveränität ebenso leichtfertig herschenken wie die Deutschen.

Wenn nichtmal mehr klar ist wer, wieviele, mit welchem Hintergrund kommen, dann sollte jeder ahnen können das wir auf eine Katastrophe zusteuern.

 

[A330]

@A330
Ich "beschwere" mich nicht, sondern habe, auf Frage des users "Schusseligkite" geantwortet.
Ich würde auch empfehlen deinen aggressiven Unterton zu mäßigen, sondern informiere dich schlicht selbst was ich mit Rechtsverletzungen meine.
Dublin II wurde genannt. Es vagabundieren Zehntausende Nicht-EU-Bürger unregistriert durch den Schengenraum. Absolut rechts- u. vertragswidrig!. Die "zeitweise" Grenzkontrolle nach Schengen ist vertragsgemäß.
Es ist ein Rechstbruch (Asyldurchführungsgesetz zu §16a GG) dass Bundespolizisten angewiesen wurden Personen ohne gültige Papiere aus einem sicheren Drittstaat einreisen zu lassen.

Es ist wohl auch verfassungswidrig dass dies alles ohne Beschluss des Bundestages erfolgt. Bei "Budapest" kann man ja mit "Not kennt kein Gebot" argumentieren - aber dass ist wie lange her?

Etwas mehr Klarheit des Denkens und der Argumentation wäre wünschenswert.
Alles klar - soweit?

Ich argumentiere im Gegensatz zu Dir ganz sachlich (Zitat von Dir: "Alles klar - soweit?"). Kein aggressiver Unterton. Ich kann Dir auch gerne dein Argument ganz sachlich zerlegen (auch rechtlich) wenn Du magst. Wenn Du genau liest, solltest Du erkennen, dass ich auch meistens schreibe, dass ich eventuell auch falsch liegen könnte. Aber das bringt ja auch nichts. Ich habe Dir unten markiert, was du schriebst. Klingt für mich nach Beschwerde. Du schreibst selber, dass es ein "Unding sei", dass wir die Kontrolle über unsere Grenzen verloren haben. Das ist also Kritik (oder eine Beschwerde). Dann frage ich mich, beschwerst Du dich dann seit dem Inkrafttreten des Schengener Abkommens darüber, dass wir die Kontrolle über unsere Grenzen verloren haben oder erst seit der Flüchtlingskrise? Denn um ehrlich zu sein, seit dem Zeitpunkt haben wir ganz bewusst die Kontrolle über unsere Grenzen verloren und die lässt sich nicht innerhalb von ein paar Wochen wiederherstellen. Meine Argumentationslinie ist also ziemlich stringent. Dass wir das schnell ändern sollten, da bin ich ganz bei Dir.

Ich brauche mich auch nicht anders darüber informieren, was du meinst, denn wie soll ich das tun, außer Dich zu fragen. Denn es ist nicht ganz klar was Du genau meinst. Es ist die Mischung aus juristischem Halbwissen, ein paar Zeitungsartikeln und Wikipedia. Das ergibt nur selten eine gute Mischung. Liege ich selber falsch? Maybe. Wenn du meinst, dass es für eine Verfassungsbeschwerde reicht. Erhebe doch eine. Kann ja jeder Bürger erheben (Art 93 I Nr. 4GG, §§ 13, 90 BVerfGG). Ich persönlich bin der Meinung, dass diese keine Aussicht auf Erfolg hat und eventuell schon nicht zugelassen wird. Aber who knows. Mit "Asyldurchführungsgesetz" meinst Du da das Asylverfahrensgesetz oder eine landesspezifische Aslydurchführungsverordnung? Erschließt sich mir nicht so ganz. Ich vermute, dass Du dich auf 18, 26a AsylVerfG beziehst. Ich frage mich ob da nicht 22a AsylVerfG greift. Das schaue ich gerne nach. Insofern, war meine Frage doch berechtigt und deine eigene Argumentationskette auch nicht ganz stringent.

Vielleicht bin ich zu doof, naiv...weiß der Geier war. Aber ich verstehe nicht, wovor ihr Angst habt.
Ich gehe mal davon aus, dass in diesem Forum überwiegend Leute unterwegs sind, denen es finanziell gut geht.
Also: Wovor genau fürchtet ihr euch? Wenn ihr das "wir schaffen das" nicht glaubt, wie sieht es dann aus, wenn wir es nicht schaffen?

Wovor "man" Angst haben kann:
Nun ist es Fakt, dass der Staat die Kontrolle über seine Grenzen verloren hat. D weiß nicht wieviele, wer wo ist. Ein Unding.

 

[Schusseligkite]

Obwohl ich ja offensichtlich zu den Gutmenschen gehöre (was ja anscheinend etwas schlechtes ist) sehe ich manche politische Entscheidungen durchaus kritisch. Aber das sind ja nicht (alles) Entscheidungen, die gerade eben getroffen wurden.
Ich halte Europa für gescheitert.

Nur können die vielen Menschen, die vor Krieg und Terror fliehen, ja nichts dafür. Die sind nunmal da b.z.w. werden noch kommen. Vorläufig geht man von 1 Mio Menschen aus. Ich sehe nicht, warum das zu viele sein sollen.
Ja, die akute, spontane Versorgung ist schwierig. Aber sollen wir die Menschen deshalb an Grenzzäunen erfrieren und verhungern lassen? Oder gleich erschießen?
Die Ängste, denen ich bisher so begegne (Islamisierung, es kommen nur dumme und/oder kriminelle Menschen, massenhafte Vergewaltigungen, Wir werden "überrannt", "Umvolkung", Untergang unserer Kultur, Untergang unseres Staates...) entbehren alle jeglichen Grundlagen.
Für die merkwürdigen Ängste einiger Leute können auch weder die Flüchtlinge noch die Politik irgendwas.

 

[Martin_D]

Ein wenig naiv ist es schon. Da man davon ausgehen darf, dass Assad die mm. 250.000 Toten nicht eigenhändig umgebracht hat, darf die Frage gestellt werden wieviele Kriegsverbrecher (Mehrfachmörder, Vergewaltiger, etc.) unter den hunderttausenden junger Männer befinden die durch Europa vagabundieren.
Für Zuständige aus dem Sicherheitsbereich ist der jetzige Zustand Horror.

Dir ist aber schon klar, dass wenn die Allierten nach dem zweiten Weltkrieg nach deiner Logik Politik gemacht hätten, ein Wiederaufbau Deutschlands nie statt gefunden hätte.

Im Übrigen glaube ich, dass der Sicherheitswahn bzw die nach dem 11.9.2001 ins Hysterische übertriebene Angst vor dem Terror die jetzige Flüchtlingswelle mit begünstigt hat. Jedenfalls hat der "Krieg gegen den Terror" seinen Teil zur Destabilisierung der Region im Nahen Osten beigetragen.