Schengen-Gegner hoffen auf Zulauf
Das Nein der französischen Bevölkerung zur EU-Verfassung wird derzeit vor allem mit Blick auf die Schengen/Dublin-Abstimmung am kommenden Sonntag diskutiert.
Die Gegner hoffen durch die Verunsicherung der Stimmbürger auf Zulauf. Die SVP beispielsweise sprach vom Anfang des Abstiegs der EU. Auch den Schweizer Stimmberechtigten müsse es zu denken geben, auf was für einen Partner man sich da einlasse und ob man sich rechtlich dermassen an die EU binden solle, sagte SVP-Sprecher Roman Jäggi.
Es gebe sehr wohl einen indirekten Zusammenhang zwischen den beiden Volksentscheiden, so der SVP-Sprecher weiter, und es sei zu hoffen, dass das Nein Frankreichs dem einen oder anderen Stimmbürger noch die Augen öffne.
Auns hofft auf Romands
Der Geschäftsführer der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns), SVP-Nationalrat Hans Fehr aus Zürich erwartet, dass dies vor allem in der Romandie der Fall sein wird, die Schengen/Dublin laut Umfragen Schengen/Dublin bisher deutlicher befürwortete als die Deutschschweiz.
Argumentation der Schengen-Gegner kritisiert
Die FDP verurteilte den Versuch der Schengen-Gegner aufs Schärfste, den Volksentscheid im Nachbarland zur Verunsicherung zu missbrauchen, und warf diesen vor, schon bisher eine wochenlange Desinformations- und Hetzkampagne betrieben zu haben. Auch der Leiter der Ja-Kampagne der Wirtschaft, Urs Rellstab vom Dachverband economiesuisse, setzt auf das Differenzierungsvermögen des Souveräns. Der Entscheid Frankreichs zeige, dass der bilaterale Weg der Schweiz richtiger sei denn je.
Folgen für Abstimmung ungewiss
Für den Politologen Claude Longchamp gibt es keine eindeutige Antwort auf die Frage, ob das Nein Frankreichs zur EU-Verfassung den Volksentscheid über Schengen/Dublin vom kommenden Sonntag in der Schweiz beeinflussen wird. Stimmungsmässig sieht der Leiter des Forschungsinstituts gfs.bern eher einen Vorteil für die Schengen-Gegner.
Longchamp erinnerte daran, dass die Meinungsbildung zu Schengen/Dublin schon vor der Abstimmung in Frankreich Fahrt bekommen habe. Sie werde deshalb durch die schweizerischen Kampagnen bestimmt. «In der Sache haben die Franzosen aber keinen Entscheid gefällt, wie es die Gegner wollen», sagte er. Frankreich bleibe bei den Abkommen von Schengen/Dublin und sei mit dem Nein auch nicht aus der EU ausgetreten. (raa/ap/sda)