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! Nach den Ohrfeigen aus F und NL wenigstens eine gute Neuigkeit zum Thema Europäische Integration. Jetzt werde ich wohl mein Versprechen halten müssen und einen Schweiz - Urlaub einplanen miki hat folgendes geschrieben:
Was sich in der Zwischenzeit an den Grenze (SLO - AT) abspielt gleicht einem schlechten Witz. Wo vor 2004 ganze 4 Typen (2 x Polizei, 2 x Zoll) standen, gibt es jetzt meistens nur noch einen - Zoll gibt es ja keinen mehr, und die Polizei hat 'gemeinsame Kontrollen' eingeführt. Das sieht dann etwa so aus, das bei der Einreise nach AT der österreichische Gendarm steht und sich in den seltensten Fällen den Ausweiss zeigen lässt, meistens winkt er eh ab. Und irgendwo neben ihm sitzt ein noch wesentlich gelangweilter slowenischer Kollege und kratzt sich am Hintern, spielt Solitaire oder zählt die Sterne am Himmel . In die Gegenrichtung sieht es genau so aus, nur mit anders verteilten Rollen.
Fazit: Geldverschwendung ^^3 !! Beide Staaten geben Millionen aus für total überflüssige Beamten. Und das noch mindestens 2 Jahre. Die sollen das Geld lieber in was vernünftigeres stecken .. z. B. Subventionierung von Skigebieten ...
Das mag vielleicht für Slowenien gelten, aber im Prinzip finde ich nicht, dass die östlichen Nachbarn von Österreich im Jahre 2007 schon reif für Schengen sind. Man braucht sich nur die Presseaussendungen der Polizei durchlesen, wie viele gestohlene Autos, illegale Einwanderer etc. an den Grenzen von der Gendarmerie aufgedeckt werden.
In der Schweiz ist das kein Problem, deshalb finde ich den Schengenbeitritt auch in Ordnung, für Tschechien und Ungarn sehe ich die Grenzkontrollen in näherer Zukunft als unbedingt notwendig an.
Also so ganz unkritisch ist das mit Schengen nicht. Ich persönlich bin auch kein Befürworter einer schnellen Erweiterung des Schegener Abkommens auf die neu hinzugekommenen EU Staat des ehemaligen Ostblocks. Meines Erachtens hätte das eher mittelfristig passieren sollen. Ich denke das wäre sicherheitspolitisch richtiger. Die EU macht viele richtige Sachen, aber sie tut sie zu schnell, so jedenfalls meine Meinung.
(...)
Seit der Osterweiterung hat sich die Sache aber verkompliziert. Solange es sich lohnt, Leute oder Waren von einem EU Land ins andere zu schmuggeln, ist das mit den offenen Grenzen ein Problem. So jedenfalls meine Ansicht.
Ich denke Du hast dich zu früh gefreut.Gratulation an alle Schweizer, die für Schengen gestimmt haben ! Nach den Ohrfeigen aus F und NL wenigstens eine gute Neuigkeit zum Thema Europäische Integration. Jetzt werde ich wohl mein Versprechen halten müssen und einen Schweiz - Urlaub einplanen .
Quelle: eBund 06.06.05 21:10Brüssels Bedingungen zu Schengen/Dublin
Aussenministerin Micheline Calmy-Rey hat irritiert auf die Ankündigung aus Brüssel reagiert, dass Schengen ohne Ausdehnung der Personenfreizügigkeit nicht zu haben sei. Darüber werde die Schweiz frei und demokratisch entscheiden, sagte sie.
Es sei überraschend, dass sich Brüssel darüber im Voraus äussere, liess Calmy-Rey gegenüber der Nachrichtenagentur sda verlauten. Sie reagierte damit auf die Ankündigung der EU-Aussenkommissarin Benita Ferrero-Waldner, dass ohne vollständige Freizügigkeit der Abbau der Grenzkontrollen nicht möglich sei.
Ein rechtlicher Zusammenhang zwischen Schengen und der Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens bestehe nicht, hielt die Schweizer Aussenministerin dagegen. Die EU habe seinerzeit das Freizügigkeitsabkommen zur Voraussetzung für die Verhandlungen über Schengen gemacht.
Dieses Abkommen sei schon im Juli 2002 in Kraft getreten, die Bedingung sei damit erfüllt. Für Calmy-Rey ist die Angelegenheit damit noch nicht erledigt: Sie kündigte an, sie werde sich mit Ferrero-Waldner in Verbindung setzten.
Im Gespräch mit Journalisten hatte Ferrero-Waldner das Ja vom Sonntag als «sehr positives Zeichen» gewertet. Das Schweizer Volk habe souverän entschieden «und sich auch nicht von irgendwelchen demagogischen Kampagnen irreführen lassen». Sie hoffe, dass die Abstimmung im September ebenso positiv ausfallen werde.
Ohne vollständige Freizügigkeit sei auch der Abbau der Grenzkontrollen nicht möglich, sagte sie. Alle 25 Mitgliedstaaten der EU müssten gleich behandelt werden. «Und wenn das nicht der Fall sein sollte, müsste man das Problem auf den Tisch legen, und es (Schengen/Dublin) könnte nicht in Kraft treten. «
Empört reagierte die SVP: «Das ist Erpressung», sagte Generalsekretär Gregor Rutz auf Anfrage. Schengen sei unabhängig ausgehandelt worden, nun setze die EU Druck auf. Das bestätige auch, dass die EU ein unzuverlässiger Verhandlungspartner sei.
Gelassener gaben sich die anderen Bundesratsparteien. Es handle sich weder um einen Druckversuch noch um eine Drohung, sondern um eine Erklärung, sagte SP-Sprecher Jean-Philippe Jeannerat. Die EU-Aussenkommissarin habe einfach auf den inneren Zusammenhang zwischen den bilaterale Verträgen gewiesen.
trincerone schrieb:Was Deinen zweiten Punkt angeht, hast DU schon recht, das ist legal, aber keines Falls immer begrüßenswert. Märkte funktionieren eben nicht nur global, sondern vor allem auch lokal und die bringt man mit solchen Marktöffnung auch mitunter schön durcheinander.
Was Deine wilden Horden angeht, das hast Du gesagt, was den Arbeitsmarkt angeht, möchte man dir da aber manchmal fast recht geben. Desweiteren gebe ich ehrlich zu, dass mir bis jetzt wenig Gründe einfallen, warum Deutschland, Frankreich Benelux etc. so ein großes Interesse haben sollten, eine Menge Länder, die sich wirtschaftlich in 50 Jahren total ruiniert haben, jetzt zu subventionieren, da wüsst ich in Deutschland sinnvollere Dinge, wo wir unser Geld hinpacken könnten. Und da fließt schon genug in einen anderen frühen Ostblockstaat, den wir jetzt massiv subventionieren, seit wir wiedervereinigt sind. Sorry, aber ich hab das seit 1990 schonmal erlebt, was alles passiert wenn man blindlings euphorisch drauflos rennt, und denkt wenn man nur will dann findet alles auch zusammen. De facto sind die Unterschiede zwischen Ost und West in Deutschland nach wie vor immens. Und das liegt nicht daran, dass im Osten keine qualifizierten Leute sind, im Gegenteil, aber es wurden 1990 in der Euphorie eben vielerlei falsche Grundentscheidungen getroffen, weil man einfach dacht, in 10 - 15 Jahren könnte man bei Teile Deutschlands völlig wirtschaftlich und sozial völlig aneinander angleichen. In welcher Katasstrophe das leider endete ist bekannt. Und wenn sich jetzt viele Menschen, die 1989 an der Berliner gefeiert haben, still und heimlich die DDR zurückwünschen (auf beiden Seiten der Mauer), dann find ich das schon sehr traurig. Das hätte nicht sein müssen, hätte man die Dinge mit etwas mehr Zeit und mehr Besonnenheit angegangen. Na ja, weites Feld. Ich halte die letzte EU Erweiterung in dieser Form jedenfalls für einen Fehler und sehe darin für die alte EU bislang keine Vorteile, aber eine Menge Probleme.
Naja, die Aufbrechung der geographisch segmentierten Märkte ist ja ein wesentlicher Punkt des ökonomischen Integrationsprozesses und lässt ja genau die Effizienzsteigerungspotentiale frei werden, die man sich wünscht/erhofft.
Dein Vergleich der Osterweiterung mit der Integration der ehemaligen DDR durch die damalige BRD finde ich hinkt. Die (relativen) Dimensionen sind überhaupt nicht vergleichbar. Die Transferflüsse innerhalb der EU (von den reichen zu den armen Ländern) sind vergleichsweise gering und darüber hinaus auch nach oben "gedeckelt" (siehe auch den gerade laufenden Streit der Länder/Ländergruppen zum Thema Finanzierung). Zudem hat ein Gutteil dieser Transfers (mal von den ganzen Agrargeschichten abgesehen) investiven Charakter, z.B. in die diversen Infrastrukturen oder in Form von Subventionen für wirtschaftliche Tätigkeiten, die wiederum den notwendigen Modernisierungsprozess der neuen Mitgliedsländer ankurbeln. Hingegen ist der Anteil der Transfers in Deutschland von Westen nach Osten, die konsumtiven Charakter aufweisen (z.B. Tranfers zur Abdeckung der Pensionszahlungen bzw. generell Sozialleistungen) recht hoch.
miki schrieb:Gratulation an alle Schweizer, die für Schengen gestimmt
Ja glaubst du denn wirklich das die Kottans an den Grenzen so viel bringen? Ich schliesse mich ganz Turm an - kompetente mobile Kontrollen in einer 30 - km Zone auf beiden Seiten der Grenze wären wesentlich sinnvoller als dieses nervige Vorzeigen des Ausweises den gelangweilten Grenzpolizisten. Gestohlene Autos und illegale Einwanderer? Ich glaube kaum das illegale Einwanderer am Autobahngrenzübergang Spielfeld die Grenze passieren. Und falls du ein paar Empfehlungen brauchst, wo man ganz ohne Probleme einen PKW über die 'grüne Grenze' an allen Grenzbeamten vorbei von SLO nach AT oder umgekehrt schmuggeln kann, melde dich per PM
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