Maut

[Theo]

Also meiner bescheidenen Meinung nach ist das angedachte Modell völlig Rechtskonform, denn die Höhe der KFZ-Steuer kann ja noch jedes Land selber bestimmen. Sollte eine der eingeschalteten EU-Kommissionen zu einem anderen Urteil kommen hat Deutschland immer noch eine andere Möglichkeit, nämlich die komplette Abschaffung der KFZ-Steuer und entsprechend andere Vignettenpreise. Billiger wird diese Alternativlösung für die Ausländern dann aber ganz sicher nicht, aber um einem anderen Land eins aus zu wischen zahlt man ja gerne ein bisschen mehr.

 

[3303]

Worüber sich die Juristen vielleicht streiten werden ist, ob die Steuersenkung durch eigenständiges Gesetz dennoch als Diskriminierung zu werten ist, wenn sich in Zusmmanhang mit - bzw. in Abhängigkeit zu einer Mauteinführung einhergeht.
Der politische Wille der CSU ist ja diese Abhängigkeit und die klare Aussage, dass nur Ausländer bzw. im Ausland zugelassene PKW belastet werden sollen.
Da kann man schon mal zu der Auffassung gelangen, dass man beides zusammen betrachten muss.
Schließlich ließe sich gesetzlich theoretisch auch regeln, dass für in D zugelassene KFZ die ISA über den Steuerbescheid eingezogen wird und die Kennzeichnungspflicht ohne Vignette über das Deutsche KFZ-Kennzeichen erfüllt ist.
Bei letzterem Szenario wäre der diskriminierende Ansatz eher sichtbar.

Was mich auch noch interessieren würde ist, ob eine IS-Abgabe auf alle Straßen überhaupt den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages entspräche, oder ob es darin um eine Autobahnmaut ging?

 

[Af]

Also brauch ich in Zukunft für Deutschland 2 Vignetten (Maut + Ökozonen), Österreich eine + TÜV-Pickerl, Schweiz eine, Slowakei eine...

Und dann hält mich die Polizei auf, weil meine Scheibe zu voll geklebt ist ^^

 

[David93]

Schmeiß die Umweltplakette von der Frontscheibe und kleb sie ins hintere Seitenfenster (Kofferraum). Haben wir in der Arbeit bei den Firmenwagen auch, da dort auch sehr viele Vignetten kleben.
ACHTUNG: Offiziell nicht erlaubt, wird aber bei Kontrollen eigentlich immer toleriert (gab nie Probleme).

 

[Af]

Als Österreicher wird das sicherlich nicht toleriert ^^

 

[Petz]

Also meiner bescheidenen Meinung nach ist das angedachte Modell völlig rechtskonform, denn die Höhe der KFZ-Steuer kann ja noch jedes Land selber bestimmen.

Seh ich ebenso denn bei keiner Erhöhung der KFZ - Steuer musste man sich das OK in Brüssel holen, deshalb seh ich eine Senkung als ebenfalls unkritisch an. Selbst wenn die im Zusammenhang mit einer Vignetteneinführung geschieht kann man die ökologische Lenkungsabsicht hinter der Abgabenumstellung zusätzlich ins Treffen führen.
Persönlich hab ich allerdings mit der Tatsache, daß alle Straßen vignettenpflichtig werden sollen keine Freude denn wenn man wie ich beispielsweise mehrmals jährlich nur den Katzensprung von Schattwald nach Unterjoch fährt ist die Vignettenlösung natürlich ein Nachteil.
Andererseits bin ich ein entschiedener Gegner jedweder kilometerbezogenen Bemautung weil dort gerade jene zum Handkuß kommen, die zum Arbeitsplatz längere Strecken zurücklegen müssen und sich häufig keine Öffialternative bietet denn entweder passen die Verbindungen nicht zu den Arbeitszeiten oder man ist mehr als doppelt solange unterwegs. Beides träfe in meinem Falle zu und wenn man wie ich bis zu 12 Stunden am Arbeitsplatz verbringt wird einem jede Fahrtzeitersparnis ziemlich wichtig.

 

[br403]

Ich bin gespannt was die Juristen dazu sagen. Letztlich wäre es OK wenn geklagt wird, dann hat man Gewissheit. Es bleibt spannend.

 

[David93]

Man will eben verhindern das die teilweise sehr gut ausgebauten Bundes- und Landstraßen die oft nah an der Autobahn verlaufen dann von Mautflüchtlingen benutzt werden und der Verkehr somit über die Dörfer rollt.

Andererseits kann ich mich mit der Lösung "Maut für alle Straßen" auch nicht 100%ig anfreunden. Ist ja fast wie Eintritt verlangen nur um überhaupt nach D einreisen zu können (abgesehen von den Öffis) und wird wohl auch dafür sorgen das manche Leute eben nicht mehr mal kurz zum einkaufen rüberfahren. Aber mal sehen ob das dann auch wirklich so kommt.

 

[snowflat]

Ist ja fast wie Eintritt verlangen nur um überhaupt nach D einreisen zu können (abgesehen von den Öffis) und wird wohl auch dafür sorgen das manche Leute eben nicht mehr mal kurz zum einkaufen rüberfahren. Aber mal sehen ob das dann auch wirklich so kommt.

Die Sorge haben hier die Händler: Hält die Pkw-Maut künftig Österreicher und Schweizer vom Einkaufen in Kempten ab?

 

[Petz]

Wenn man wöchentlich den üblichen Großeinkauf für´s WE macht dürfte auch ne Allstraßenvignette nicht abschrecken weil sich eine Jahresvignette dann wahrscheinlich trotzdem noch durch die Preisunterschiede rechnete.

 

[3303]

Wenn man wöchentlich den üblichen Großeinkauf für´s WE macht dürfte auch ne Allstraßenvignette nicht abschrecken weil sich eine Jahresvignette dann wahrscheinlich trotzdem noch durch die Preisunterschiede rechnete.

Also, wenn ich Österreicher wäre, wäre es mir vermutlich einfach zu blöd, eine Vignette quasi als Eintritt für Deutschland kaufen zu müssen.
Ich würde dann wohl nur aus wichtigen Gründen dorthin fahren.

 

[Petz]

Besuche bei AF - Freunden sind für mich mal wichtige Gründe...

Dafür stellt sich noch eine weitere Überlegung - in Österreich gibt´s ne gesetzliche Vorgabe das bei mautpflichtigen Straßen vom Straßenerhalter eine erhöhte Sorgfaltspflicht (z. B. was die Schneeräumung betrifft) anzuwenden ist; bei der Einführung der Vignette in Österreich hat die Asfinag deshalb so einiges von Gerichten auf den Deckel bekommen bis sie die Vorgabe verinnerlicht hatte.
Insoferne könnten wir von der generellen Abgabenpflicht auch ziemlich profitieren wenn Österreich das deutsche Modell auch übernehmen würde denn nachlässige Schneeräumung könnte dann aufgrund möglicher Fahrzeughalter - bzw Versicherungsregreßforderungen für den Straßenerhalter ziemlich teuer werden...

 

[starli]

Einerseits wäre mir eine Nur-Autobahn-Maut lieber, weil man die umfahren kann, insb. wenn man im Winter mal das eine oder andere Skigebiet in DE ansteuern will braucht man von Tirol aus keine Autobahn.

Andererseits find ich eine Maut auf so gut wie alle Straßen (wie z.B. auch in BG oder RO) die beste Lösung um Mautflüchtige wie mich von Befahren alternativer Straßen abzuhalten - und die genannten Preise oben sind ja auch günstig - im Vergleich zu anderen Mauttarifen in Europa.

 

[br403]

Wenn ich sehe was die Vignette in Slowenien kostet, müsste die Deutsche Maut vierstellig werden...und das nur für Autobahnen.

 

[siri]

Einerseits wäre mir eine Nur-Autobahn-Maut lieber, weil man die umfahren kann, insb. wenn man im Winter mal das eine oder andere Skigebiet in DE ansteuern will braucht man von Tirol aus keine Autobahn.

Vielleicht wäre dann auch die Autobahn leerer

 

[David93]

Leere Autobahnen bringen mir gar nix, wenn dafür die grenznahen Landstraßen verstopft sind.

 

[gerrit]

M.E. müsste es (bezugnehmend auf europäische Grundrechte) legal möglich sein, ALLE Jahresvignetten, die innerhalb der EU zu kaufen sind, GLEICHZEITIG auf seine Windschutzscheibe zu kleben, das ist aber - wenn man die einzelnen Verordnungen der Staaten bezüglich Position und Anzahl der Vignetten auf der Scheibe betrachtet - offenbar nicht möglich, da auf jeden Fall eine oder mehrere der Verordnungen missachtet würden. Wenn man alle diesbezüglichen Länderregelungen einhalten wollte, aber trotzdem das ganze Jahr kreuz und quer durch Europa fahren wollte, müsste man ununterbrochen Kurzzeitvignetten kaufen und wieder herunterkletzeln, was aber sicher deutlich teurer wäre. Es wäre also meiner Meinung nach Aufgabe der EU-Kommission dafür zu sorgen, dass man zum günstigsten Tarif in ganz Europa fahren kann, OHNE nationale Verordnungen brechen zu müssen, und da ist das ständige Aufkleben und Ablösen von Vignetten wohl nicht die geeignete Methode.

 

[whiteout]

Du meinst eine Art Europamaut die jeder zahlt?

 

[Ram-Brand]

Wenn man wöchentlich den üblichen Großeinkauf für´s WE macht dürfte auch ne Allstraßenvignette nicht abschrecken weil sich eine Jahresvignette dann wahrscheinlich trotzdem noch durch die Preisunterschiede rechnete.

Also, wenn ich Österreicher wäre, wäre es mir vermutlich einfach zu blöd, eine Vignette quasi als Eintritt für Deutschland kaufen zu müssen.
Ich würde dann wohl nur aus wichtigen Gründen dorthin fahren.

^^ Das handhabe ich so schon seit Jahren mit Österreich.
wichtiger Grund = Ski fahren.

 

[Whistlercarver]

M.E. müsste es (bezugnehmend auf europäische Grundrechte) legal möglich sein, ALLE Jahresvignetten, die innerhalb der EU zu kaufen sind, GLEICHZEITIG auf seine Windschutzscheibe zu kleben, das ist aber - wenn man die einzelnen Verordnungen der Staaten bezüglich Position und Anzahl der Vignetten auf der Scheibe betrachtet - offenbar nicht möglich, da auf jeden Fall eine oder mehrere der Verordnungen missachtet würden. Wenn man alle diesbezüglichen Länderregelungen einhalten wollte, aber trotzdem das ganze Jahr kreuz und quer durch Europa fahren wollte, müsste man ununterbrochen Kurzzeitvignetten kaufen und wieder herunterkletzeln, was aber sicher deutlich teurer wäre. Es wäre also meiner Meinung nach Aufgabe der EU-Kommission dafür zu sorgen, dass man zum günstigsten Tarif in ganz Europa fahren kann, OHNE nationale Verordnungen brechen zu müssen, und da ist das ständige Aufkleben und Ablösen von Vignetten wohl nicht die geeignete Methode.

Man müsste dann Wechselwindschutzscheiben haben. Dann kann man vor Fahrtantritt selbständig die passende Windschutzscheibe mit den Vignetten montieren.