Flüchtlingskrise

[AndyGAP]

aber unsere Regierung hat ja die Masse der Bundesbürger eh schon verloren.

Dafür kommen CDU/CSU und SPD aber immer noch auf erstaunlich hohe Werte (zusammen über 50 % der Stimmen) bei den aktuellen Wahlumfragen. Von der "Masse" kann man also nicht sprechen, wenn man die maximal 12 % der AfD in den Umfragen erklären will. Offen ist natürlich noch, wie sich die vielen Unentschlossenen entwickeln. Die wären, wenn demnächst Wahl wäre, wohl noch ein großer Faktor - für wen ist natürlich offen.

 

[Pauli]

Dafür kommen CDU/CSU und SPD aber immer noch auf erstaunlich hohe Werte

Die CSU hat sich aber durch Horst Seehofer von diesen Parteien nach rechts abgespalten. Die wird sicher nicht so schnell an Wahlstimmen verlieren.
Die AFD hat meiner Meinung nach kaum Chancen, worüber ich froh bin. Für eine absolute Mehrheit werden die Stimmen nie und nimmer reichen. Und wie man gesehen hat, will keiner mit ihr kooperieren, also wird es auch für eine Koalition schwer.

 

[noisi]

Dafür kommen CDU/CSU und SPD aber immer noch auf erstaunlich hohe Werte

Die CSU hat sich aber durch Horst Seehofer von diesen Parteien nach rechts abgespalten. Die wird sicher nicht so schnell an Wahlstimmen verlieren.

Die CSU liegt Bundesweit bei über 50%?

 

[AndyGAP]

Die CSU gehört aber nach wie vor zur Regierung. Zusammen mit den beiden anderen Regierungsparteien reden wir immer noch von deutlich über 50 Prozent Wählerstimmen. Daraus schließe ich, dass sich die Masse eben noch nicht von der Regierung abgewandt hat.

An eine Abspaltung der CSU von der CDU nach der nächsten Wahl glaube ich nicht. Dafür werden trotz aller aktuellen Differenzen zu viele gemeinsame Lösungen gefunden. Auf die mediale Dampflauderei gebe ich reichlich wenig.

 

[Bergwanderer]

Syrien ...

http://www.katholisches.info/2016/02/10/erzbischof-jeanbarts-aleppo-anklage-gegen-europas-bischoefe-wacht-endlich-auf/

 

[Pauli]

Die Bundesregierung hat viel Vertrauen der Bevölkerung gewonnen. Jahrelang war ein Großteil mit Angela Merkels Politik zufrieden. Für einen radikalen Regierungswechsel von der Mitte nach rechts sind die Deutschen zu arg zufrieden. Wenn wirklich ein Großteil der Deutschen gegen die Regierung ist, dann würde die Teilnehmerzahl bei PEGIDA und anderen Gegnern um ein Vielfaches höher sein und es würden nicht nur unbewohnte Flüchtlingsunterkünfte brennen.
Ist eigentlich in Deutschland schon ein einziger Flüchtling ums Leben gekommen, zum Beispiel durch rechte Gewalt? Ich meine habe noch nicht davon gehört..

 

[ThomasK]

Peu a peu ändert Merkel ihren Kurs und will nun die Asylschwemme bekämpfen.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-02/fluechtlingskrise-nato-schlepper-aegaeis-beteiligung

Hoch interessant ist folgender Satz: "In Notfällen sollten die Menschen aber gerettet und in die Türkei zurückgebracht werden."

Nachtigalle ick hör dir trapsen.

Noch vor ein paar Monaten wurde das extrem scharf kritisiert, Flüchtlinge ZURÜCKZUBRINGEN und jetzt ist es offizielle Regierungspolitik.

Klar, dass man das nicht so direkt sagt, denn dann müsste man zugeben, dass man eine wichtige Forderung der AfD, die man noch vor ein paar Monaten als braunes Gedankengut gegeißelt hat, jetzt als offizielle Regierungspolitik übernommen hat.

Da wird sich der eine oder andere Wähler am 13. März sagen: "Wer so verlogen ist.... da wähle ich doch lieber gleich das Original."

 

[Bergwanderer]

http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/fluechtlingskrise-merkel-zunehmend-isoliert-14069820.html
Na dann warten wir mal den "EU-Flüchtlings-Gipfel" diese Woche in Brüssel ab!

 

[ThomasK]

Ich verstehe gar nicht, dass sich einige Politiker darüber aufgeregt haben, als die polnische Regierungschefin Beata Szydlo sagte, dass das Asylchaos in Deutschland mittlerweile außer Kontrolle geraten ist.

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/vor-erstem-besuch-bei-merkel-polnische-regierungschefin-fordert-kurswechsel-in-fluechtlingspolitik-14065908.html

Offenbar weiß die polnische Regierungschefin Beata Szydlo über Deutschland wesentlich besser Bescheid als Merkel:

http://www.sueddeutsche.de/bayern/asyl-dicke-luft-1.2861005

 

[Pauli]

Aber eine "Kehrtwende" ist ja auch ein bisschen übertrieben formuliert. Das würde ja bedeuten, dass aus Deutschland plötzlich aus einem Sozialstaat ein Staat nach AFD-Vorbild gemacht würde.

 

[Bergwanderer]

Versuch einer Ursachenforschung im Fernsehen. Leicht OT aber interessant ...
http://www.puls4.com/video/pro-und-contra/play/2988989

 

[Leonkopsch123]

Also eine "Kehrtwende" wird es nicht geben, da Frau Merkel ganz auf ihr "System " vertraut. Wie weit das noch geht kann man noch nicht absehen ...

 

[Petz]

Spätestens wenn Merkel beim kommenden EU - Gipfel jedwede Unterstützung bei der Flüchtlingsaufnahme versagt wird (und davon geh ich aus heutiger Sicht leider aus) bleibt ihr gar nichts anderes mehr übrig als die Einwanderung zukünftig strikt zu beschränken; ist für mich dann allerdings auch nachvollziehbar und auch sicher kein Ansehensverlust ihrer Person weil sie mit allen Mitteln und unter Annäherung an die absolute Machbarkeitsgrenze versucht hatte die Flüchtlingssituation zu entschärfen. Und das konstatiere ich ich obwohl ich genau in der gegenüberliegenden politischen Ecke von CDU/CSU und AFD sitze.

Der Schaden der durch die Verweigerung der meisten anderen EU - Mitgliedsstaaten, sich an der Lösung des Flüchtlingsproblems zu beiteiligen, wird aber meiner Meinung nach auch längerfristig ein Vielfaches der Kosten der gesamten Flüchtlingsintegration betragen

 

[starli]

Mir machen weniger die Flüchtlinge und die Uneinigkeit bzw. Nichthilfsbereitschaft vieler EU-Staaten Sorgen, eher das, was sich aus dem Konflikt da unten noch entwickeln könnte.... So lang sich die Länder im "Nahen Osten" den Kopf gegenseitig einschlagen, ist mir das ehrlich gesagt ziemlich wurscht und genau so hätte sich auch Europa, USA, Türkei und Russland verhalten sollen - zig verschiedene Gruppierungen, die sich gegenseitig die Köpfe einschlagen, da sollte man sich doch besser raushalten. Jetzt unterstützt jeder so ein bisschen eine andere Seite, ggf. auch mit eigenen Hintergedanken, aber das ist mal gar nicht gut für die Beziehungen zwischen den großen Staaten und den "Weltfrieden an sich".

Die Flüchtlinge sind ja nur eine Begleiterscheinung. Man sollte sich besser um die Krankheit kümmern, nicht um deren Symptome.

 

[Wooly]

... da sollte man sich doch besser raushalten.

Die Flüchtlinge sind ja nur eine Begleiterscheinung. Man sollte sich besser um die Krankheit kümmern, nicht um deren Symptome.

ja was denn nun, raushalten oder kümmern. Und wie gut das mit dem Raushalten funktioniert, sehen wir ja gerade. Vielleicht sollten die Europäer erkennen, das sehr viele der Probleme im nahen Osten DURCH die Europäer, Amerikaner und Russland in den letzten 100 Jahren entstanden sind, und das wir, ob wir das wollen oder nicht, auch unseren Teil zur Lösung beitragen müssen.

Was ich nicht so ganz verstehe, wenn ein Land wie Griechenland in finanzielle Schieflage gerät, dann wir Himmel & Hölle in Bewegung gesetzt ... wenn sich quasi halb Europa weigert, seinen Teil zur Flüchtlingskrise beizutragen passiert quasi nichts ... hier könnte meiner Meinung nach die EU und Frau Merkel um einiges härter vorgehen. Es ist doch geradezu lachhaft, das ausgerechnet die Staaten, die am meisten von der EU profitiert haben, jetzt auf einmal ihre Hilfe verweigern.

 

[Pilatus]

Naja, hier geht's ja nicht einfach nur um Geld. Mal abgesehen dass kein Flüchtling in ein EU-Ostland will. Da ist man auch in der Fremde, aber der persöhnliche Wohlstandsgewinn viel kleiner. Wieso sollte das jemand wollen?

 

[Bergwanderer]

... da sollte man sich doch besser raushalten.

Die Flüchtlinge sind ja nur eine Begleiterscheinung. Man sollte sich besser um die Krankheit kümmern, nicht um deren Symptome.

ja was denn nun, raushalten oder kümmern. Und wie gut das mit dem Raushalten funktioniert, sehen wir ja gerade. Vielleicht sollten die Europäer erkennen, das sehr viele der Probleme im nahen Osten DURCH die Europäer, Amerikaner und Russland in den letzten 100 Jahren entstanden sind, und das wir, ob wir das wollen oder nicht, auch unseren Teil zur Lösung beitragen müssen.

Was ich nicht so ganz verstehe, wenn ein Land wie Griechenland in finanzielle Schieflage gerät, dann wir Himmel & Hölle in Bewegung gesetzt ... wenn sich quasi halb Europa weigert, seinen Teil zur Flüchtlingskrise beizutragen passiert quasi nichts ... hier könnte meiner Meinung nach die EU und Frau Merkel um einiges härter vorgehen. Es ist doch geradezu lachhaft, das ausgerechnet die Staaten, die am meisten von der EU profitiert haben, jetzt auf einmal ihre Hilfe verweigern.

Es wurde ja auch nicht "Griechenland" gerettet. Es waren die Gläubiger des griechischen Staates, griechischer Banken usw. .
Der Großteil der "Rettungsgelder" ging via kurzem Aufenthalt - durchlaufender Buchungsposten" in GR direkt an europäische und angelsächsische Banken und Versicherer.

Und da die westlichen Finanzinvestoren in Syrien nicht investiert sind, gibt's auch wenig Unterstützung. So einfach ist das! Perfide, aber leider die Realität.
Das Leid der Menschen ist denen egal. Die werden erst tätig, wenn vieles zerstört wurde und durch einen Wiederaufbau Gewinne winken
Bis dahin verdienen sie schon mal am Krieg, aber das ist ein anderes Thema!

 

[starli]

... da sollte man sich doch besser raushalten.

Die Flüchtlinge sind ja nur eine Begleiterscheinung. Man sollte sich besser um die Krankheit kümmern, nicht um deren Symptome.

ja was denn nun, raushalten oder kümmern. Und wie gut das mit dem Raushalten funktioniert, sehen wir ja gerade.

Na jetzt ist es zu spät mit dem "raushalten", jetzt sind ja schon viel zu viele fremde Parteien mit beteiligt. Korrekter Tempus in meiner ersten Aussage wäre also gewesen "da hätte man sich besser raushalten sollen" ...

 

[miki]

Obwohl man es noch nicht offen zugibt, scheint in der Migrationsfrage die grosse Liebe zwischen AT und DE kräftig zu bröckeln, von der Einheit mit der im Spätsommer Orbans Umgang mit illegalen Migranten kritisiert wurde, ist wenig übriggeblieben. Zuerst die Balkan - Tour vom Aussenminister Kurz, wo seine Standpunkte schon sehr nahe den Forderungen der Višegrad - Gruppe waren (Grenze zwischen GR und Mazedonien abriegeln). Interesanterweise wurden diese Bestrebungen von Deutschland als 'einseitige Massnahmen' kritisiert. Interessant, koordinierte Massnahmen von mindestens 8 EU - Staaten (AT, SLO, CRO, BG + Višegrad - 4) sollen einseitig sein? Für A. M. ist wohl jeder Vorschlag einseitig, der nicht direkt von ihr stammt? Und nun 'fürchtet die EU eine Humanitätskrise wegen Österreichs Tagesobergrenze für Flüchtlinge'? http://diepresse.com/home/politik/i...Opfer-Osterreichs?offset=25&page=2#kommentar0

Sehr interessant finde ich einige der Kommentare unter diesem Beitrag, die 'best off' möchte ich euch nicht vorenthalten:

Liebe Österreicherinnen und Österreicher!
Wir sollten nicht davon ausgehen, dass die Selbstabschaffung Deutschlands für uns folgenlos sein wird.

Wir könnten jetzt verbale Unterstützung aus dem Osten brauchen, aber Faymann hat mit seinen deplatzierten Äußerungen (Kürzung der EU-Gelder, Erinnerung an WK2) ziemlich angeeckt und steht nicht zu Unrecht im Regen.

Was ist die Lektion für unseren Herrn Bundeskanzler?
"Wähle deine Worte mit Bedacht, mein Sohn, denn du weißt nie, ob du die (Visigrad)Regierungen nicht einmal brauchen wirst...."

Die selbe Frage stelle ich mir die ganze Zeit auch, wenn es um 'gerechte Verteilung' geht:

Jetzt mal eine Frage:
Angenommen es würde sich tatsächlich die ganze EU nach den Verteilungsplänen Deutschlands richten, nach welchen Merkmalen würden denn dann die Flüchtlinge aufgeteilt? Nach Qualifikation? Nach Alphabet? Nach Alter? So oder so würden die meisten dann aber in ein Land kommen, in das sie partout nicht wollen und das sie, nachdem dann irgendwann die Grenzen ja wieder offen sein werden, auch ohne Probleme verlassen können (um dann endlich wieder zu Mutter Merkel zu fahren oder zu Papa Faymann). Oder können die etwa dann doch nicht reisen, wohin sie wollen? Wie will man verhindern, dass Leute, die sich zur Not auch auf ein wackliges Schiff oder in einen stickigen Lastwagen begeben, nicht doch wieder weiterreisen? Und auch wenn sie in Österreich oder Deutschland oder Schweden etc. keine Perspektive haben mögen, in Ungarn oder Litauen oder Polen etc. haben sie doch erst recht keine. Also, wie will man dafür sorgen, dass die Flüchtlinge, nachdem sie aufgeteilt sind, dann auch in dem Land bleiben, das ihnen zugteilt worden ist? Fußfessel? Einsperren, solange das Asylverfahren noch läuft (und auch nach positivem Bescheid nicht auslassen?). Wie soll das alles gehen? Weiß es Herr Schulz? Weiß es Frau Merkel? Ganz sicher nicht weiß es Faymann.

Und da im oben verlinkten Beitrag Slowenien als 'Opfer Österreichts' bezeichnet wird, habe ich mal im grössten slowenischen Newsportal rtv.slo die Reaktionen zusammengefasst und nach bestem Gewissen übersetzt:

- Warum Kritik an Österreich? Hat nicht jedes Land das Recht sich zu schützen? (110 likes, 11 dislikes)
- Gratulation für Kritiken, Österreich! Wenn ihr von den grossen kritisiert wird, dann arbeitet ihr für das Wohl eures Landes!!! (125 likes, 10 dislikes)
- Und wer genau kritisiert Österreich? Frankreich? Die Višegrad 4? Grossbritaneien, Schweden, Finnland, Dänemark, Spanien? Wer genau? Wenn Berlin kritisiert, dann soll man auch Berlin schreiben, nicht Brüssel. (84 likes, 5 dislikes)

Fazit: das Hirngespinst 'Slowenien ist Opfer Österreichts' wird von mindestens 90% der slowenischen Bevölkerung nicht geteilt, in Gegenteil, man hat volles Verständniss dafür und die meisten sind froh dass wenigstens jemand ein wenig die Handbremse ziehen will (m. E. ist die Grenze von 3200/Tag noch viel zu hoch angesetzt), obwohl man sich bewusst ist, dass es dadurch kurzfristig einen Rückstau geben wird. Und man hofft dass die slowenische Regierung im Stande ist die selben Massnahmen an unserer Südgrenze zu setzen, damit der erhoffte Domino - Effekt endlich einsetzt.

 

[DerNiederbayer]

Die 3200, die Österreich am Tag durchlassen will, werden aber weiterhin in Deutschland aufschlagen. Dann sind wir für 2016 bei einer weiteren Million nur in D.

Interessant auch die Zahl von letzter Woche, dass das Bundesamt für Migration für 2016 mit 500.000 neuen Flüchtlingen in Deutschland rechnet. Alleine seit Jahresanfang sind es aber schon ca. 100.000.

de Maiziere hat die 500.000 sogleich zur offiziellen Zahl erklärt, an der sich die Behörden orientieren sollen.

Zu dumm nur, dass das Bundesamt mit dieser Zahl nicht alle neu Ankommenden gemeint hat, sondern die Anzahl an Asylanträgen, die es heuer abarbeiten können wird.