Soll Die Schweiz Schengen beitreten?

[TPD]

Schengenbeitritt der Schweiz: Find ich persönlich gut. Dann kann ich endlich ein paar Fläschle Wein mehr mit heim nehmen.

^^
Die Schweiz wird auch mit Schengenabkommen nicht zur Zollunion der EU gehören !

Die Schweiz ist also keineswegs völlig losgelöst von der EU.

Natürlich ist die Schweiz nicht absolut unabhängig von der EU, wie dies manche politische Parteien behaupten. Aber ich denke in der jetzigen Situation haben wir fast mehr Einfluss in Brüssel als wenn wir ein Mitglied der EU wären.

 

[Olli]

. Was sich in der Zwischenzeit an den Grenze (SLO - AT) abspielt gleicht einem schlechten Witz. Wo vor 2004 ganze 4 Typen (2 x Polizei, 2 x Zoll) standen, gibt es jetzt meistens nur noch einen - Zoll gibt es ja keinen mehr, und die Polizei hat 'gemeinsame Kontrollen' eingeführt. Das sieht dann etwa so aus, das bei der Einreise nach AT der österreichische Gendarm steht und sich in den seltensten Fällen den Ausweiss zeigen lässt, meistens winkt er eh ab. Und irgendwo neben ihm sitzt ein noch wesentlich gelangweilter slowenischer Kollege und kratzt sich am Hintern, spielt Solitaire oder zählt die Sterne am Himmel . In die Gegenrichtung sieht es genau so aus, nur mit anders verteilten Rollen.

Fazit: Geldverschwendung ^^3 !! Beide Staaten geben Millionen aus für total überflüssige Beamten. Und das noch mindestens 2 Jahre. Die sollen das Geld lieber in was vernünftigeres stecken .. z. B. Subventionierung von Skigebieten ...

Das mag vielleicht für Slowenien gelten, aber im Prinzip finde ich nicht, dass die östlichen Nachbarn von Österreich im Jahre 2007 schon reif für Schengen sind. Man braucht sich nur die Presseaussendungen der Polizei durchlesen, wie viele gestohlene Autos, illegale Einwanderer etc. an den Grenzen von der Gendarmerie aufgedeckt werden.


In der Schweiz ist das kein Problem, deshalb finde ich den Schengenbeitritt auch in Ordnung, für Tschechien und Ungarn sehe ich die Grenzkontrollen in näherer Zukunft als unbedingt notwendig an.

Weiß jemand, wie die Kontrollen dann nach dem Schengenbeitritt eigentlich aussehen werden, da ja noch eine Zollgrenze besteht? .Muss man weiterhin die Fragen nach mitgeführten Waren beantworten, aber den Pass nicht mehr zeigen?


Hat zufällig jemand Erfahrungen an der Norwegisch Schwedischen Grenze, wo sich das gleiche Problem stellt?

 

[F. Feser]

erfahrungen norwegen schweden werd ich diesen sommer testen

 

[Hanz]

Noch zu den Plakaten, wenn ich die Wortwahl der Deutschen Politiker im Wahlkampf bedenke, finde ich diese Plakate nicht besonders erwähnenswert.

Schon richtig, dass die Politiker hier bisweilen ziemlich bissig miteinander umgehen, während in der Schweiz doch eher Kuschelton und Konsensorientierung vorherrschen. Aber der deutsche Politiker, der es wagen würde, Schweizer Zöllner klischeehaft als grinsende Sadisten darzustellen, die ein unschuldiges deutsches Bübchen schikanieren, zwingen, die Hände zu erheben und die Hose herunterzulassen, um mit einer Taschenlampe dann werweißwohin zu leuchten, der wäre mit Sicherheit kurze Zeit später ein Ex-Politiker.

 

[GMD]

Beide Sujets, sowohl das der SVP wie auch der CVP sind unsäglich. Nur: Das der SVP sehe ich an jeder zweiten Ecke, dasjenige der CVP nirgends! Warum? Wurde es wieder zurückgezogen?

Ohnehin fährt die SVP und die Auns eine reine Angstmacherkampagne. Und das störrt mich. Für mich bedeutet dies, dass die Gegner ganz offensichtlich keine oder nur schwache Argumente für ihre Sichtweise haben. Also wird wieder einmal das universell verwendbare Schreckgespenst des Souveränitats- und Sicherheitsverlustes aus der Mottenkiste gezerrt. Ein Rezept, mit dem die rechten Kreise (nicht nur in der Schweiz!) leider bisher oft recht gut gefahren sind.

 

[TPD]

Wurde es wieder zurückgezogen?

Vielleicht schon. Denn ich finde das CVP-Plakat eher kontraproduktiv.
Einerseits behaupten die Gegner, dass durch die Annhame des Abkommens die Sicherheit der Schweiz gefährdet wird.
Andererseits erzählt das Plakat auch eine Unwahrheit. Denn die Schweiz wird auch mit Schengenabkommen nicht zur Zollunion der EU gehören. Also dadurch musst Du dich nicht mehr an der Grenze bis auf die Unterhosen ausziehen aber Du musst damit rechnen, dass Du im Landesinnern vom Zoll durchsucht wirst.

Also ich denke man hätte für eine Prokampagne eher die Themen: Asylwesen, mehr Sicherheit etc. ansprechen sollen. Denn mit den Plakaten muss man ja die Unentschlossenen oder die Gegner ansprechen.

 

[Turm]

Ich verstehe den ganzen Hype nicht .. Das Schenener Abkommen bietet nur Vorteile:

(1) Der Personenverkehr wird beschleunigt durch die freie Reisemöglichkeit.

(2) Die Arbeit der Polizei / des Zolls wird erleichtert, weil sie nicht mehr an der Grenze anhalten müssen, sondern auch noch nach der Grenze aktiv sein dürfen.

(3) Die Effizienz der Polizei / des Zolls wird gesteigert weil das Durchwinken, das im Moment an der Grenze praktiziert wird auch keine Lösung ist. Einem Bericht zufolge, den ich mal gesehen habe, ist die Aufklärungsrate im Grenzüberschreitendem Verkehr durch die mobile Stichprobenkontrolle gestiegen.

einziges Problem für die Schweiz wäre, dass sie sich mit dem Beitritt der EU-Bürokratie ausliefert, die über das Abkommen wacht und es verändern kann.

 

[trincerone]

@turm: sorry, aber Punkt 2 und 3 erscheinen mir da nicht so offensichtlich. Punkt 1 ist sicher richtig.

 

[TPD]

Ich verstehe den ganzen Hype nicht

Das Problem ist halt, dass es Parteien gibt, die aus Prinzip immer die Opposition spielen.

 

[Turm]

@turm: sorry, aber Punkt 2 und 3 erscheinen mir da nicht so offensichtlich. Punkt 1 ist sicher richtig.

Man hat die Chance nach Abschaffug der Grenzkontrolleure im grenzüberschreitendem Verkehr gemeinsame Arbeit zu verrichten. Bisher steht das unterste Glied der Karrierekette an der Grenze und winkt (fast) jeden durch der vorbeikommt, wenn ihm einer nicht passt, wird er rausgezogen und gefilz.

Nach Abschaffung der Grenzkontrolle können die Ressourcen besser verteilt werden, die Ermittlungsbehörden arbeiten im Grenzbereich beser zusammen, und die Stichproben, die man überall machen kann, von 30 Km vor bis 30 Km nach der Grenze bieten mehr Möglichkeiten, als an nur einem Punkt, wo gerade ein Zöllner mit einem Fahrer beschäftigt ist, der zu schnell auf das Zollhäuschen zugefahren ist.
Die Trefferquote steigt, auch daher, weil die Schmuggler, Räuber und Verbrecher sich nicht mehr auf das eine Ziel: Überschreitung der Grenzlinie konzentrieren können, weil die Kontrolle ja auch schon vor oder nach der Grenze erfolgen kann.

zu meinem Punkt (2) ist zu sagen: Die deutschen Ermittlungsbehörden müssen z.B. die Verfolgung von verdächtigen Personen an der Grenze abbrechen, und können ihnen nicht weiter nachstellen, liegt kein unmittelbarer Grund vor, so können die Beamten am Schlagbaum auch nicht aufhalten, mal ganz zu schweigen vor der grünen Grenze. Da muss dann erst die Ermittlungsbehörde im Nachbarland kontaktiert werden und davon überzeugt werden, auch tätig zu werden. Ich meiner die Zusammenarbeit der Grenzwächter der angrenzenden Länder verbessert sich ungemein.

 

[trincerone]

Also es tut mir leid, aber bin der Auffassung, dass man sich offene Grenzen nur dann leisten kann, wenn man eine dem FBI ähnliche Institution hat, die EU weit Ermittlungsarbeit und Strafverfolgung gewährleistet oder wenn man sich offene Grenzen nur zwischen den Staaten erlaubt, die annähernd gleiche Standards in Sachen Wirtschaft, Lebenshaltung etc haben. Mit diesem zweiten Argument hat Schengen bis dato funktioniert. Seit der Osterweiterung hat sich die Sache aber verkompliziert. Solange es sich lohnt, Leute oder Waren von einem EU Land ins andere zu schmuggeln, ist das mit den offenen Grenzen ein Problem. So jedenfalls meine Ansicht. Dass sich dennoch auch gewisse Verbesserungen, wie Du sie beschreibst eingestellt haben, will ich nicht abstreiten, bzw. kann ich nicht beurteilen, halte es aber durchaus für möglich.

 

[schifahrer]

Wenn ich den unten abgedruckten Zeitungsartikel richtig deute, dann bringt ein Beitritt zu Schengen für die Schweizer mehr Sicherheit und nicht weniger. Die Sicherheit der Schweiz in die Debatte um den Beitritt zu werfen und Ängste zu schüren ist m.E. ein vorgeschobenes Argument. In Wirklichkeit geht es den Schengen-Gegner doch nur darum die Schweiz von der EU abzugrenzen. Andererseits tut die Schweiz aber gerne über bilaterale Verträge von den Vorzügen einer Gemeinschaft profitieren. Das Thema Export von Fluglärm in den süddeutschen Raum zum Schutz der Bonzen an der Goldküste des Zürich Sees passt auch dazu, wo die Schweizer in einer beispiellosen Arroganz eine zwischen den Regierungen ausgehandelte Lösung über die Verteilung des Fluglärms abgelehnt haben.

aus Südkurier vom 04.06.05

Sicherheit durch SIS

Die Europäische Union hat der Schweiz den Zugang zum Schengener Sicherheitssystem (SIS) zugesagt, sofern sie dem Schengen-Abkommen beitritt. Das SIS versorgt die nationalen Polizei-, Grenz- und Visabehörden fortlaufend mit den aktuellsten Informationen zu polizeilich gesuchten, vermissten oder unerwünschten Personen sowie zu gestohlenen Sachen, darunter auch Fahrzeugen. Mit einer Abdeckung von bald 17 Staaten (15 EU-Staaten sowie Norwegen und Island) mit insgesamt 500 Millionen Einwohnern wird das SIS zum wichtigsten Fahndungssystem in Europa. Internationale Ausschreibungen laufen in der Praxis der Schengen-Staaten heute schon hauptsächlich über das SIS. Das SIS bietet zwei Vorteile. Zum einen ermöglicht es die europaweite Verbreitung einer Ausschreibung der nationalen Behörden gleichsam per Knopfdruck. Zum anderen erlaubt es den entsprechenden Behörden, die gespeicherten Daten überall und jederzeit online abzufragen. Nach Angaben des Berner Bundesamtes für Justiz haben die Fahndungserfolge deutlich zugenommen. So haben sich in Deutschland die jährlichen Festnahmen von international ausgeschriebenen Schwerverbrechern vervielfacht. Die Schnelligkeit, mit der Informationen ins SIS eingespeist werden können, erlaube es, mit der immer mobiler werdenden Kriminalität Schritt zu halten. So wurde im April 2004 ein Mädchenhändler im italienischen Ancona bei einer Verkehrskontrolle gefasst, nachdem er drei Stunden zuvor in Stuttgart zur Fahndung ausgeschrieben wurde. Der Datenschutz ist nach Angaben der Behörden durch strenge Auflagen gewahrt. Die Europäische Menschenrechtskonvention schützt den Bürger zudem vor ungerechtfertigten Eingriffen. (sk)

 

[F. Feser]

heute gilt's, also strengt euch an, ihr schweizer!

 

[Nuno]

Im übrigen sei nur als Einzelfallbeispiel das sog. Lohndumping erwähnt: wenn wir uns da nicht national absichern, wächst der Wohlstand ber gewaltig - in den EU Niedriglohnländern! Offene Arbeitsmärkte erfordern nämlich auch halbwegs gleiche Arbeitsbedingungen und die müssen wir erst einmal schaffen!

Hmm, das Musterbeispiel für das Gegenteil ist Irland, dort ist innerhalb zehn jahren das Wirtschaftsniveau auf EU-standard angestiegen (und das Lohn"vorteil" der irlander ist auch verschwunden), gerade durch positives Verhalten und Investierungen. Der gewachsene Wohlstand wird wohl durch hohere Import wieder (teils) in der restlichen EU gespendet. Ich glaube noch immer aufrecht dass Protektionismus eher Konkurrenz auf Preis anregt als abschwacht.

 

[TPD]

Bern. AP/SDA/baz. Die Teilnahme der Schweiz an den Justiz- und Polizeiabkommen von Schengen/Dublin ist laut einer Hochrechnung in der Volksabstimmung knapp angenommen worden. Die Hochrechnung des Forschungsinstituts gfs.bern im Auftrag der SRG sagte um 14.00 Uhr eine Ja-Mehrheit von 52 Prozent voraus.....Die Stimmbeteiligung dürfte über 55 Prozent liegen.

Quelle BaZ 05.06.05

 

[schifahrer]

Knappes Ja zu «Schengen» erwartet
Zitterpartie um bilaterales Abkommen mit der EU

Gemäss Hochrechnungen des GfS-Forschungsinstituts dürfte es zum bilateralen Abkommen Schengen-Dublin ein knappes Ja im Bereich von 52 Prozent geben. Zwar haben bisher mehr Stände Nein gesagt, in absoluten Zahlen wird der Vertrag aber angenommen. In der Endabrechnung braucht es kein Ständemehr. Allgemein wird auch eine überdurchschnittlich hohe Stimmbeteiligung erwartet.

Quelle: www.nzz.ch

 

[k2k]

Kann mir mal einer sagen, was das nun beim Grenzübertritt genau für Konsequenzen haben wird? Freie Fahrt - oder fällt nur die Passkontrolle weg, und die obligatorische Frage nach den "Waren" bleibt? Der Artikel bei Spiegel Online läßt da einiges im Unklaren.

Da die Schweiz nicht der EU angehört, soll aber an den Warenkontrollen an der Grenze festgehalten werden.

Letzteres wäre ja mehr oder weniger ein schlechter Witz...

 

[Enigma]

Sowie ich das sehe, würde es freie Fahrt bedeuten mit Zollfahndern auf Autobahn etc.

 

[TPD]

Nun ist des definitiv:

Bern. AP/SDA/baz. Die Teilnahme der Schweiz an Schengen/Dublin und die eingetragene Partnerschaft für homosexuelle Paare sind am Sonntag an der Urne gutgeheissen worden. 54,6 Prozent sagten Ja zu Schengen/Dublin, während das Partnerschaftsgesetz mit 58,0 Prozent Ja deutlicher angenommen wurde. Die Stimmbeteiligung lag bei knapp 60 Prozent.
Zustimmung in der Westschweiz und in den Städten

Damit steht fest, dass die Schweiz zum Schengen-Raum wird, die verdachtsunabhängigen Personenkontrollen an der Grenze abschafft und die Zusammenarbeit mit Europa auf den Gebieten Polizei, Justiz, Visa und Asyl verstärken kann.

Das Ja zu Schengen/Dublin ist auf die Zustimmung in der Westschweiz und in den Städten zurückzuführen. Entscheidend waren laut der SRG-Hochrechnung die mittleren und kleinen Städte. Dagegen stimmte die ländlich-konservative Schweiz.

Quelle BaZ 05.06.05

 

[Chasseral]

^^ Freut mich!