Tirol: Diskussionen um den Gletscherschutz - Chancen für Projekte im Pitztal und im Kaunertal steigen
Für Aufregung sorgt die geplante Änderung des Tiroler Naturschutzgesetzes. Die Grünen sprechen von einer alpinen Katastrophe beim Gletscherschutz, auch der Landesumweltanwalt schlägt Alarm.
Die Gesetzeserneuerung wurde notwendig, weil das Tiroler Naturschutzgesetz EU-Richtlinien angepasst werden muss. Dabei hat sich das Land auch gleich dem Gletscherschutz gewidmet und dabei einen Text hinzugefügt, der für heftigen Gegenwind sorgt.
Die umstrittene Passage lautet: "Die Landesregierung kann für bestehende Gletschergebiete Raumordungsprogramme erlassen, in denen die Errichtung von infrastrukturellen Anlagen, die für den Tourismus von besonderer Bedeutung sind, für zulässig erklärt wird."
Umweltanwalt Sigbert Riccabona schlägt Alarm: "Was heißt 'besondere Bedeutung für den Tourismus?'" Der Paragraf sei ein "Null-Sager". Wenn dieser Paragraf durchgehe, dann werde das Vorbildwirkung für andere Länder haben, ihre Gletscher zu erschließen, befürchtet Riccabona. Substanziell würde der Gletscherschutz in Tirol nicht aufgeweicht, beruhigt hingegen Naturschutzlandesrätin Anna Hosp (ÖVP): "Aus meiner Sicht ist die Formulierung juristisch sehr klar gewählt." Nur auf bestehende Gletscherschutzgebiete könne diese Formulierung zutreffen. Für gut gehende Gletscherskigebiete werde es jedoch schwer zu erklären sein, warum man neue Anlagen brauche. Nutznießer dieser Novelle dürften klar die Pitztaler sein. Dem umstrittenen Projekt Talabfahrt, sowie Bau der linken Fernerkogelbahn, wäre man damit ein Stück näher, was Hosp auch bestätigt. Man müsse eine geordnete Abwägung zwischen den Interessen des Naturschutzes und des Tourismus vornehmen, damit eine geringfügige Erweiterung Platz greifen könne. In der Novelle zum Naturschutzgesetz sind also neue Möglichkeiten für bestehende Gletscherschigebiete vorgesehen. Die Tiroler Grünen sehen darin eine alpine Katastrophe in Sachen Gletscherschutz. Auch sie sprechen von einer Aufweichung. Als besondere Härte empfindet der Umweltanwalt zudem noch, dass seine Einflussmöglichkeiten, auch im novellierten Naturschutz-Gesetz, nicht besser sind. In anderen Bundesländern habe der Umweltanwalt ein Beschwerderecht bis zum Verwaltungsgerichtshof. Auch von Seiten der EU gebe es Signale, dass Umweltanwälte volle Parteienstellung und Zugang zum Höchstgericht bekommen. In Tirol versperre man sich dem. Die Novelle wird wohl noch für viel politischen Diskussionsstoff sorgen. Zeit dafür bleibt allerdings nicht mehr viel. Landesrätin Hosp will das Gesetz im Mai-Landtag durchbringen.
Landeshauptmann-Stellvertreter Hannes Gschwentner, SPÖ: "Es geht um zwei benachteiligte Gebiete, wo Gefahr besteht, dass diese Gebiete in der Zukunft nicht mehr bestehen werden können, dass viele Arbeitsplätze verloren gehen und dass in die Infrastruktur dieser Täler nichts mehr investiert wird. Es geht namentlich um das Pitztal und um das Kaunertal - für diesen beiden Gebiete soll es geringfügige Erweiterungen geben, um dort Arbeitsplätze zu sichern."
Politisch scheint die Sache schon gelaufen, denn neben den Regierungspartnern ÖVP und SPÖ sind auch die Freiheitlichen für das neue Gesetz. Einzig die Grünen wollen mit allen möglichen Mitteln dagegen ankämpfen.
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