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Flüchtlingskrise

miki schrieb:
Gewaltanwendung ohne Leben zu gefährden, das klingt mir ganz stark nach Tränengas, Gummigeschossen, Botte auf See abdrängen etc.
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Nicht unbedingt es sei denn Schlepper leisteten mit ihren Booten Widerstand gegen das Aufbringen durch die türkische oder griechische Marine und wer das versucht dem sollte einem klar sein das das ein völlig sinnloses Uterfangen ist.
Falls es zu einem vernünftigen Primärrückführungsabkommen mit der Türkei käme könnte man den Schleppern sehr schnell das Handwerk legen sprich die Boote stoppen, die Flüchtlinge zur Rückführung in die Türkei auf die Marineschiffe holen und das Schlepperboot (am besten gleich mit den Schleppern) direkt am Aufbringungsort versenken - dies halte ich vor allem deshalb für nötig weil dann kein vernünftiger Schiffseigner mehr mitspielen und seinen Kahn an Schlepper verchartern würde.
Im Gegenzug würde ich einen Fährdienst einrichten der dann am besten bereits in der Türkei erfasste und erkennungsdienstlich behandelte Flüchtlinge mit Anerkennungsstatus gemäß der Genfer Konvention direkt in der Türkei abholt und sie am besten gleich in einen italienischen Hafen zum Weitertransport überstellt.
Österreichs Aussenminister Kurz hatte ausserdem mit seiner Anmerkung in der letzten Anne Will - Sendung völlig recht das man sich aktuell nur mit jenen Flüchtlingen beschäftigt die sich nen Schlepper leisten konnten; die ärmeren die es vielleicht nur über die syrisch - türkische Grenze schafften und die aber ebenfalls genauso anzuerkennende Kriegsflüchtliche wären bleiben derzeit komplett aussen vor.
Deshalb wär es eigentlich der fairere Weg aus den türkischen Küstenregionen gar keine Flüchtlinge nach Europa zu leiten sondern primär welche aus den Grenzlagern zu holen; auch um diese prophylaktisch zu entlasten falls keine Befriedung Syriens gelingt und mit einer neuen Flüchtlingswelle an der syrischen Grenze zu rechnen ist.
Und natürlich müssten auch die Marinekräfte auf potentiellen Ausweichrouten auf Standby gehalten werden damit die Schleppermafia erst nicht auf die Idee kommt es an anderer Stelle wieder versuchen zu wollen.
 
Über die Problematik innerhalb Deutschlands brauchen wir uns vielleicht eh nicht mehr lange Gedanken machen. Angela Merkel hat es nicht geschafft die Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen, jetzt haben es die Nachbarländer für Sie übernommen. Wir sitzen ja zum guten Glück am Ende der Fluchtroute und nicht am Anfang. Jetzt wo alle Anlieger der Balkanroute ihre Grenzen dicht haben kommt kaum ein Flüchtling mehr in D an, ist bereits jetzt deutlich spürbar an den Grenzen.
Nur gelöst ist das Problem noch lange nicht, jetzt hat die Türkei und vor allem das eh schon gebeutelte Griechenland tausende Flüchtlinge an der Grenze sitzen.
 
Die Grenzschließung ist auch keine richtige Lösung. Irgendeinen Weg werden sich die Flüchtlinge machen, irgendein Weg werden diese schon finden. So haben wir bald vielleicht deutlich mehr Tote, die im Mittelmeer ertrunken sind. Und die Flüchtlinge werden auch nicht dauerhaft friedlich brav vor dem Grenzzaun sitzen, irgendwann eskaliert es da noch. Aber mir fällt auch keine richtige Lösung ein...
 
Dies zeigt die besondere Problematik, die in der Geschichte fast einmalig ist:

" Flüchtlinge ", die sich ggf. mit Gewalt oder Erpressung einen " Fluchtweg " durch verschiedene Länder erzwingen wollen, um in ein ganz bestimmtes " Fluchtzielland " zu kommen.


Beachtenswert ist, dass nunmehr auch die EU offiziell von der Eindämmung der illegalen Migration spricht.

Für so einen Sprachgebrauch wäre man vor kurzem noch als Hetzer und mindestens Rechtspoulist beschimpft worden. Die Realitäten lassen sich aber auf Dauer nicht wegdiskutieren.

Ich hoffe, dass es gelingt, den wirklichen Kriegsflüchtling ( wieviele das sind, weiss keiner ) von den Trittbrettfahrern zu unterscheiden und echten Flüchtlingen dann Schutz zu gewähren. Ob es für alle dann einen dauerhaften Aufenthalt im mit Abstand beliebtesten Zielland geben soll - auch dann noch, wenn es im Herkunftsland ( hoffentlich bald !!!!!!!!! ) keinen Krieg mehr gibt -, ist ein ganz anderes Thema.
 
Petz schrieb:
....... Seehofer spricht nach wie vor vom unkontrollierten Durchwinken und will die Grenzen zu Österreich sperren obwohl die Balkanroute jetzt praktisch inexistent ist.......
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:D Der Horschtl sagt eigentlich seit Wochen fast nix mehr, grinst hämisch und ist wohl froh das Andere das tun wozu die Merkel-Regierung nicht bereit war. Wobei ich dad Angela verstehe, aber es immer für falsch gehalten habe. Sich zum Bittsteller und erpressbar zu machen war falsch von Anfang an.

Nun hat die alte Donau-Monarchie doch mal wieder Zähne gezeigt (das ist der Halbaustriake in mir ;D ) und dass gemacht was ich wenn ich Kanzler in D wäre auch gemacht hätte. Hab ich ja im Januar geschrieben.
Beitragvon Fab » 22.01.2016 - 12:45
Der von "Bergwanderer" verlinkte Artkel zeigt deutlich auf wie seitens der Politik u. ihrer Interessenvertreter die Öffentlichkeit in die Irre geführt wird.

Zur "Unbelehrbarkeit" Merkels", "Obergrenze" und zur "humanitären Katastrophe" ein paar Anmerkungen meinerseits.

Merkel will offensichtlich bis zum gehtnichtmehr die Option der europ. Lösung betreiben. Politik ist auch Strategie u. Taktik. M. E. hat sie da alles falsch gemacht. Bin auch für eine europ. Lösung - aber M. hat sich und damit Deutschland zum Bittsteller gemacht.

Säße ich auf dem Kanzlerstuhl würde ich auch die europäische Lösung betreiben - aber strategisch völlig anders vorgehen.
Ich würde eine Obergrenze/Richtwert definieren. Würde aktuell alle Grenzübergänge zu Österreich kontrollieren und alle Flüchtlinge mit Verweis auf das Dublin-Abkommen (sichere 3.-Staaten) zurückweisen.

Die Folge wäre die sofortige Schließung der Grenzen der Balkanstaaten. Damit wäre die "Flüchtlingssäule" zum Stehen gebracht und fragmentiert. Griechenland hätte den Schwarzen Peter und würde wohl, dass ist jetzt spekulativ, den Fährverkehr für Flüchtlinge von den 3 Ankunftsinseln früher oder später einstellen. Damit würden sich Lesbos usw. in HotSpots verwandeln. Die Zustände würden sich schnell rumsprechen, dass ist die Kehrseite der modernen Kommunikation. Glaube nicht dass dann noch viel Geld an Schleuser bezahlt würde um nach Lesbos zu kommen um in einem riesigen Flüchtlings-Slum zu stranden. Griechenland kann das alleine niemals schultern - dann gibt es Druck auf eine europ. Lösung.
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Da hat mich dann ein empörter Forist als "ganz schön abgebrüht" bezeichnet.
 
Fab schrieb:
Nun hat die alte Donau-Monarchie doch mal wieder Zähne gezeigt (das ist der Halbaustriake in mir ;D ) und dass gemacht was ich wenn ich Kanzler in D wäre auch gemacht hätte. Hab ich ja im Januar geschrieben.
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Ich hab ehrlich gestanden mit ziemlicher Verwunderung festgestellt das das funktionierte denn so grün sind sich die Monarchienachfolgestaaten normalerweise aufgrund der Historie eigentlich nicht... :wink:
Allerdings führte der Druck aus der Bevölkerung und die ganzen logistischen Probleme dazu das Faymann seine frühere Position ändern musste denn sonst wär die SPÖ vermutlich bei der nächsten Nationalrats(entspricht Bundestags-)wahl gnadenlos zur Kleinpartei degradiert worden.
 
Nachdem ich das Abkommen mit der Türkei zumindest aufgrund der durchsickernden Details aktuell so verstehe das es dann dort auch eine Asylvoraussetzungsvorprüfung der, als Ausgleich für die rücktransportierten Menschen in die EU zu überstellenden Flüchtlinge geben soll ist der Vorwurf für mich ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens nicht mehr haltbar.
Spätestens ab dem Zeitpunkt wo es auf türkischen Boden die Möglichkeit gibt Asyl zu beantragen (was meiner Ansicht nach schon seit Beginn des Bürgerkrieges verabsäumt wurde und m. E. nach auch generelle Aufgabe der Botschaften zu sein hätte) ist ein Grenzübertritt in der Ägäis illegal und sollte daher auch in einer konsequenten Rückführung enden. Anders seh ich auch keine Möglichkeit den Schleppern wirksam die sowieso illegale Geschäftsgrundlage zu entziehen.

Anstelle sich zu beschweren sollte UN-Hochkommissar Zeid Raad al Hussein schleunigst mal jenen arabischen Staaten auf die Füsse treten die Kriegsparteien in Syrien direkt oder indirekt unterstützen aber/und/oder selbst keinen einzigen Flüchtling aufnehmen denn sonst ist er an diesem Posten schlicht fehl am Platz.
 
Die Wahlergebnisse in den drei Bundesländern letzte Woche waren ja eine knallende Ohrfeige für Merkels Unfähigkeit.

In ganz Europa hat man aufmerksam verfolgt, wie Merkels Rückhalt innerhalb Deutschlands drastisch gesunken ist. Das Abkommen mit der Türkei ist sowieso nicht das Papier wert, auf dem es steht.

Die Balkanroute bleibt sowieso zu und Italien arbeitet mit Albanien zusammen, um die Schiffsroute über die Adria dicht zu machen. Die CSU hat ja schon durchschimmern lassen, dass sie nächstes Jahr bei der Bundestagswahl verhindern wird, dass Merkel noch einmal antritt.

Würde Merkel nächstes Jahr noch einmal antreten, dann bekäme die AfD bei der Bundestagswahl wahrscheinlich über 20% der Stimmen und es würde - so wie in Sachsen-Anhalt - noch nicht einmal mehr für eine große Koalition reichen. Anders als im aktuellen Bundestag könnte dann Merkel auch nicht mehr auf die CSU-Stimmen verzichten, da CDU/SPD alleine keine Mehrheit mehr hätten.

Nach der aktuellen Bundestagswahlumfrage liegt die CDU/CSU bundesweit bei 33% und die SPD bei 22%. Da aber von den 33% der CDU/CSU auf die CSU 8% entfallen, liegt dann bundesweit die CDU bei 25% und die SPD bei 22%, zusammen also 47%. Von den Unter 5% - Wählern bekommen die 2,5%, zusammen also 49,5%.

Da es somit für CDU/SPD ohne CSU alleine nächstes Jahr nicht mehr reichen wird, hat die CSU jetzt das Machtpotenzial, Merkel gegen ihren Willen nächstes Jahr wegzuhauen.
 
Die Wahlergebnisse in den drei Bundesländern letzte Woche waren ja eine knallende Ohrfeige für Merkels Unfähigkeit.
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Das würde ich jetzt so nicht behaupten. In Baden-Würtemberg hatten die Grünen einen richtigen Wahlerfolg. In der Flüchtlingspolitik war so Winfried Kretschmann auf der Seite der Bundeskanzlerin, wie kaum eine andere Partei. Dort machte die CDU zwar auch starke Verluste, doch dies liegt dann weniger an der Flüchtlingspolitik.
Ganz anders sieht es natürlich in Sachsen-Anhalt aus, wo die AfD fast ein Viertel der Stimmen abbekam.
Ich glaube aber trotzdem auch, dass die meisten der AfD ihre Stimmen aus Protest gegeben haben. Wenn die AfD irgendwo erst mal regieren würde, wäre das sicher nur wür eine Amtszeit und nicht länger. Dann würde das Konzept mit dem Widersprechen in allen Gebieten der Regierung nicht mehr funktionieren, denn dann müssten sie es besser machen. Doch soweit kommt es eh nicht. Keine Partei außer vielleicht NPD, Republikaner oder sonstige bedeuttungslose Parteien, würden eine Koalition mit der AfD machen.
Und wie will die CSU verhindern, dass Angela Merkel nächstes Jahr noch einmal antritt?
 
Pauli schrieb:
Das würde ich jetzt so nicht behaupten. In Baden-Würtemberg hatten die Grünen einen richtigen Wahlerfolg. In der Flüchtlingspolitik war so Winfried Kretschmann auf der Seite der Bundeskanzlerin, wie kaum eine andere Partei.
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Dieses Märchen, dass die Grünen in Baden-Württemberg ihren großen Wahlerfolg erzielt haben, ist schlicht und einfach falsch, auch wenn es immer wieder erzählt wird.

Fakt ist, dass Kretschmann sich bezüglich der Flüchtlingspolitik erheblich mit seiner Partei überworfen hat. Kretschmann hat immer klar gesagt, dass er abgelehnte Asylbewerber konsequent abschieben lassen wird. Dafür hat er von seiner Partei erhebliche Kritik einstecken müssen.

Die Wahl in Baden-Württemberg war eigentlich eine Sympathiewahl für Kretschmann. In Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt sind die Grünen gewaltig abgestürzt. Auch die Linken bekamen für ihre Pro Asyl Politik eine gewaltige Klatsche.


Pauli schrieb:
(...)Und wie will die CSU verhindern, dass Angela Merkel nächstes Jahr noch einmal antritt?
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CDU und SPD alleine haben keine Mehrheit mehr im Bundestag. Die CSU kann also durchsetzen, dass die CDU einen anderen Kandidaten aufstellt wie z.B. Schäuble.

Ich gehe allerdings davon aus, dass die AfD bei der Bundestagswahl nächstes Jahr deutlich mehr als die jetzt prognostizierten 13% bekommen wird. Schaut man sich die Wahlumfragen an, dann stellt man fest, dass die AfD von den Instituten durchweg schlechtgerechnet worden ist. Für Baden-Württemberg wurden 10% - 12% prognostiziert, heraus kamen 15,1%. Für Rheinland-Pfalz wurden 8 - 9% vorhergesagt; am Schluss waren es 12,6%. In Sachsen-Anhalt war von 17-19% die Rede. In der Endabrechnung waren es dann 24,2%.


Abgesehen davon sind die anderen Probleme längst noch nicht gelöst.

Beispielsweise die Enteignung der Sparer durch de Gelddruckmaschine der EZB, die die private Altersvorsorge konterkariert. Dann durch die mangelnden Reformen in Griechenland, die dazu führen, dass der IWF keine weiteren Kredite mehr an Griechenland gibt, obwohl genau das von Merkel zugesagt worden ist.

Wer also meint, dass Merkel nur wegen ihren Fehlern in der Flüchtlingskrise abgewatscht worden ist, liegt falsch und zwar gründlich.


Ich bleibe bei meiner Einschätzung: Die CSU wird zwar 2017 nicht bundesweit kandidieren, aber sie wird 2017 Merkel absägen:

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/hans-peter-friedrich-der-merkel-fluegel-der-cdu-kann-sich-ins-rot-gruene-team-verabschieden/13340052.html

Ich denke, Schäuble hat in der CDU genug Rückhalt, um 2017 als Kanzlerkandidat anzutreten.
 
Dieses Märchen, dass die Grünen in Baden-Württemberg ihren großen Wahlerfolg erzielt haben, ist schlicht und einfach falsch, auch wenn es immer wieder erzählt wird.

Fakt ist, dass Kretschmann sich bezüglich der Flüchtlingspolitik erheblich mit seiner Partei überworfen hat. Kretschmann hat immer klar gesagt, dass er abgelehnte Asylbewerber konsequent abschieben lassen wird. Dafür hat er von seiner Partei erhebliche Kritik einstecken müssen.
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Wenn eine Partei viele Stimmen ( auch im Vergleich zur letzten Wahl) hat, kann man doch von einem Wahlerfolg sprechen.

Jede Partei ist doch eigentlich dafür, abgelente Asylbewerber abzuschieben. Oder welche Partei sagt deutlich, dass abgelehnte Flüchtlinge in Deutschland bleiben sollen?
Bis zur Bundestagswahl ist es noch sehr lange hin, da kann sich noch vieles ändern. Von der geschlossenen Balkanroute wird auch sicher Angela Merkel profitieren, denn so beschränken die anderen die Zuwanderung. Außerdem kann es dann in der Politik mal wieder um andere Dinge gehen, als um die Flüchtlingspolitik.
Bis 2017 kann sich aber auch die Lage in den Krisengebieten stark verbessern sodass kaum noch Menschen bis nach Mitteleuropa flüchten. (glaube ich ehrlich gesagt nicht, wäre aber möglich)
 
Die politische Situation ist turbulent und da ist allerhand unerwartetes möglich.
Ich glaube aber nicht, dass die CSU alle Kraft verwendet um Merkel als Kandidatin zu verhindern. Bei einem wie oben beschrieben schlechterem CDU-Ergebnis würde die CSU tun was sie immer schon tut :D - für Bayern Rosinen picken u. ihr nicht genehmes verhindern.
 
Nachdem die Balkanroute praktisch eh schon dicht ist entfallen (pünktlich zum Ende der Skisaison :roll: )die deutschen Grenzkontrollen ab 12.05. :jump:

Hoffen wir mal das es so bleibt und nicht der Andrang aus Italien in ein paar Monaten neue Maßnahmen erfordert.
 
Seehofer und die CSU haben das ja nicht zu entscheiden. In der generellen Flüchtlingsfrage hat seine Meinung Berlin auch nicht interessiert, auch wenn ich da mehr auf seiner Seite war. Bei den Kontrollen finde ich persönlich es aber positiv und die Entscheidung von de Maiziere gut.
Das aber Schengen als ganzes auf wackligen Beinen steht sehe ich auch so, und da hängen ja noch weit mehr Länder dran. Österreich rüstet jetzt am Brenner massiv auf, und die kompletten Balkanstaaten sichern durchgehend ihre Grenzen. Anders wär die deutsche Grenzöffnung auch nicht denkbar. Das geht nur weil wir am Ende der Kette stehen. Die Situation im gesamten Europa wird sich nicht so kurzfristig klären.
 
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